Berlin, 12.10.2016
Auslandseinsatz der Bundeswehr - Kampf gegen den IS wird ausgeweitet
Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus. Künftig werden deutsche Soldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen. Dem Kabinettsbeschluss muss der Deutsche Bundestag noch zustimmen.
Deutsche Soldaten sind auch künftig im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz. Der Auftrag der Bundeswehr wird ausgeweitet: Bundeswehrsoldaten als Teil der internationalen Besatzung von AWACS-Flugzeugen der Nato werden über Syrien aufklären. Die bei den Aufklärungsflügen in Echtzeit gewonnenen Daten ergeben ein noch besseres Lagebild.
Bereits seit Dezember 2015 unterstützt Deutschland die internationale Anti-IS-Koalition. Im Einsatz sind neben "Recce"-Tornados auch Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung. Außerdem schützt die Fregatte "Augsburg" einen französischen Flugzeugträger. Weiteres Personal ist in Stäben und Hauptquartieren eingesetzt. Diese Unterstützung wird fortgesetzt.
Die personelle Obergrenze des deutschen Einsatzkontingents liegt weiterhin bei 1.200 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet.
Mandat wird erweitert
Die fortgesetzte und ausgeweitete Beteiligung am Kampf gegen IS stellt einen Kernpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in der Region dar. Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten.
Der Einsatz dient dem entschlossenen Vorgehen gegen strategische IS-Versorgungswege und Ressourcen sowie Anführer, Kämpfer und Anhänger der Terrormiliz.
Die Staats- und Regierungschefs haben im Juli 2016 beim Nato-Gipfel in Warschau beschlossen, auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato für den Einsatz zu nutzen.
IS-Terror bedroht auch Europa
Von der IS-Terrororganisation geht weiterhin eine große Gefahr aus, insbesondere im Irak und in Syrien. Die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland haben aber auch gezeigt, dass der IS auch Europa bedroht.
Die Vereinten Nationen sehen den IS als "Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit". Die terroristischen Handlungen und die anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen wirken weit über die Region Syrien und Nordirak hinaus.
Dieser Bedrohung muss weiterhin entschieden und in einem abgestimmten Ansatz begegnet werden. Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen IS werden von einer breiten internationalen Koalition getragen. Sie hat sich 2014 in Reaktion auf die territoriale Expansion von IS herausgebildet. Auch Deutschland gehört ihr an.
Die internationale Koalition umfasst 64 Staaten sowie die EU, die Arabische Liga und Interpol. Sie verfolgt eine umfassende Strategie mit den Handlungslinien Militär, Unterbrechung der Finanzströme, Unterbrechung des Zulaufs von ausländischen Kämpfern, Kommunikationsstrategie und Stabilisierung. Deutschland beteiligt sich in allen fünf Bereichen an der Arbeit der internationalen Koalition und führt gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der zivilen Arbeitsgruppe Stabilisierung.
Die deutschen Streitkräfte handeln bei dem Einsatz im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Syrien, Irak und die Flüchtlingsaufnahmeländer in der Region bleiben weiterhin Schwerpunkt der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Bei der Syrien-Konferenz in London im Februar 2016 hat die Bundesregierung mit 2,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2016 bis 2019 die größte bilaterale Zusage für Hilfsmaßnahmen und strukturbildende Unterstützung in Syrien und den Nachbarländern abgegeben.
Um Bleibeperspektiven vor Ort zu schaffen, wurde im Rahmen der Syrien-Konferenz die "Beschäftigungsinitiative Syrienkrise/Cash-for-Work" ins Leben gerufen. Ziel ist es, 50.000 neue Jobs in der Region zu schaffen.
Seit Beginn des Krieges in Syrien beläuft sich die Unterstützung der Bundesregierung auf 2,47 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,24 Milliarden Euro auf humanitäre Hilfe und 1,1 Milliarden Euro mittel- und langfristige Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Im Irak hat die Bundesregierung seit 2014 rund 591 Millionen Euro bereitgestellt, davon etwa 203 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 388 Millionen Euro Entwicklungszusammenarbeit. damit ist Deutschland eines der der größten Geberländer.
