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Security statt Soldaten?
Die Bundesregierung will private bewaffnete Sicherheitskräfte (PBS) zertifizieren lassen.

Quelle: Bundeswehr/PIZ Dschibuti

Berlin, 01.02.2012

Pirateriebekämpfung

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) bestreitet gegenüber Public Security, der Bundesregierung "mit Blick auf die zunehmende Piraterie am Golf von Aden" ein Ultimatum gestellt zu haben. Gleichwohl ist seit Mitte Dezember die offizielle Zertifizierung von privaten Sicherheitsunternehmen für den Schutz auf See in Vorbereitung.

Medienberichten zufolge habe der Hauptgeschäftsführer des Verbands, der frühere Bremer Senator Ralf Nagel, vor der weiteren Ausflaggung von Schiffen deutscher Reedereien gewarnt. http://www.mvpo.com/index.php>>>>>>>

Richtig sei aber, so ein VDR-Sprecher, dass "einige Reeder bereits ausflaggen genau deswegen, zuletzt die Hamburg Süd". Schon jetzt fahren freilich Verbandsangaben zufolge nur noch 542 von 3.768 Schiffen deutscher Reeder unter deutscher Flagge. Das sind ca. 14,4 Prozent. Als (europäische) Alternativen böten sich "mehrere Länder, die klarere Regeln haben, so u.a. Dänemark, Norwegen und demnächst UK" an, so der VDR.
Der Verband betont, es liege ihm an verbindlichen und eindeutigen rechtlichen Regelungen, nicht an einer Subvention durch den Staat: "Kosten für einen Schutz trägt der Reeder." Man habe auch immer gesagt, "dass wir uns an einem hoheitlichen Schutz natürlich finanziell entsprechend beteiligt hätten. Leider ist der eigentlich vorgesehene hoheitliche Schutz aber nicht möglich. Eine staatliche Finanzierung kann es für den Schutz nicht geben", so der VDR-Sprecher.
Juristische und praktische Probleme gibt es zuhauf: Die im ATALANTA-Einsatz am Horn von Afrika tätige Bundeswehr darf nur eingeschränkt agieren, der Bundespolizei sowie dem eigentlich zuständigen Bundesverkehrsministerium erst recht fehlen die Mittel. Auch der Umgang mit gefassten Seeräubern ist ungeklärt. Mehr dazu in PUBLIC SECURITY Ausgabe 01-2012. (kö)

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