Stockholm, 01.06.2016

Partnerschaftsvertrag mit der NATO

Das schwedische Parlament verabschiedet den Partnerschaftsvertrag „Host Country Agreement“ mit der NATO über einen Status als NATO-Gastland mit US-Nuklearwaffenstationierung, der von der Regierung vorgeschlagen wurde. Dieser Schritt bleibt trotzdem stark umstritten, selbst im Militär wurden Stimmen gegen eine neue Strategie der Spannung laut, obwohl die Parlamentarier den modifizierten Vertrag mit 291 zu 21 Stimmen annahmen. Aber bei dieser Vereinbarung geht es um mehr.

Kritiker sehen die "schwedische Aufgabe" darin, als friedensstiftende Kraft und Gegenpol zur militärischen Aufrüstung aufzutreten. Es würden "Ängste in der Bevölkerung geschürt, obwohl es keine militärische Bedrohung gibt, um ein schnelles Abkommen zu erzielen. Dies habe weitreichende Folgen für Schweden. Die Folgen beträfen die Grundrechte und die Sicherheit. Sicherheit ließe sich nicht durch Aufrüstung erzielen.

Allerdings beteiligt sich Schweden seit vielen Jahren immer stärker an NATO-Aktivitäten: Im Jahr 1994 wurde Schweden in die "NATO-Partnership for Peace" aufgenommen und seit 1996 nimmt das Land an sogar an NATO-Auslandseinsätzen teil.

Gegenüber dem EU-Observer nannte Schwedens Verteidigungsminister Hultqvist als Grund für das Ende der langen politischen Neutralität die »russische Aggression gegen die Ukraine«, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, die nukleare Rhetorik und Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.Gleichzeitig sprach der Verteidigungsminister davon, "Schweden wolle militärische Kapazitäten« wiederaufzubauen", so Hultqvist weiter: "Wir wollen durch die Mitgliedschaft in einem Netzwerk Signale der Abschreckung an Russland senden. Stockholm werde auf die geplanten Einsparungen bei den Rüstungsausgaben verzichten und wieder U-Boote und Gripen-Kampfjets bauen."

Auch die schwedische Außenministerin Margot Wallström sprach sich für den Partnerschaftsvertrag aus: "Genauso wie die Ukraine haben wir ein Recht auf die Unantastbarkeit unserer territorialen Integrität. Rußland muss wissen, wo die 'rote Linie' ist, deren Überschreiten wir nicht zulassen werden."

NATO expandiert weiter nach Norden - Arktis im Fokus
Finnland rückt ebenso immer näher an die Militärallianz heran und erwägt einen NATO-Beitritt, nachdem russische Kampfjets in letzter Zeit mehrmals in den finnischen Luftraum eingedrungen waren, wie die Nachrichtenagentur FNB und die schwedischsprachige Zeitung Hufvudstadsbladet berichteten. Zwar wies Moskau im ersten Fall die Vorwürfe aus Helsinki zurück, im zweiten Fall jedoch teilte der russische Pilot dem finnischen Grenzschutz mit, eine Aeroflot-Passagiermaschine zu fliegen und nicht vom Kurs abweichen zu wollen. Die Ermittlungen zu diesem Zwischenfall wurden inzwischen aber eingestellt, weil der Grenzverletzer nicht verhört werden konnte.

Experten vermuten, dass es um mehr geht: Sollten sich Schweden und Finnland eng an die NATO binden, dann besteht zwischen Nordmeer und Schwarzem Meer quasi ein militärischer Sperrriegel gegen Russland. Aber vielleicht aber geht es auch um ein zweites wichtiges strategisches Ziel: die Arktis, die reich gefüllte Naturschatzkammer, wo laut Expertenschätzungen mehr als ein Viertel der weltweiten Öl- und Gasreserven liegt. Um diese Region buhlen Russland, die USA, Kanada, Großbritannien und andere Anrainerstaaten. Schon während der Arktis-Konferenz am 24. September 2013 im nordwestsibirischen Salechard kündigte Putin an, dass die arktischen Sonderschutzgebiete mit ihren vielen Bodenschätzen massiv ausgeweitet werden. So werden im Norden bereits Gas, Nickel und Kobalt gefördert. Russlands Norden sichert mit seinen Vorkommen ca. 12 bis 15 Prozent des BIP und rund 25 Prozent des russischen Exports.

Russland hatte sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 eine kombinierte Armeegruppierung in der Arktis einzurichten. Diese Arktis-Armee, die Einheiten von Militär sowie Zoll- und Küstendienst umfassen soll, dient dem Schutz der politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands in der Region und der militärischen Sicherheit des Landes, hieß es offiziell. (zi)