Berlin, 01.07.2016

Bruno Kahl ist neuer BND-Präsident

Dr. Bruno Kahl ist zum 1. Juli 2016 neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und löst Gerhard Schindler ab, der erst in zwei Jahren in den regulären Ruhestand gegangen wäre. Die offizielle Amtseinführung ist für den 6. Juli im Kanzleramt geplant. Kahl, Abteilungsleiter Privatisierung, Beteiligungen und Bundesimmobilien im Bundesfinanzministerium gilt als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Schindler, der den deutschen Auslandsnachrichtendienst BND erst 2012 übernommen hatte, gilt bei der Opposition als Bauernopfer, hatte aber auch in letzter Zeit gesundheitliche Probleme. Der BND ist seit Jahren von Affären und Pannen belastet: er hatte Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden. Wegen mangelnder Aufklärung war er wohl im Herbst auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ungnade gefallen.

Kahl soll nun den Dienst gründlich renovieren. Sein direkter Chef Pter Altmaier hatte bei der Bekanntgabe der Peronalie im April betont, dass der BND vor der größten Umstrukturierung seiner Geschichte stehe. Neben dem organisatorischen Umbau der 6.500 Personen großen Behörde geht es vor allem um die Bedrohungen durch islamistischen Terror und Cyber-Attacken. Das Kabinett hatte letzte Woche als Konsequenz aus der NSA/BND-Affäre eine neues BND-Gesetz beschlossen. Es soll die Arbeit des BND auf neue rechtliche Grundlagen stellen und die Kontrolle das Dienstes verbessern. Zudem wird Kahl auch für den Umzug von Pullach nach Berlin verantwortlich zeigen.