Berlin, 25.03.2019

Die digitale Agenda des BMI – Bundesinnenminister Seehofer legt die prioritären digitalen Themen fest

Informationstechnologien sind allgegenwärtig und verändern unsere Lebens- und Arbeitsgewohnheiten. Die Digitalisierung bringt uns ungeahnte neue Freiheiten. Sie schafft neue Teilhabemöglichkeiten und fördert die Demokratisierung. Ziel der Digitalpolitik des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist es, diese vielfältigen Chancen möglichst vielen Menschen zu eröffnen und zugleich etwaige Risiken zu minimieren. Das freie Spiel der Kräfte funktioniert jedoch nicht ohne Regulativ. Auch Freiheitsausübung braucht Regeln. Aus diesen Erwägungen heraus und auf der Grundlage des zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018 geschlossenen Koalitionsvertrags ergeben sich folgende prioritäre digitale Themen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat:

•		Sicherheit im Netz auf höchstem Niveau – ordnende und sichere Rahmenbedingungen für die digitale Welt
•		eine moderne Verwaltung, die Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft dient – effiziente, verlässliche und bürgernahe Verfahren
•		eine starke Zivilgesellschaft, die sich die Digitalisierung zunutze macht – Beratungs- und Unterstützungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher
•		ethische Leitlinien für die Digitalisierung und eine moderne Datenpolitik – Potenziale neuer Technologien heben und Risiken begrenzen.

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(Quelle: BMI)