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Köln-Wahn, 05.12.2014
Mitgliederversammlung/-treffen der GSW NRW e.V
"Verschiedene Aspekte von Sicherheitstechnologien in Deutschland"
war das übergreifende Thema der Mitgliederversammlung der GSW NRW e.V. Aus erster Hand erhielten die Mitglieder und Gäste Informationen zum Export von Rüstungsgütern von Dr. Joachim Weber aus dem Wirtschaftsministerium, zur „Weiterentwicklung von öffentlichen PPP-Projekten am Beispiel des IT-Projekts HERKULES der Bundeswehr" vom Geschäftsführer der BWI Informationstechnik GmbH, Dr. Georg Wilmers und zu „Dual-Use und Misuse – Rechtliche Fallstricke beim Export sicherheitsrelevanter Technologien" von Rechtsanwalt Tobias Schulte in den Bäumen, der einen Großteil seiner Zeit in der Unterstützung der EU auf diesem Rechtsgebiet verbringt.
Nach der Begrüßung des Vorsitzdenden BrigGen a.D. Hans Herbert Schulz, stellte Geschäftsführer, Oberst a.D. Hanswilm Rodewald, kurz die Agenda des Abends vor. Danach stellte Winfried Ventker als einer der Kassenprüfer den Kassenbericht vor und bat den Vorstand und die Geschäftsführung zu entlasten, welches auch einstimming vollzogen wurde.
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Als erster Referent stellte Dr. Joachim Weber vom BMWi, fest, dass es zwei Hauptpunkte im Thema "Verteidigungsindustrie im Wandel" gibt:
1. Die zur Zeit heftig geführte Debatte um Exporte
2. Schlüsseltechnologien / Kernfähigkeiten
Nach einem kurzen Abriss über die Exportdebatte, die viel Medienecho verursacht hatte, betonte Dr. Weber, die zurückhaltende Haltung des BMWi aus 2000 bleibt bestehen. Es gibt hier nichts Neues, was nicht schon 2000 beschlossen wurde. Die Vorgaben sollen nur konsequent umgesetzt werden. Es gibt keine neue Beschlusslage!
Bei dem Thema Schlüsseltechnologien / Kernfähigkeiten der Verteidigung ist es nicht Aufgabe des BMWi diese zu bestimmen. Kein Land in Europa wird in Zukunft noch alles
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darstellen können. National wird auch in Deutchland einiges aufgegeben werden müssen und das BMWi macht sich Gedanken, was in Deutschland erhalten werden soll
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„Die Weiterentwicklung von öffentlichen PPP-Projekten am Beispiel des IT-Projekts HERKULES der Bundeswehr" stellte Geschäftsführer der BWI Informationstechnik GmbH, Dr. Georg Wilmers (Bild oben) dar.
Das Model PPP bietet sich hier zwar als Lösung an - die Tendenz ist jedoch zur Zeit gegenläufig und die BWI wird wohl bald wieder eine Inhouse-Gesellschaft werden. Aber Dr. Wilmers konnte aufzeigen, wie wichtig die BWI für die Bundeswehr ist. Ziel war die Standardisierung und die Zentralisierung. Die BWI hat Glasfsernetze von der Telekom gemietet, betreibt diese jedoch selbst, im Gegensatz zu , z. B auch anderen Ministerien und hat somit die komplette Kontrolle über dieses Netz. Die BWI stellt der Bundeswehr auch ein sogenanntes "Grünes Netz" (z.B. zentraler Zugang zum Internet, WAN, LAN, RZ, DMZ, RAS sowie User Help Desk) zur Verfügung, das nicht an HERKULES angeschlossen ist und somit auch für andere Verwaltungen bereitgestellt werden kann. Die Bundeswehr tut sich im "Grünen Netz" selbst sehr schwer, weil sie das geignete Personal einfach nicht hat, für Sicherheitsapekte, Verschlüsselungen, sowie die inhaltliche Weiterentwicklung.
Danach stelle Oberst a.D. Helmut Brocksieper, IT-Consultant (Bild unten), ebenfalls jahrelang maßgeblich am HERKULES-Projekt beteiligt, einige Fragen.
Es stellt sich die Problematik, dass die Bw Eigentümer und zugleich Kunde ist. Dr. Wilmers meinte, dass man sich diese Freiheit, die die BWI bisher hatte, auch in einer Interessengesellschaft vorstellen kann, wenn man sie nur ließe.
30 % der Aufträge sollen ja an KMU gehen.
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Wie soll das denn nun künfig aussehen? Laut Dr. Wilmers haben KMU nur in Nischen Chancen.
Bei Beschaffungsverfahren sollte die BWI die Federführung übernehmen. Dr. Wilmers gab zu bedenken, dass die BWI ein öffenlicher Auftraggeber ist, also öffentliches Vergaberecht greift.
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"Dual-Use" „Dual-Use und Misuse – Rechtliche Fallstricke beim Export sicherheitsrelevanter Technologien" war Thema des abschließenden Referats von Rechtsanwalt Tobias Schulte in den Bäumen, der einen Großteil seiner Zeit in der Unterstützung der EU auf diesem Rechtsgebiet verbringt.
Produzenten von DUAL-USE-Produkten kann man in zwei Gruppen aufteilen:
1. Militärischer Bereich
2. Ziviler Bereich (diese Produzenten sind meist unwissend, dass sie Dual-Use-Produkte herstellen).
Produzenten aus dem zivilen Berich sehen sich plötzlich in der Situation, dass ihre Produkte auch militärische eingesetzt werden können, ohne dass dies direkt schlüssig wäre. Der Dual-Use-Bereich wird, auch wegen der Bedeutung des Exportes in Deutschland, weiter wachsen. Seit 2009 sind mehr als 43.000 Einzel- |
genehmigungsverfahren erteilt worden, die Ablehnung liegt unter 3 %. Kernproblem des modernen Dual-Use ist, dass Unternehmen ihre komplette Supply-Chain überwachen müssen. Aber es gibt auch positives zu berichten: Dual-Use ist für die Forschung in Eurpa förderfähig, grade im neu aufgelegten HORIZIN 2020 Programm.
Beim gemeinsammen "Get-Together" konnten die zahlreichen Informationen vertieft werden und Möglichkeiten für gemeinsamme Projekte zu erörtert werden.
Ein ausführlichen Bericht lesen Sie demnächst auf der Website der GSW NRW e.V.
Interessierte Leser dieses Newsletters wenden sich für eine Einladung/Teilnahme an den Stammtischen bzw. an den Mitgliedertreffen gerne an info@gsw-nrw.de. (zi)
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