Das Magazin für Innere und Äußere Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Kritische Infrastrukturen
Home

ENERGIE & ROHSTOFFE

© Public Security

Berlin, 28.04.2020

Petersberger Klimadialog: Klimafreundlicher Neustart der Wirtschaft führt in krisenfestere Zukunft

Der elfte Petersberger Klimadialog ist mit einem Bekenntnis zu einer klimafreundlich und solidarisch gestalteten Krisenbewältigung zu Ende gegangen. Rund 30 Ministerinnen und Minister aus aller Welt hatten sich auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem britischen Minister für Wirtschaft und Energie, Alok Sharma, per Videokonferenz zusammengeschaltet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres nahmen an dem Treffen teil.

Der Petersberger Klimadialog machte deutlich, dass der Klimaschutz auch in Zeiten von Corona eine akute, globale Herausforderung bleibt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekannten sich dazu, die Weichenstellungen für den Neustart der Wirtschaft in den kommenden Monaten so zu nutzen, dass zugleich auch die nötigen Fortschritte beim Klimaschutz erreicht werden. Zugleich machten die Ministerinnen und Minister deutlich, dass die Arbeit an ambitionierten neuen Klimazielen unter dem Pariser Klimaschutz-Abkommen in Zeiten von Corona nicht pausiert, sondern weitergeht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Um uns besser gegen künftige Krisen zu wappnen, brauchen wir einen klimafreundlichen Neustart der Wirtschaft. Unser Leitbild ist nicht die alte, sondern eine bessere Welt, die krisenfester und klimaverträglicher wirtschaftet. Der Petersberger Klimadialog hat gezeigt, dass viele Länder bereits Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Krise vorbereiten und dabei den Klimaschutz und den Schutz der Ökosysteme bereits mitdenken. In den kommenden Monaten werden weltweit große Summen in den Neustart der Weltwirtschaft investiert werden. Diese Investitionen können auch den Klimaschutz ein entscheidendes Stück voranbringen. Wer in erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und klimaverträgliche Industrieprozesse investiert, sorgt für Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze zugleich. Darum ist ein engagierter Klimaschutzplan, wie er in der EU mit dem Green Deal vorliegt, auch die richtige Strategie für den Weg aus der Coronakrise.“

Der designierte Präsident der 26. Weltklimakonferenz, der britische Minister für Wirtschaft und Energie, Alok Sharma, erklärte: „Wir haben heute beim Petersberger Klimadialog die Größe der Herausforderung vor uns klar benannt. Bei der Erholung von der Coronavirus-Pandemie ist klar: Die Entscheidungen, die wir treffen, werden entweder die Grundlage legen für gesundes, nachhaltiges und inklusives Wachstum oder sie werden verschmutzende Emissionen auf Jahrzehnte festschreiben. Als designierter Präsident der 26. Weltklimakonferenz werden mein Team und ich Tag und Nacht arbeiten, um Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen. Das schulden wir uns und künftigen Generationen.“

Ökonomie und Ökologie zusammen denken

Beim 11. Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür plädiert, im Zuge von Konjunkturprogrammen den Klimaschutz im Blick zu behalten. Sie betonte die internationale Verantwortung, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und begrüßte eine Erhöhung des EU-Klimaziels bis zum Jahr 2030.

Wie können wir einen Neustart nach der Krise klimagerecht organisieren? Angesichts der Corona-Pandemie stand diese Frage im Zentrum des Petersberger Klimadialogs (PKD), der in diesem Jahr erstmals per Videokonferenz stattfand. Zum Höhepunkt des zweitätigen Dialogs nahmen VN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel am hochrangigen Segment teil.

Im Zusammenhang mit möglichen Konjunkturhilfen, um die Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise wieder zu stärken, rief die Bundeskanzlerin dazu auf, nicht am Klimaschutz zu sparen, sondern in zukunftsfähige Technologien zu investieren. Wenn Staaten nun über Konjunkturprogramme für die angeschlagene Wirtschaft diskutieren, werde es wichtig sein, „immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben“, so Merkel. Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden.

Pariser Klimaabkommen weiter umsetzen

Die Bundeskanzlerin appellierte an die Konferenzteilnehmer: "Wir haben weiterhin die Verantwortung, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und wir bleiben aufgefordert, die nationalen Beiträge bis 2030 zu verbessern." Die Europäische Union weise mit dem Green Deal den richtigen Weg. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Als Zwischenschritt auf dem Weg dorthin begrüßte die Bundeskanzlerin das Ziel der EU-Kommission, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen der Europäischen Union um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent.

Angemessene Bepreisung von CO2 nötig

Dafür sind Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur, genauso wie eine angemessene CO2-Bepreisung nötig. Dieses marktwirtschaftliche Instrument ist der effizienteste Weg, Emissionen zu reduzieren. "Es wäre sehr zu wünschen, dass möglichst viele Länder dieser Erde darauf setzen", so Merkel. Deutschland führt ab dem kommenden Jahr einen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Heizen ein. Dadurch steigern sich die Anreize für Unternehmen und private Haushalte, in klimafreundliche Alternativen zu investieren, um CO2-Kosten und -Emissionen zu sparen.

