Berlin, 19.10.2016

Fraktionen begrüßen geplanten Digitalpakt

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Digitalpakt stößt auf Zustimmung aller Fraktionen. Das wurde während einer Sitzung des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch deutlich. Der zur "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" gehörende Digitalpakt sieht vor, über einen Zeitraum von fünf Jahren mit rund fünf Milliarden Euro die rund 40.000 Grundschulen, weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Deutschland mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, W-LAN und Geräten zu versorgen. Im Gegenzug sollen sich die Länder verpflichten, die entsprechenden pädagogischen Konzepte, die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie gemeinsame technische Standards umzusetzen.

Stefan Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, sagte vor dem Ausschuss, es gehe nicht darum, die neueste Generation von Tablets über den Schulen abzuwerfen, sondern um die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur. Das Angebot an die Länder stehe, sagte Müller. Die Länder müssten nun in der Kultusministerkonferenz (KMK) Anfang Dezember ihre eigene digitale Positionierung vornehmen. Der Bund, so der Staatssekretär weiter, sei bereit, zügig in Gespräche einzutreten. Eine Änderung des Grundgesetzes ist nach Aussage Müllers nicht nötig.

Einmal mehr habe sich der Bund unter einer unionsgeführten Bundesregierung mit der Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft "als Vorreiter und Taktgeber" gezeigt, lobte die Unionsfraktion. Vieles von dem was vorgeschlagen sei begrüße die Unionsfraktion, bei einzelnen Punkten gebe es hingegen noch Diskussionsbedarf, sagte der Fraktionsvertreter. Grundsätzlich seien die geplanten Maßnahmen aber ein Schub in die richtige Richtung.

Die Summe von fünf Milliarden Euro sei "ein großes Versprechen", sagte der Vertreter der SPD-Fraktion. Es werde nun darauf ankommen, wie das durch die jetzige und durch künftige Bundesregierungen hinterlegt werde. Keineswegs solle man das Vorhaben kleinreden, auf das man stolz sein dürfe. Klar geregelt sein müsse allerdings die Rechtsgrundlage. Nichts wäre schließlich blamabler, wenn man mit fünf Milliarden Euro in Vorlage ginge, am Ende aber der zuständige Paragraph 91c des Grundgesetzes das nicht hergebe, warnte der SPD-Vertreter.

Was den Digitalpakt betrifft sei sie "erfreut und überrascht ob der Kreativität der Bundesregierung", sagte die Vertreterin der Linksfraktion. Da der erwähnte Paragraf 91c das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei Planung und Betrieb informationstechnischer System erlaube, ist aus ihrer Sicht unklar, warum der Bund nicht auch den Betrieb übernehmen will. Es sei schließlich wichtig, dass solche Anlagen auch gewartet und im Schadensfall ersetzt werden.

Es sei gut, dass Bildungsministerin Wanka ihre bisherige Linie, der Bund dürfe kein Geld für Schulen geben, korrigiert, sagte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seine Fraktion begrüße dies grundsätzlich. Zugleich kritisierte er die Ministerin für ihr Verhalten dem Parlament gegenüber. Bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss Ende September habe die Ministerin "im Herausgehen" erklärt, bei digitaler Bildung komme noch etwas. Zwei Wochen später habe sie dann vor den Medien ein ausgeklügeltes Konzept vorgestellt. Das sei schlechter Stil im Umgang mit dem Parlament, urteilte der Grünenvertreter. (Quelle: hib/HAU)