Bad Homburg, 23.09.2013

BDSW fordert Schaffung neuer Rechtsgrundlagen

Obwohl sich der 18. Deutsche Bundestag wohl erst am 22. Oktober 2013 konstituiert und die Besetzung der Ausschüsse aussteht, dürfte personell vieles unverändert aussehen. Abgeordnete bleiben ihren Fachgebieten meist treu, wenngleich im Zuge der Regierungsbildung natürlich Rochaden möglich und z.B. parlamentarische Staatssekretärsposten zu vergeben sind. Bei Innen-, Verteidigungs- und Haushaltspolitikern gestaltet sich das Bild vertraut.

Hohe Kontinuität verspricht die Besetzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Von des bislang 14 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion wurden 13 wiedergewählt: Günter Baumann, Manfred Behrens, Clemens Binninger, der Vorsitzende Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Obmann Reinhard Grindel, Dr. Franz Josef Jung, Günter Lach, Stephan Mayer (Altötting), Armin Schuster, Dr. Hans-Peter Uhl und Ingo Wellenreuther. Nur Beatrix Philipp trat nicht wieder an.
Auch bei der SPD bleiben sieben von neun Mitgliedern im Parlament: Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, Obmann Michael Hartmann (Wackernheim), Daniela Kolbe, Kirsten Lühmann, Gerold Reichenbach und Rüdiger Veit. Frank Hofmann (Volkach) wurde nicht gewählt, Dr. Dieter Wiefelspütz kandidierte nicht mehr.
Die vier Mitglieder der LINKEN bleiben – anders als die FDP – dem Bundestag erhalten: Obfrau Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau sowie Frank Tempel.
Bei Bündnis 90/Die Grünen hält allein Dr. Konstantin von Notz die Stellung. Wolfgang Wieland hatte verzichtet, Memet Kilic und Josef Philip Winkler scheiterten an ihren Listenplätzen.

Auch im Verteidigungsausschuss dürfte die Union auf bewährte Kräfte setzen. Lediglich Sprecher Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) wollte seine Tätigkeit beenden. Die zwölf weiteren Abgeordneten machen weiter: Michael Brand, Dr. Reinhard Brandl, Ingo Gädechens, Markus Grübel, Florian Hahn, Jürgen Hardt, Robert Hochbaum, Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers (Heidelberg), Henning Otte, Anita Schäfer (Saalstadt), Bernd Siebert (als Ausnahme über die Landesliste) und Karin Strenz.
Bei der SPD setzen fünf von acht Ausschussmitgliedern ihre Arbeit fort, nämlich Sprecher Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Karin Evers-Meyer, Wolfgang Hellmich und Lars Klingbeil. Die Vorsitzende, Dr. h. c. Susanne Kastner, wählte den Ruhestand, für Fritz Rudolf Körper und Ullrich Meßmer reichten die Ergebnisse nicht. Nach der Bundestagswahl 2009 hatten noch neun von elf „SPD-Verteidigern“ gewechselt.
Zwei der vier Abgeordneten der LINKEN sind auch künftig dabei: Christine Buchholz und Inge Höger. Harald Koch und Sprecher Paul Schäfer (Köln) verfehlten ein Mandat.
Wieder komplett vertreten sind die vier Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen: Agnes Brugger, Katja Keul, Tom Koenigs sowie Sprecher Omid Nouripour.

Gravierend ist allerdings der sozialdemokratische Umbruch im Haushaltsausschuss, weniger bei der Union. 13 von 16 Mitgliedern von CDU/CSU bleiben im Parlament: Obmann Norbert Barthle, Norbert Brackmann, Cajus Caesar, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Alexander Funk, Bartholomäus Kalb, Alois Karl, Volkmar Klein, Rüdiger Kruse, Dr. Michael Luther, Andreas Mattfeldt, Eckhardt Rehberg, Bernhard Schulte-Drüggelte und Klaus-Peter Willsch. Herbert Frankenhauser und Dr. Michael Luther kandidierten nicht mehr, Georg Schirmbeck verfehlte den Einzug.
Nur vier von zehn Hütern der Bundesfinanzen der SPD sind weiterhin aktiv: Bettina Hagedorn, Johannes Kahrs, Sprecher Carsten Schneider (Erfurt) und Ewald Schurer. Die übrigen sechs – bis auf Rolf Schwanitz vorwiegend aus Altersgründen – traten nicht mehr an: Klaus Brandner, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Prof. Dr. Peter Danckert, Klaus Hagemann und die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (Berlin).
Für die LINKE stehen nach wie vor Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert und Obfrau Dr. Gesine Lötzsch zur Verfügung. Steffen Bockhahn verlor sein Direktmandat.
Bei Bündnis 90/Die Grünen könnte das Wesentliche mit Katja Dörner, Obfrau Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler und Dr. Tobias Lindner beim Alten bleiben.

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