Washington/Berlin, 22.10.2025
Klimaziele: Alle Warnzeichen stehen auf rot
Studie „State of Climate Action Report 2025 (SoCa 2025)" sieht Klimaziele in Gefahr
Weltweit unternehemen die Staaten viel zu wenig, um die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß einzudämmen und um den menschengemachten Klimawandel wirksam einzudämmen.
Das ist das Ergebnis einer Studie der Denkfabriken "Climate Analytics" und "World Resources Institute (WRI)". Keiner der Indikatoren in 45 Schlüsselsektoren ist demnach mit blick auf das Jahr 2030 auf 'Kurs, um das Klimaabkommen von Paris einzuhalten.
Die Weltklimakonferenz hatte vor zehn Jahren beschlossen, die Erderwärmung möglichst 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Der Global Climate Risk Index analysiert, inwieweit Länder von den Auswirkungen wetterbedingter Schadensereignisse (Stürme, Überschwemmungen, Hitzewellen usw.) betroffen sind.
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Bonn, 13.10.2025
Neuer BBK-Ratgeber gibt Orientierung in unsicheren Zeiten
Empfehlungen für Notfallvorsorge und Handeln in Krisensituationen grundlegend überarbeitet
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat am Montag, 13. Oktober, dem internationalen Tag der Katastrophenvorsorge, seinen grundlegend überarbeiteten Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ vorgestellt. Der neue überarbeitete Ratgeber gibt Informationen darüber, wie sich jeder und jede zu Hause in einfachen Schritten auf mögliche Unterbrechungen des Alltags oder Krisen vorbereiten kann.
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Köln, 08.10.2025
Neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Amtsantritt von Sinan Selen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 8. Oktober 2025 Sinan Selen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt. Sinan Selen tritt damit als 15. Präsident des BfV die Nachfolge von Präsident a.D. Thomas Haldenwang an.
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Bonn, 08.10.2025
Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Keine anlasslose Massenüberwachung durch Chatkontrolle zulassen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben.
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Brüssel, 29.09.2025
Bericht der Europäischen Umweltagentur: Zustand der Umwelt bleibt besorgniserregend
Trotz erheblicher Fortschritte bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung ist der Zustand der Umwelt in Europa insgesamt kritisch. Insbesondere leidet die Natur unter Schädigung, Übernutzung und dem Verlust biologischer Vielfalt. Hinzu kommt der sich beschleunigende Klimawandel. Das zeigt der heute veröffentlichte Bericht „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur (EUA).
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Bonn, 24.09.2025
Bonner Digitalbehörden: Enge Zusammenarbeit für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Technologische Innovationen wie Künstliche Intelligenz (KI) treiben die Transformation der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung voran. Weder Unternehmen noch moderne Behörden werden daran vorbeikommen, sie künftig bei ihrer Arbeit einzusetzen. Damit verbunden sind große Chancen aber auch erhebliche Risiken. Die Bundesbehörden am Standort Bonn arbeiten deshalb an Konzepten für den verantwortungsbewussten Umgang mit dieser neuen Technologie.
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Berlin, 10.09.2025
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz
Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen geschaffen und die Abwehrfähigkeit und Resilienz gestärkt.
Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend mit einem umfassenden KRITIS-Dachgesetz in den Blick genommen. Dazu werden die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren definiert, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr.
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Jülich, 05.09.2025
Mit „JUPITER“ spielt die EU in der ersten Liga der Supercomputer
Am Forschungszentrum in Jülich wurde der neue JUPITER-Supercomputer von EU-Kommissionsmitglied Ekaterina Sachariewa und Bundeskanzler Friedrich Merz eingeweiht. JUPITER ist offiziell das erste europäische System, das die Exascale-Schwelle erreicht hat: Der Rechner führt mehr als eine Trillion (1018) Operationen pro Sekunde durch. Das ist ein Rechenleistungsniveau, das mit der geballten Rechenkapazität von einer Million moderner Smartphones vergleichbar ist. Mit diesem Meilenstein tritt Europa in die globale Liga des High-Performance Computing ein.
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Bonn, 04.09.2025
Extremismusverdachtsfälle in der Bundeswehr: Jahresbericht 2024 liegt vor
Bezogen auf die Gesamtstärke der Bundeswehr bleibt die Zahl zwar niedrig, doch auch 2024 ist die Zahl extremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr verglichen zum Vorjahr gestiegen. Rund drei Viertel der Verdachtsfälle sind dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen. Das geht aus dem Jahresbericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfEKoordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle) im Verteidigungsministerium hervor.
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Bonn, 01.09.2025
Generalmajor Dr. Christian Freuding wird Inspekteur des Heeres.
Freuding löst Generalleutnant Alfons Mais im September ab. Generalleutnant Mais hat sich in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Herzblut dieser Aufgabe gewidmet. Auch ihm ist die erfolgreiche Aufstellung des Leuchtturmprojekts Brigade Litauen zu verdanken. Generalmajor Dr. Freuding wird diesen Weg weiter verfolgen und mit seiner militärischen, administrativen sowie politischen Expertise zusätzlichen Schwung und Veränderung in die Projekte des Heeres bringen.
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© Public-Security / KI-gen

