Berlin, 15.12.2020

EU2020: Europa im Wettbewerb der Systeme - für mehr Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen
EU-Ministerrat verabschiedet Ratsschlussfolgerungen zu hybriden Bedrohungen

Heute (15. Dez. 2020) hat der Rat der EU unter deutscher Präsidentschaft Schlussfolgerungen zur Stärkung der Resilienz und zur Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformation, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie angenommen.

KDr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: „Hybride Bedrohungen sind eine wachsende Gefahr für die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass gerade Krisen ausgenutzt werden, um unsere demokratischen Gesellschaften und Institutionen durch hybride Bedrohungen zu schwächen. Der Rat hat heute mit seinen Schlussfolgerungen betont, dass weitere Maßnahmen zur Resilienz, zur Abwehr hybrider Bedrohungen, und zur Verhinderung der Verbreitung von Desinformation erforderlich sind.“
Die Ratsschlussfolgerungen unterstreichen den gemeinsamen Willen der Mitgliedstaaten, weitere Maßnahmen zur Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen umzusetzen.

Unter hybriden Bedrohungen versteht man die illegitime Einflussnahme durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure unter koordiniertem Einsatz verschiedener Methoden (diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher oder technologischer Natur) zur Durchsetzung eigener Interessen, ohne jedoch die Schwelle eines offiziell erklärten Kriegs zu erreichen. Dazu gehört auch die die Verbreitung von Desinformation, die deutlich an Umfang zunehmen und immer ausgefeilter werden. Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik werden aufgefordert die Reaktion auf EU-Ebene hierzu zu verstärken. Insbesondere fordern die Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen, um die Transparenz der Bekämpfung von Desinformation auf Online-Plattformen zu erhöhen und deren Rechenschaftspflicht zu stärken.

Hybride Bedrohungen sind eine Herausforderung, die alle Teile des Staates und der Gesellschaft betreffen. Ziel muss es daher sein, die Resilienz übergreifend und umfassend zu stärken und seitens der EU das klare Signal an hybride Akteure zu geben, dass man europäische Werte und Prinzipen gemeinsam verteidigen wird.

Daher hat der Rat insbesondere folgende Punkte in seinen Schlussfolgerungen beschlossen:
• Der Rat fordert zusätzlichen Einsatz auf EU-Ebene bei der Bekämpfung von Desinformation und dem Ausbau der bisherigen Fähigkeiten zur Erkennung und Analyse von Desinformation.
• Der Rat einigte sich auf ein gemeinsames Verständnis von hybriden Bedrohungen als Rahmen für die zukünftige Arbeit der EU und fordert einen Ausbau der Fähigkeiten zur Analyse und Erkennung hybrider Bedrohungen auf EU-Ebene.
• Der Rat unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, aus der EU-Strategie für die Sicherheitsunion zukünftig Aspekte hybrider Bedrohungen in allen strategischen EU-Initiativen zu berücksichtigen.
• Der Rat fordert, dass die EU-Institutionen sich selbst besser gegen hybride Bedrohungen schützen, dies umfasst insbesondere sichere Telekommunikationsinfrastrukturen.
• Der Rat einigt sich darauf, dass er sich vertieft mit möglichen Reaktionen auf hybride Angriffe auseinandersetzen wird.

Es handelt sich um die zweiten Ratsschlussfolgerungen zum Schwerpunkt hybrider Bedrohungen nach den Ratsschlussfolgerungen im Dezember 2019 unter finnischer Präsidentschaft.

(Quelle: Bundesministerium der Verteidigung)