Brüssel, 17.06.2015

EU genehmigt Milliardenförderung für deutschen Breitbandausbau

Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung geplante Förderung des Breitbandausbaus genehmigt. In den kommenden Jahren will die Bundesregierung drei Milliarden Euro bereitstellen, um ländliche Regionen mit schnellem Internet zu versorgen. Somit leistet die Förderung einen Beitrag zur Digitalen Agenda der EU, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt einzuschränken.

Die Fördermittel können private Anbieter und Gemeinden über ein Internet-Portal beantragen, um die Internetanbindung in Gebieten zu verbessern, in denen aktuell nur grundlegende Breitbandzugänge verfügbar und in den nächsten drei Jahren keine privaten Investitionen in den Netzausbau geplant sind. Gefördert werden nur Projekte, die Haushalten und Unternehmen eine Downloadrate von mindestens 30 MBit pro Sekunde garantieren.

»Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt«, so die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. »Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, gemeinsam mit der Kommission Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln und so einen Beitrag zur Schaffung eines echten Digitalen Binnenmarkts zu leisten.«

EU schließt Vectoring-Technologie aus
Von einer Förderung ausgenommen ist jedoch die Vectoring-Technologie, die eigentlich von der Bundesregierung auch gefördert sollte, mit der die Übertragungsraten in Breitbandnetzen mit geringen zusätzlichen Investitionen gesteigert werden können. Dadurch können jedoch zahlreiche Anschlüsse laut EU nur noch von einem Betreiber bedient werden. Das verwehre Wettbewerbern den physischen Zugang zu einzelnen Teilnehmeranschlussleitungen und widerspreche somit dem geforderten freien Zugang zum staatlich geförderten Netz.

Um die Vectoring-Technologie trotzdem nutzen zu können, hat die Bundesrepublik bereits angekündigt, ein Zugangsprodukt zu entwickeln, das Wettbewerbern einen uneingeschränkten Zugang zu Vectoring-Netzen ermöglichen soll. Dieses kann, wenn es fertig ist, bei der EU-Kommission eingereicht und geprüft werden, um eine staatliche Förderung auch in Vectoring-Projekten absegnen zu lassen.

Politischer Wille für schnelles Netz ist da
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt hat ein großes Ziel: »Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s geben«. Das Ministeriem habe im Etat bereits 1,4 Milliarden Euro für die Förderung des Netzausbaus vorgesehen. »Außerdem läuft aktuell die Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen. Den Erlös dieser sogenannten Digitalen Dividende II werden wir zusätzlich direkt in den schnellen Breitbandausbau investieren«, kündigte er an.

Ob dies jedoch erreicht so werden kann, ist zweifelhaft. Wie beim GSW NRW e.V Stammtisch "IT-Cyber" von Richtfunkexperte Dirk Hartmann von der Compart IT Solution GmbH geschildert, reicht die Zeit bei weitem nicht aus, dieses Ziel ohne Richtfunk zu erreichen. Dazu gesonderter Bericht hier und in der nächsten Printversion der Public Security. (nz)

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