Brüssel, 04.06.2013

EU-Solarstrafzölle verpuffen?

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Sonnenkollektoren, Solarzellen und Wafer aus China zu verhängen. Äußerst fraglich ist jedoch, ob diese Strafzölle wirklich dazu beitragen, die von China subventionierten Dumpingpreise und damit verbundenen Einfuhren wirklich zu regulieren und die europäische, insbesondere deutsche Solarindustrie, zu schützen.

Beschlossen wurde ein abgestuftes Konzept von Strafzöllen, angefangen mit einem Satz von 11,8 % und ab dem 6. August 2013 von 47,6%, für eine vorläufige Dauer von vier Monaten, um weiteren Schaden für die Europäischen Solarindustrie zu verhindern.

Abgesehen von einem Handelskrieg mit China gibt es auch bei der Bundesregierung Bedenken, die diesen Schritt ablehnt und auf "möglichst viele Gespräche" setzt, um "im Bereich des Handels die Konflikte, die wir im Augenblick zum Beispiel in der Solarbranche oder gegebenenfalls auch in der Telekommunikationsbranche haben" zu lösen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Retourkutsche aus China folgte bereits einen Tag später: Das Handelsministerium in Peking teilte mit, man prüfe unzulässige Staatssubventionen beim Weinanbau in EU-Staaten, die ähnliche Sanktionen gegen europäischen Wein nach sich zögen. Dies träfe vor allem Frankreich, die gut die Hälfte ihrer Wein-Exporte nach China liefern.

Zudem erfuhr PUBLIC SECURITY in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Solarindustrie, dass der Europäische Markt sowieso zweitrangig sei. Ein Großteil der chinesischen Solarexporte gehe nach Japan. Dort steigt der Bedarf an PV-Anlagen stetig und schnell, da bei der Bevölkerung ein Umdenken beim Atomstrom stattfinde. Die Strafzölle würden die chinesische Industrie kaum treffen, denn die Lieferung nach Europa werde über Italien laufen – wie dies genau funktioniere, darüber ließen sich die Vertreter leider nicht weiter aus. Laut Aussage der chinesischen Repräsentanten stecken hinter dem EU-Beschluss die Spitzen der deutschen Solarindustrie sowie die großen deutschen Stromerzeuger .... (zi)

Einen ausfühlicheren Bericht zum Zustand der Deutschen Solarindustrie: "Tragende Säule der Erneuerbaren Energien oder der Untergang Deutschen Solarindustrie", lesen Sie in der kommenden Printausgabe der Public Security.