Berlin, 29.05.2019

Deutsch-französische Klima-Arbeitsgruppe diskutiert Wege zur Klimaneutralität

Am 29. Mai tagte die Meseberg Climate Working Group in Berlin. Es ist das zweite Treffen der deutsch-französischen Gruppe, an dem alle Ministerien, die sich mit Klimaschutzmaßnahmen befassen, unter der Leitung der Klimabeauftragten Brune Poirson (FRA) und Jochen Flasbarth (DEU) teilnehmen. Die enge sektorübergreifende Zusammenarbeit entspricht dem Mandat von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel vom Juni 2018 in Meseberg.

Die Gruppe tauschte sich über Maßnahmen aus, die in jedem Land zur Erreichung der Klimaneutralität ergriffen wurden, z.B. in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Sie teilen die Auffassung, dass die CO2-Preisgestaltung in diesem Zusammenhang ein entscheidendes Instrument ist, insbesondere für die Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem (ETS) fallen. Sie werden Vorschläge prüfen, die ein soziales Gleichgewicht wahren und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Sie werden auch gemeinsame Elemente für die CO2-Preisgestaltung im Luftfahrtsektor entwickeln.

Die Mitglieder der Meseberg Climate Working Group diskutierten auch, wie im Rahmen der langfristigen Klimastrategie der EU bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden kann. Sie werden auch auf eine starke EU-Botschaft auf dem VN-Klimagipfel im September hinarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Eindämmungsmaßnahmen und die Mobilisierung erheblicher Finanzmittel zur Unterstützung der Partnerländer.

Um dieses Ziel der Klimaneutralität auf EU-Ebene umzusetzen, sind Frankreich und Deutschland auch zusammengekommen, um es als Priorität innerhalb der EU-Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zu fördern. Sie werden gemeinsam auf der Grundlage französischer Vorschläge Ansätze prüfen, um das Klima vollständig in das Portfolio der EIB einzubeziehen. Im Bereich der nachhaltigen Finanzierungen werden Frankreich und Deutschland ihre enge Zusammenarbeit bei der EU-Gesetzgebung fortsetzen und einen Rahmen anstreben, der den Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft fördert. Sie einigten sich auch auf einen regelmäßigen Austausch ihrer nationalen Beratungsgremien für nachhaltige Finanzierungen.

sagte Jochen Flasbarth: "Es ist ein guter Zeitpunkt, um sich zu treffen. Die Notwendigkeit und Nachfrage nach dringenden Maßnahmen gegen den Klimawandel ist hoch. Wir stellen die Weichen für die Klimaneutralität in unseren beiden Ländern. In Deutschland tagte das Klimaschutzkabinett heute Morgen zu genau diesem Zweck. Gleichzeitig werden in den nächsten Monaten viele strategische Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen. Es ist wichtig, diese mit unseren engen Partnern und Freunden zu besprechen. Und wir sind entschlossen, sie gemeinsam zu gestalten."

sagte Brune Poirson: "Wir sind heute zu dem Schluss gekommen, dass die Klimaneutralität unser gemeinsames Ziel für die nächsten Jahrzehnte ist und dass wir gemeinsam an der Umsetzung konkreter Wege arbeiten werden, um sie Sektor für Sektor zu erreichen. Die CO2-Preisgestaltung ist eine davon. Regeln für die Neuausrichtung der Kapitalströme auf umweltfreundliche Projekte und die Beibehaltung der Investitionen der Europäischen Investitionsbank in Richtung nachhaltiger Projekte sind ein weiterer Punkt. Wir haben uns auch auf die gemeinsamen Prioritäten für das Klima geeinigt, die wir in der Agenda der zukünftigen Europäischen Kommission vorantreiben wollen, damit sie auf dem deutsch-französischen Ministerrat im Herbst verabschiedet werden können.

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(Quelle: BMU)