Berlin, 18.05.2017

Kabinett beschließt Evaluierungsbericht 2016 zur "Digitalen Verwaltung 2020"

Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ wurde zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes als gemeinsames Projekt aller Bundesressorts im September 2014 vom Bundeskabinett verabschiedet. Der heute vom Kabinett beschlossene Evaluierungsbericht 2016 informiert über den aktuellen Stand dieses Programmes.

Anspruch einer digitalisierten Bundesverwaltung sind nutzerfreundliche, durchgängige, möglichst medien-bruchfrei vernetzte Prozesse zwischen allen Verfahrensbeteiligten, die einfach zu bedienen, effizient und effektiv sind. Vo-raussetzung dafür ist die flächendeckende Einführung der e-Akte. Beispielge-bendes Projekt ist die eGesetzgebung, die den Gesetzgebungsprozess zwischen allen Verfassungsorganen vollständig elektronisch abbildet, von der Konzepti-on des Gesetzes bis zur Verkündung im elektronischen Gesetzblatt.

Die Ergebnisse der Evaluierung zeigen, dass die bereits in Kraft getretenen Umsetzungsverpflichtungen in weiten Teilen erreicht werden und damit wich-tige Grundlagen für Vernetzung und Interoperabilität geschaffen wurden. Die Evaluierung zeigt aber auch, dass die gewünschte Digitalisierung der Verwal-tung nur erreicht werden kann, wenn die verschiedenen Programme und Maßnahmen stärker koordiniert werden und gemeinsame Infrastrukturen und Standardkomponenten konsequent genutzt werden.

„Mit dem Programm „Digitale Verwaltung 2020“ haben wir wichtige Grundla-gen für die Digitalisierung der Bundesverwaltung gelegt. Klar ist aber auch: Wir gehören noch nicht zu den Spitzenreitern in Europa. Das aber ist unser Ziel. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine effiziente, leistungsstarke Verwaltung, die es erlaubt, orts- und zeitunabhängig, schnell und einfach An-träge zu stellen, die schnell und kompetent beschieden werden“, sagte Bundes-innenminister Dr. Thomas de Maizière.

Mit dem geplanten Onlinezugangsgesetz und dem Aufbau eines Portalverbun-des der deutschen Verwaltung auf allen Ebenen werden weitere wichtige Ziele für ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen erreicht werden. „Ich bin guter Hoffnung, dass wir mit Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Weg für eine digitale Verwaltung finden, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen entlastet“, so der Bundesinnenminister. (BMI)