Berlin, 13.07.2015

Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei 2014

Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, haben im Rahmen der Bundespressekonferenz den "Jahresbericht der Bundespolizei 2014" vorgestellt. Der Jahresbericht der Bundespolizei spiegelt vielfältige Aufgaben wider.

„Zwar ist Europa heute geprägt durch einen freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Staaten. Das ist richtig und eine große Errungenschaft. Es bringt aber auch Probleme mit sich. Aktuell beschäftigen uns die steigenden Flüchtlingszahlen, aber ich denke hier vor allem an die ansteigende grenzüberschreitende Kriminalität“, so der Bundesinnenminister.

Eindeutiger Schwerpunkt der bundespolizeilichen Arbeit war im Jahr 2014 daher auch der Bereich der illegalen Migration. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums betonte, der auf Deutschland lastende Migrationsdruck werde durch mehr als 57.000 durch die Bundespolizei festgestellte illegale Einreisen (Höchstwert seit der Wiedervereinigung) und fast 27.000 unerlaubte Aufenthal-te (Höchstwert seit 2002) belegt. Dieser Trend setze sich ungebrochen fort: Mit über 59.000 illegal eingereister Personen seien im laufenden Jahr schon jetzt die Gesamtjahresfeststellungen aus 2014 übertroffen. Allerdings konnten im Jahr 2014 auch mehr illegale Einreisen verhindert werden - im Jahr 2014 rund ein Viertel mehr als noch 2013.

Der Bundesinnenminister betonte im Zusammenhang mit dem Jahresbericht die Bedeutung der Bundespolizei im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Als Beispiele nannte er neben den Reisebewegungen islamistischer Gefährder den Bereich der Luftsicherheit sowie mögliche terroristische Bedrohungslagen: "Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes sind hier gemeinsam gefordert. Für mich sind daher die behördenübergreifende Zusammenarbeit und das abgestimmte und koordinierte Vorgehen besonders wichtig", so de Maizière weiter.

Außerdem dankte der Minister allen Angehörigen der Bundespolizei "für die mitunter harte, aber dabei immer engagierte und hochprofessionelle Arbeit". De Maizière betonte in diesem Zusammenhang die vielfältigen Aufgaben, die die Bundespolizei im Inland und im Ausland zu bewältigen hat. Er selbst besucht im laufenden Jahr bereits mehrere Dienststellen der Bundespolizei, um sich einen umfassenden Eindruck der Aufgabenerfüllung zu machen. Dazu ge-hören der Flugdienst genauso wie der Bereich See, der Flughafen Frankfurt/Main und Dienststellen an der Grenze. Gerade an den Grenzen im Süden Deutschlands ist die Bundespolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration besonders gefordert.

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