Bern, 21.05.2017

Schweizer Volksabstimmung für das neue Energiegesetz mit 58,2 Prozent

Die Schweiz sagt deutlich Ja zum neuen Energiegesetz. Bundesrätin und christdemokratische Schweizer Energie- und Verkehrsministerin Doris Leuthard ist zufrieden mit dem Ergebnis und sieht die Schweizer Energiepolitik mit dem Resultat gewappnet für die Zukunft. Auch die Parteipräsidenten sind froh, dass das Volk entscheiden konnte.

Die Schweiz setzt in Zukunft auf mehr erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz statt auf Kernenergie.

Bis es so weit kommt, könnte es aber noch Jahre dauern. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist zwar eindeutig, vorzeitig jedoch werden die fünf bestehenden Meiler aber nicht abgeschaltet. Denn das neue Gesetz sieht vor, dass die Atommeiler in Betrieb bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher beurteilt werden. Zwei davon sind recht nah an der deutschen Grenze.

Zwar gibt es kein fixes Ausstiegsdatum, der Stromkonzern BKW hat allerdings bereits beschlossen, sein Atomkraftwerk Mühleberg bei Bern 2019 außer Betrieb zu nehmen. Zudem stehen in Beznau und Leibstadt zwei weitere der fünf Schweizer Kernkraftwerke wegen technischer Probleme schon seit Monaten still. Ob Beznau 1, das älteste Atomkraftwerk der Welt mit Baujahr 1969, je wieder ans Netz gehen wird, ist offen. Neben dem Atomausstieg sieht das neue Schweizer Energiegesetz noch weitere Maßnahmen vor: Gebäudesanierungen zum Energiesparen sollen gefördert werden. Es wird schärfere Vorschriften für Elektrohaushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Kochherde geben, und die Grenzwerte für den Treibstoffverbrauch der Autos werden sinken.