Brüssel, 22.12.2016
Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen
Die EU-Kommission geht verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in Europa vor. Dazu hat sie mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu Finanzierungsquellen erschweren. Die Aufdeckung verdächtiger Finanztransfers und die Austrocknung der entsprechenden Finanzierungsquellen ist eines der wirksamsten Mittel zur Vorbeugung von Terroranschlägen.
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Berlin, 19.12.2016
Open Data: Große Chance auf Innovationen und Wachstum
Das Bundesinnenministerium legt ersten Entwurf für Open-Data-Gesetz vor: Behörden sollen Daten offen, kostenfrei und unter freier Lizenz verfügbar machen. Open Data ermöglicht neue Produkte und Dienstleistungen.
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Eygelshoven, Niederlande, 16.12.2016
US-Armee kehrt mit Panzern nach Europa zurück während NATO Russland unter die Lupe nimmt
Die USA und seine verbündeten NATO-Staaten gehen kein Risiko ein während des Ausbaus ihrer militärischen Streitkräfte an der östlichen Grenze zu Russland. Drei Jahre, nachdem der letzte amerikanische Panzer Europa verlassen hat, sind sie nun wiedergekehrt in einem "Bestreben zur Abschreckung", so General Frederick "Ben" Hodges gegenüber den NBC News.
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Brüssel/Berlin, 15.12.2016
Europäisches Satellitennavigationssystem startet erste Dienste
Das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO hat heute seine ersten Dienste gestartet. Ab sofort sendet GALILEO Signale, die frei empfangen werden können.
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Brüssel, 12.12.2016
Zusammenarbeit zwischen EU und NATO: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung
Der EU-Rat nahm die Schlussfolgerungen zu den seit der gemeinsamen Erklärung vom 7. Juli 2016 bereits realisierten Fortschritten in der Kooperation zwischen der NATO und der EU an. Er betonte dabei die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen bei der Umsetzung der Erklärung.
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Brüssel, 09.12.2016
Schengener Grenzkodex: Einigung über Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenze
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat einen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodex gebilligt, der einen verstärkten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorsieht.
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Warschau, 08.12.2016
Schnelle Eingreiftruppe von Frontex gestartet
Die schnelle Eingreiftruppe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Stärke von 1500 Grenzschutzbeamten ist ab sofort einsatzbereit, um Mitgliedstaaten in außergewöhnlichen Situationen beim Schutz der EU-Außengrenzen zu unterstützen. Die Schaffung des schnellen Reaktionspools ist ein bedeutender Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die im Oktober ins Leben gerufen wurde.
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Berlin/Paris, 07.12.2016
Bundesinnenminister de Maizière gibt Teilnahme an Open Government Partnership (OGP) bekannt
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat in Vertretung der Bundeskanzlerin am Open Government Partnership Summit in Paris die Teilnahme Deutschlands an der OGP-Initiative bekannt gegeben. Zu dem Gipfel hatte der französische Staatspräsident Hollande Regierungsvertreter aus aller Welt geladen. Die Open Government Partnership ist ein Zusammenschluss von 71 Staaten, die sich für ein offenes und modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen.
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Brüssel, 06.12.2016
Sicherheitsunion: Parlament und Rat einig über systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen
Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden für alle Reisendenden bei der Ein- und Ausreise verpflichtend, auch für EU-Bürger. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt.
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Bonn, 06.12.2016
BfDI: Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables ungenügend
Der Markt für Apps im Gesundheitsbereich boomt. Das Angebot umfasst weltweit geschätzt rund eine Million Angebote mit Gesundheitsbezug. Egal ob Fitness-, Gesundheits-, Lifestyle-Apps, Sport- oder medizinische Apps gemeinsam ist allen, dass sie die Körperdaten ihrer Nutzer elektronisch erfassen. Um besser zu verstehen, was mit diesen sensiblen Daten geschieht, haben Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern stichprobenartig Geräte und Apps von verschiedenen Anbietern überprüft.
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Berlin, 30.11.2016
Bitkom startet Wettbewerb „Digitale Stadt“
Der Digitalverband Bitkom startet in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Wettbewerb „Digitale Stadt“. In der Gewinner-Stadt sollen ab Anfang 2018 wichtige Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Energie, Gesundheit und Bildung mit neuesten digitalen Technologien ausgestattet werden. Zudem soll die öffentliche Verwaltung innovative Online-Anwendungen anbieten und der Handel intelligente Lieferdienste. Grundlage ist ein hoch leistungsfähiges Gigabit-Netz.
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Brüssel, 29.11.2016
Europäische Verteidigungsunion
Das Europäische Parlament verabschiedete einen Entschluss, der die EU-Mitgliedstaaten auffordert, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung und zur Schaffung multinationaler Streitkräfte auszugeben. Die Mitgliedstaaten sollten ein europäisches Militärhauptquartier schaffen, um Missionen zur Krisenintervention in jenen Fällen zu planen und zu kommandieren, in denen die EU agieren kann, die Nato aber nicht.
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