EU-Datenschutz-Gesetzgebung in der Hand von Lobbyisten?

Einheitlicher Datenschutz für ganz Europa, vorgegeben aus Brüssel, soll die Bürger schützen sowie den gemeinsamen Binnenmarkt stärken und zwar direkt über eine Grundverordnung. Nun kommt der Verdacht auf, dass ganze Passagen dieses Gesetzes eins-zu-eins aus Formulierungen der Lobby von Internetkonzernen stammen.

Die Internet-Plattform "Lobbyplag" spürt Passagen in europäischen Gesetzestexten und Verordnungen auf, die wohl von Interessenverbänden und der IT-Industrie übernommen wurden. Ein Untersuchungsobjekt ist die geplante neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSVO), die noch dieses Jahr in Kraft treten und nationale Regelungen ersetzen soll. Im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie gilt eine Grundverordnung unmittelbar und muss nicht erst in ein nationales Gesetz übersetzt werden, das den 26 Mitgliedstaaten aber größere Freiräume lassen würde.

Weite Teile davon seien maßgeblich von großen IT-Unternehmen wie Amazon, eBay, Microsoft und Verbänden wie dem Bitkom oder der Finazlobby beeinflusst oder gar geschrieben worden, so die Protagonisten des Blogs.

Wie sehr sich die Vorlagen der Industrie und die Entwürfe der Gesetzestexte zu Themen wie Cloud Computing, Kreditauskünften und Profiling ähneln, zeigen eindrucksvoll Beispiele in einem PDF auf der Seite von LobbyPlag. (zi)

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