Berlin, 24.11.2014

Mehr Geld für Sicherheitsbehörden

Rund 393 Millionen Euro mehr im Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2015 als im laufenden Jahr. Dass "Sicherheit und Schutz der Freiheit Konsens im Land" sind, hob Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag besonders hervor. Rund zwei Drittel der Ausgaben des Ministeriums für 2015 sind für Sicherheitsbehörden veranschlagt.

Denn ein "sicheres Leben" sei Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger. Hieran hätten nicht nur Gesetze, sondern auch Personen einen wesentlichen Anteil. Der Minister erwähnte ausdrücklich die Leistungen der Polizei und der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden.

Zusätzliches Personal für die Bundespolizei
Die Polizei genieße ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, erklärte der Minister und verkündete, dass die Bundespolizei 406 zusätzliche Stellen erhalten wird.

Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird um etwa zehn Prozent oder um gut 21 Millionen Euro auf rund 231 Millionen Euro erhöht. Auch werden im Haushalt des Innenministeriums die finanziellen Mittel des Technischen Hilfswerks im kommenden Jahr verstärkt: Weitere fünf Millionen Euro stehen für den Katastrophenschutz bereit.

Sicherheitslage ernst
Der Bundsinnenminister wies auf die ernste Sicherheitslage hin. Insbesondere die Terrororganisation, "die sich selbst Islamischer Staat nennt, die wir aber nicht so nennen sollten", steht im Fokus des Ministers. Er wies auf die unglaublich brutalen und archaischen Verbrechen hin, die dazu geführt hatten, dass er ein Betätigungsverbot gegen die Organisation erlassen hatte.

Schnelle Entscheidungen für Flüchtlinge
De Maizière setzte sich für eine schnelle Entscheidung darüber, ob Flüchtlinge im Land bleiben dürfen, ein. Dies sei wichtig - auch damit sich diese schnell integrieren könnten. Hingegen müssten Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern kämen, gegebenenfalls "unser Land auch schnell wieder verlassen." Dies sei auch deswegen nötig, damit "die hohe Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung erhalten bleibt", sagte der Minister.