Das Magazin für Innere und Äußere Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Kritische Infrastrukturen

Dr. Konstantin von Notz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

Bilder: Klaus Dombrowsky, Berlin

28.10.2011, Berlin

Transparenz eine Frage des Zeitpunkts
"Die Vierte Gewalt in der Öffentlichen Sicherheit"

Offizielle Informationen können zu etwa 80 Prozent öffentlich gemacht werden, weitere zehn, sobald eine unmittelbare Krisensituation überstanden ist. Nur zehn Prozent seien auf Dauer sicherheitsrelevant. Dies war ein Tenor vieler Diskussionsbeiträge beim "2. Abend für Presse und Parlament" des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit e.V.:

Über 70 Teilnehmer diskutierten in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt über ein heikles Gebiet: Das spannungsgeladene Verhältnis zwischen den unmittelbaren Akteuren in der Öffentlichen Sicherheit und einer zunehmend unübersichtlicheren Medienlandschaft. "Wer in der Krise defensiv ist, dem traut man hinterher erst recht nicht", erinnerte der amtierende Beiratsvorsitzende des Forums, der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, an die desaströse Öffentlichkeitsarbeit des Fukushima-Betreibers TEPCO.

Kommunikation sei für Krisenmanagement das A und O. Deren Deutungshoheit diversifiziere sich jedoch immer weiter, so Beirat Dr. Konstantin von Notz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen). Die Informationsgesellschaft bestehe eben nicht mehr nur aus klassischen Journalisten. Aus eigener Erfahrung bestätigen können dies Institutionen wie der Deutsche Wetterdienst (DWD). Über social media wie Twitter oder Facebook würden inzwischen ganz neue Zielgruppen erreicht. Daher gelte es mehr denn je, ausführlich und schnell zu informieren, wenn etwa im Internet über angebliche Strahlenbelastungen spekuliert werde. "Durch social media kann sich zumindest technisch jeder zur Presseagentur aufschwingen", so der Moderator, Thomas Wiegold.

Journalistische Grundregeln und Handwerkszeug sind aber offenbar weiterhin von Bedeutung. Information, Analyse und Kontrolle staatlichen Handelns durch professionelle Medien würden angesichts der Verbreiterung der Kommunikation umso wichtiger, zeigten sich die Fachleute einig. Nur durch ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zwischen Akteuren und Journalisten sei ein verantwortungsbewusster Umgang mit Informationen zu gewährleisten. Sie einzuordnen und zu gewichten müsse natürlich auch künftig den Medienvertretern überlassen werden. Grenzen von Transparenz lägen insbesondere bei der Gefährdung von Menschenleben oder überragenden anderen Gütern, aber auch in angemessener Pietät, wenn es um mögliche Opfer gehe.

Zahlreiche umstrittene Vorkommnisse in der jüngsten Zeit hatten den gemeinnützigen Verein "Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit" veranlasst, sich auf seinem diesjährigen Presseabend der sogenannten "Vierten Gewalt" zu widmen. Das Forum ist eine überparteiliche Plattform für Entscheidungsträger aus allen relevanten Bereichen.

Das Forum (www.zukunftsforum-oeffentliche-sicherheit.de) wird von allen fünf Bundestagsfraktionen getragen. 2008 veröffentlichte es dazu u.a. das "Grünbuch". Auf wissenschaftlicher Ebene arbeitet das "Forschungsforum Öffentliche Sicherheit" (www.sicherheit-forschung.de) an der Freien Universität Berlin.

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