Abkehr von fossilen Brennstoffen

Die Bundeskanzlerin betonte außerdem, dass es für den globalen Erfolg des Klimaschutzes wichtig ist, dass alle Teile der Weltgemeinschaft ihren Beitrag leisten – durch eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und eine Hinwendung zu erneuerbaren Energieträgern und mehr Energieeffizienz. Deutschland wird den Ausbau erneuerbarer Energieträger vorantreiben. Bis 2030 soll ihr Anteil am Energiemix 65 Prozent betragen.

EU soll Führungsrolle übernehmen

VN-Generalsekretär António Guterres stimmte der Bundeskanzlerin zu, dass der Ausstoß von CO2 einen Preis haben muss. Man dürfe den Preis, den die Welt dafür zahle, nicht außer Acht lassen, so Guterres. Die Europäische Union müsse eine Führungsrolle übernehmen: Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Der Neustart nach der Corona-Krise könne zu einer gesünderen Welt für alle führen.

Der Petersberger Klimadialog (PKD) wurde 2010 auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen. Seitdem hat der PKD einen Raum zum vertrauensvollen und konstruktiven Austausch zwischen Ministern geschaffen. Der 11. Petersberger Klimadialog fand am 27. und 28. April per Videokonferenz statt. Ministerinnen und Minister aus etwa 30 Ländern haben auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze darüber diskutieren, welche Maßnahmen zu einem nachhaltigen Weg aus der wirtschaftlichen Krise führen können.

Die Rede der Bundeskanzlerin finden Sie unter https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-des-xi-petersberger-klimadialogs-am-28-april-2020-videokonferenz--1748018

Flasbarth: Entwicklungsländer brauchen unsere Solidarität

Im Nachgang zum 11. Petersberger Klimadialog diskutieren hochrangige Vertreter internationaler Finanzinstitutionen und private Investoren, wie Politik und Finanzwirtschaft einen klimagerechten und nachhaltigen Neustart der Weltwirtschaft nach der Covid-19-Pandemie organisieren und die Folgen der Krise überwinden können. Eingeladen haben das Bundesumweltministerium, das britische Ministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Denkfabrik Climate Policy Initiative.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: „Die Ausgestaltung der zukünftigen Konjunkturprogramme wird über den Klima- und Entwicklungspfad entscheiden, den die Staatengemeinschaft einschlagen wird. Wir müssen Konjunkturimpulse global so gestalten, dass es uns gelingt, zugleich die Zielsetzungen des Pariser Klimaschutzabkommens und die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass die unter einer hohen Schuldenlast leidenden Länder des globalen Südens trotz der Covid-19-Pandemie handlungsfähig bleiben. Daher ist es notwendig, auch über Entschuldungsprogramme zu diskutieren.“

Lord Callanan, Parlamentarischer Staatssekretär für Klimawandel im britischen Ministerium für Wirtschaft und Energie: „Während wir unsere wissenschaftliche Stärke auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentrieren, dürfen wir die immense Herausforderung, den Klimawandel zu bekämpfen und die Weltwirtschaft grün und klimaresistent umzubauen, nicht aus den Augen verlieren. Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, seine Klimafinanzierung bis 2025 auf 11,6 Milliarden Britische Pfund zu verdoppeln. Als nächste Gastgeber der COP26 werden wir vor allem die internationalen Bemühungen forcieren, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der globalen wirtschaftlichen Erholung zu stellen."

Barbara Buchner, Global Managing Director of Climate Policy Initiative: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist es unerlässlich, dass wirtschaftliches Handeln und ein grünes, robustes Wachstum Hand in Hand gehen. Ich bin überzeugt, dass wir mit entsprechenden Ambitionen, innovativen Ansätzen und dem effektiven Einsatz öffentlicher und privater Mittel nicht nur eine solidarischere Wirtschaft aufbauen, sondern uns auch für spätere Krisen widerstandsfähiger aufstellen.“

Zahlreiche Akteure des öffentlichen und privaten Finanzsektors haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, an einer klimagerechten und nachhaltigen Ausrichtung von Konjunkturprogrammen mitzuwirken. Die heutige Veranstaltung im Nachgang zum 11. Petersberger Klimadialog soll erfolgversprechende Ansätze für grüne, nachhaltige internationale Hilfsprogramme identifizieren und fördern. Dabei wird es darum gehen, wie klimagerechte Konjunkturprogramme mit der finanziellen Unterstützung der Klimaschutzanstrengungen in Entwicklungsländern Hand in Hand gehen können.

An dem Dialog nehmen neben Staatssekretär Flasbarth und seinem britischen Kollegen Lord Callanan unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, der UN-Sonderbeauftragte für Klimaschutz und Finanzfragen, Mark Carney, und der Vorsitzende der „Net-Zero Asset Owner Alliance“, Mitglied des Allianz-Vorstands Dr. Günther Thallinger, teil. Das Thema der nachhaltigen Krisenbewältigung stand beim Petersberger Klimadialog bereits im Mittelpunkt des Austausches der rund 30 Klimaministerinnen und -minister.

Der Dialog mit Vertretern der internationalen Finanzwirtschaft findet heute von 13.00- 15.00 Uhr statt und kann via livestream verfolgt werden: https://bit.ly/2zzhQ8p

Informationen zur Veranstaltung und zum Petersberger Klimadialog finden Sie auf www.bmu.de/VE1228-1.

(Quelle: BMU – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit / Bundesregierung)