Bad Homburg, 23.09.2013

BDSW fordert Schaffung neuer Rechtsgrundlagen

Die privaten Sicherheitsdienste sind mit ihren über 180.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Der Präsident des BDSW Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, Gregor Lehnert, Staatssekretär a. D., erwartet von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für die privaten Sicherheitsdienste.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Staat und Wirtschaft werden immer anspruchsvoller und komplexer. Somit steigen die Anforderungen an die privaten Sicherheitsdienste. „Die rechtlichen Grundlagen für die privaten Sicherheitsdienste müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Nur so kann das Sicherheitsniveau für den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft erhöht werden“, so Lehnert.

Der Staat habe ein hohes Interesse an zuverlässigen und verbindlich gut ausgebildeten Sicherheitsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Eine wirksame Prävention und Gefahrenabwehr sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese könne nicht im Gewerberecht allein geregelt werden.

Daher müsse der Gewerbezugang zum Sicherheitsgewerbe deutlich verschärft werden. „Jeder zukünftige Unternehmer muss mindestens eine Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit haben. Nur so kann das Qualitätsniveau durchgängig verbindlich angehoben werden“, so BDSW-Präsident Gregor Lehnert weiter. Auch die derzeitige Praxis der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Sicherheitsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern müsse auf den Prüfstand. Eine rechtlich saubere Überprüfung der Beschäftigten über das polizeiliche Informationssystem sei insbesondere dort notwendig, wo es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei gebe, insbesondere beim Schutz von Veranstaltungen.

Hintergrundinfo:
Die deutsche Sicherheitswirtschaft beschäftigt circa 250.000 MitarbeiterInnen und erwirtschaftete 2012 fast 12 Milliarden Euro Umsatz. Davon entfällt der größte Anteil auf die Sicherheitsdienstleistungen. Private Sicherheitsdienstleister beschäftigten bundesweit fast 180.000 Sicherheitsmitarbeiter und konnten im Jahr 2012 nach vorläufigen Angaben einen Umsatz von ca. 5 Mrd. Euro erzielen, sie repräsentieren somit über 45 Prozent des Umsatzvolumens der Sicherheitswirtschaft.

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