Berlin, 13.11.2015

Bundeshaushalt 2016: Mehr für THW und Polizei

Die Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung sind für das BMI und seine Behörden positiv ausgefallen. In der Summe wächst der Haushalt des Bundesministeriums des Innern im Vergleich zum laufenden Haushalt 2015 um rund 1,5 Mrd. Euro. Das THW erhält - zusätzlich zu den im Rahmen des Asylpakets bereitgestellten 74 neuen Stellen - weitere 134 Stellen und 8 Mio. Euro zusätzlich für seine Ortsverbände.

Ein Schwerpunkt gilt dem Thema Asyl. Das BMI hat ein Paket in Höhe von 900 Mio. Euro sowie knapp 4.000 Stellen und Mittel für 1.000 weitere befristet Beschäftigte erhalten, davon - zusätzlich zu den im Regierungsentwurf bereits vorgesehenen 300 Stellen - weitere 2.700 Stellen und Personalmittel für 1.000 zusätzliche befristete Beschäftigte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie 1.000 Stellen bei der Bundespolizei. Des Weiteren erhält das Bundeskriminalamt knapp 100 Stellen, die vor allem den Bereich „Fingerabdrücke“ verstärken sollen. Außerdem erhält auch das THW - zusätzlich zu den im Rahmen des Asylpakets bereitgestellten 74 neuen Stellen - weitere 134 Stellen und 8 Mio. Euro zusätzlich für seine Ortsverbände. Bereits im Asylpaket sind für das THW 19 Mio. Euro an Sachmitteln vorgesehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 15 zusätzliche Stellen und rd. 10 Mio. Euro an Personal- und Sachmitteln zusätzlich.

„Außerdem freue ich mich über eine weitere Stärkung des Sicherheitsbereichs“, so Bundesinnenminister de Maizière. Bereits im Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung ein Paket mit 750 Stellen für die Bundespolizei, das BKA und das BfV vorgesehen. Nun wurde die Bundespolizei darüber hinaus weiter gestärkt, in dem die Voraussetzungen zur Ersatzbeschaffung von drei Schiffen geschaffen und über die bereits im Regierungsentwurf enthaltenen umfangreichen Stellenhebungen weitere für 1.000 Tarifbeschäftigte beschlossen wurden.

Begrüßenswert aus sicht des BMI sind auch die gefassten Beschlüsse zur IT-Sicherheit und zur zukunftsweisenden Ausgestaltung einer konsolidierten IT-Landschaft des Bundes. (Quelle BMI)