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Düsseldorf, 23.06.2017

Grünbuch Sicherheit NRW - Anforderungen an die Sicherheit Nordrhein-Westfalens in einer sich wandelnden Gesellschaft

Das Themen- und Handlungsfeld Innere Sicherheit und dessen gesellschaftliches, ökonomisches, politisches sowie technisches Umfeld unterliegen einem tiefgreifenden Wandel, der sich auf alle Akteure der Sicherheitsarchitektur Nordrhein-Westfalens auswirkt. Neue Aufgabenbereiche und veränderte Bedrohungslagen stellen die Sicherheitsbehörden sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure vor vielfältige Herausforderungen. Gleichzeitig ist die Verfügbarkeit von Finanzmitteln und anderen Ressourcen begrenzt, was die Bewältigung der Herausforderungen erschwert.

ADiese Faktoren erfordern von Seiten der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie den privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, ihre Strukturen, Entscheidungsverfahren, Handlungsansätze und Leistungen zu überdenken, weiterzuentwickeln und viel stärker als bislang aufeinander abzustimmen. Zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen an die Sicherheitsarchitektur des Landes NRW bedarf es strategischer und politischer Grundlagen. Es gilt die Zukunft aktiv zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund hat sich im Dezember 2015 ein unabhängiger und formloser Kreis von Expertinnen und Experten konstituiert, mit der Zielsetzung, die aktuellen Herausforderungen der Inneren Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen zu diskutieren, einer sachlichen Analyse zu unterziehen und die zentralen Problemstellungen an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen. Der Gesprächskreis Innere Sicherheit NRW (GKIS NRW) setzt sich aus namhaften Vertretern von Polizeibehörden, Kommunen, Hilfsorganisationen, Wirtschaftsunternehmen, Medien sowie wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen.

Das Politikfeld Innere Sicherheit, aber auch die Wahrnehmung von „Sicherheit“, hat sich in der Zeit seit Gründung des GKIS NRW signifikant verändert: die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besorgt– Sicherheit hat sich zu einem wesentlichen Thema der heutigen Zeit entwickelt. Verschiedene Ereignisse, wie beispielsweise die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa, haben das Thema Innere Sicherheit verstärkt in das öffentliche und politische Bewusstsein gerufen, auf Bundesebene aber auch im Land Nordrhein-Westfalen. Ergo: der GKIS NRW wurde von der Lage eingeholt.

Sicherheit soll für die Bevölkerung Lebensqualität schaffen sowie für die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Wirtschaftsunternehmen zukünftig ein Standortvorteil sein, den es zu gewährleisten und stetig zu verbessern gilt. Ein rein reaktives Vorgehen – gemäß der bisherigen Praxis – kann und wird diesem Anspruch nicht gerecht werden.

Methodische Vorgehensweise:
Der Gesprächskreis hat in dem vorliegenden Grünbuch beispielhaft unterschiedliche Aspekte des Wandels der Gesellschaft betrachtet und die sich daraus ergebenden Sicherheitsprobleme und Zukunftsperspektiven analysiert. Sicherheitsprobleme bzw. Handlungsfelder der Inneren Sicherheit stehen im Zentrum dieses Grünbuchs. Ergänzt wird dieser Fokus um die Betrachtung der mit diesen Problemen und Themen konfrontierten Akteure. Zugrunde liegt dieser Perspektive das in der sozialwissenschaftlichen Forschung mittlerweile gebräuchliche Verständnis einer erweiterten Sicherheitsarchitektur: neben den „klassischen“ Akteuren, wie beispielsweise der Polizei, werden auch die private Sicherheitswirtschaft, die Hilfsorganisationen, die Kommunen, die Medien sowie die Privatwirtschaft in die Analyse einbezogen.

Der GKIS NRW ist sich der Tatsache bewusst, dass die Politik in NRW nicht alleine die vielfältigen Probleme der Inneren Sicherheit lösen kann. Nur mit gemeinsamer Anstrengung aller – Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW, Politik, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Wirtschaftsunternehmen, Wissenschaft, Kommunen, Medien und der Zivilgesellschaft – lassen sich die in dem vorliegenden Grünbuch dargestellten Herausforderungen bewältigen.

Aufgrund der gestiegenen Relevanz des Politikfelds Innere Sicherheit erscheint es den VerfasserInnen erforderlich, ein breites Meinungsbild abzubilden und Sicherheit in seiner Vielfalt zu betrachten. Die AutorInnen erheben hierbei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die diversen Sicherheitsprobleme des Landes und die zu ihrer Lösung diskutierten Handlungsoptionen umfassend darzustellen und zu bewerten, war nicht Zielsetzung des Vorhabens. Dies hätte zum einen den gesetzten Rahmen gesprengt, zum anderen hätte die Gefahr bestanden, aktuellen im politischen Raum kontrovers diskutierten Instrumenten der Inneren Sicherheit lediglich eine weitere sich schnell verflüchtigende Stimme hinzuzufügen. Vielmehr soll angeregt werden, Innere Sicherheit in neuen Dimensionen zu denken, um zukünftigen Debatten zu Strategie und operativem Handeln auf dem Feld der Sicherheit einen stabilen und nachhaltigen Rahmen zu geben.

Die Erkenntnisse dieses Grünbuchs münden in Thesen und Leitfragen, die die politischen Entscheidungsträger einladen, sie aufzugreifen und zu diskutieren.
(Gesprächskreis Innere Sicherheit NRW)

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