Brüssel, 30.07.2013

Einigung bei EU-Solarstrafzöllen auf Solarpanels?

Im Solar-Handelsstreit mit China und der EU scheint es (k)eine Einigung zu geben. Man einigte sich zwar auf Mindestpreise für Solarprodukte. Die Solarbranche jedoch sieht diese Einigung mit großer Skepsis: EU ProSun (Europäische Industrieinitiative) hat nun angekündigt, gegen die erzielte Einigung im Handelsstreit über subventionierte und gedumpte Solarmodule aus China vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen.

Nun muss noch der beratende Ausschusses der Mitgliedstaaten angehört werden. Danach will Handelskommissar Karel De Gucht dieses Angebot der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorlegen.

Die europäischen Hersteller bezeichnen die bisherigen Vorschläge Chinas "als Witz" und drohen China mit einem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof, falls eine Verhandlungslösung die derzeitige Schädigung der EU-Industrie nicht beseitige. Die Herstellerinitiative EU ProSun reagiert damit auf die Berichte aus Verhandlungskreisen, wonach eine Einigung zwischen der EU und China in Sicht sei. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Eine Verhandlungslösung sei rechtlich nur dann möglich, wenn die Schädigung der EU-Industrie damit beseitigt werde. Ein fauler Kompromiss wäre rechtswidrig und würde unmittelbar zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führen." Die von China in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen seien jederzeit bereit, den Fall, wenn nötig, nach Luxemburg zu tragen, so Nitschke weiter.

Die Mindestpreise lägen noch unterhalb der aktuellen Dumpingpreise. Damit düpiere China die ganze EU und vor allem die Bundesregierung. Chinesisches Dumping habe schon 15.000 Jobs und 60 Insolvenzen und Werksschließungen in Europa verursacht. "Letztes Beispiel sei die Insolvenz des deutschen Herstellers Conergy", sagte Nitzschke.

Der Kompromiss schlägt Mindestpreise für Module zwischen 50 und 65 Euro-Cent pro Watt sowie eine Lieferobergrenze von 8 Gigawatt im Jahr vor. Die dann angedrohte Strafzölle der EU von rund 47 Prozent auf die Einfuhr chinesischer Produkte würden damit ab 6. August nicht greifen.

Zudem scheinen chinesische Firmen europäische Zollbehörden auszutricksen, wie Public Security schon im Mai berichtete.

Deutsche Zollfahnder haben bisher in acht Fällen ermittelt, wie chinesische Firmen europäische Zollbehörden auszutricksen: Sie fälschen die Herkunftsangaben der mit Strafzoll belegten Waren und wickeln die Geschäfte über andere asiatische Länder ab, z. B. Umladen der Fracht in den malaysischen Häfen Port Klang und Penang und Fälschung der Herkunftspapiere (= Ersatz chinesischer durch malaysische Briefköpfe). Europäische Kunden seien eingeweiht und profitierten in erheblichem Umfang. Deutschen Abnehmern würde gegen eine Gebühr, bis 2.200 Euro je Container, eine Art Dienstleistungspaket von chinesischen Lieferanten angeboten.

Besondere Brisanz enthalten die Ermittlungsergebnisse, weil sie den Schluss zulassen, dass China über frühzeitige Informationen aus dem Bereich der EU-Kommission verfügt. Sofanden die Fahnder heraus, dass chinesischen Produzenten schon neun Monate vor der Verhängung der Strafzölle durch Brüssel über Details Bescheid wussten und ihre Kunden warnen konnten.larindustrie sowie die großen deutschen Stromerzeuger .. (zi)

wieter Infos zu EU ProSun

Einen ausfühlicheren Bericht zum Zustand der Deutschen Solarindustrie: "Tragende Säule der Erneuerbaren Energien oder der Untergang Deutschen Solarindustrie", lesen Sie in der kommenden Printausgabe der Public Security.