Berlin, 28.08.2025
Stärkung der Cybersicherheit – Kabinett beschließt Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit
Das Kabinett beschließt drei Eckpunkte, um die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu erhöhen: den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes, die Vertiefung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und die Schaffung der Grundlagen für den Cyber-Dome.“
Die abstrakte Bedrohungslage ist hoch im Cyberbereich. Deutschland ist immer häufiger Ziel krimineller und nachrichtendienstlicher Cyberangriffe, die zu erheblichen Schäden führen.
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© THW

Bonn, 20.08.2025
Ehrenamtlich getragener Zivil- und Katastrophenschutz: THW seit 75 Jahren deutschland- und weltweit im Einsatz
In dieser Woche – am 22. August – feiert das Technische Hilfswerk (THW) seinen 75. Geburtstag. Seit seiner Gründung engagieren sich im THW Menschen haupt- und ehrenamtlich für den Zivil- und Katastrophenschutz nicht nur in Deutschland. Weltweit setzen sich die THW-Helferinnen und -Helfer mit ihrem technischen Wissen und der entsprechenden Ausstattung für Menschen in Notlagen ein. Anlässlich des Jubiläums resümiert Präsidentin Sabine Lackner: „In 75 Jahren hat sich das THW zu einer schlagkräftigen Einsatzorganisation mit enormen technisch-logistischen Fähigkeiten entwickelt. Im THW engagieren sich heute rund 88.000 Ehrenamtliche sowie rund 2.200 Hauptamtliche und bilden die blaue THW-Familie.“
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© BBK/BABS

Bonn/Bern, 18.08.2025
Arbeitstreffen mit Deutschland: Das BABS stärkt die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Am 12. und 13. August kamen die Direktorin der Schweizer BABS, Dr. Michaela Schärer, und der Präsident des BBK, Ralph Tiesler, sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter zu einem intensiven Arbeitstreffen zusammen. Im Fokus standen der fachliche Austausch, die Vertiefung der Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Arbeit an zentralen Themen wie:
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© BfDI

Bonn, 13.08.2025
Die Informationsbroschüre zum Datenschutzrecht mit den Gesetzestexten von DSGVO und BDSG aktualisiert und in einer neuen Auflage verfügbar.
Das Datenschutzrecht ist die Grundlage unserer Arbeit. Seit 2018 bietet die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) daher eine Broschüre an, in der die wichtigsten Gesetzestexte kompakt zusammengestellt sind: die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage hat die BfDI das Nachschlagewerk jetzt neu aufgelegt.
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© BBK

Bonn, 30.07.2025
Zwei Tage nach Abschluss der ATFEX gleich weiter in den Einsatz
Analytische Task Force Deutschland (ATF) erstmalig im internationalen Hilfseinsatz
Nachdem am vergangenen Samstag ein Feuer in einer Recyclinganlage in Nußdorf-Debant, Lienz, bittet Österreich am Sonntag im Rahmen eines bilateralen Hilfeersuchens um Unterstützung und fordert die Analytische Task Force Deutschland an. Auftrag der Hashtag#ATF ist die Unterstützung der lokalen Einsatzleitung mit Messtechnik und Beratung zum weiteren Vorgehen.
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© Public Security

Berlin, 30.07.2025
Mehr Schutz vor Spionage und Sabotage
Bundeskabinett modernisiert Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, sensible Bereiche in Staat und Wirtschaft künftig noch besser vor Spionage, Sabotage und anderen Gefahren zu schützen. Gleichzeitig wird auch die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete nutzerfreundlicher und effizienter gestaltet.
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© Björn Steiger Stiftung

Winnenden, 24.07.2025
Kostenlose Schulungen zur Wiederbelebung: Björn Steiger Stiftung startet bundesweites Angebot
Die Björn Steiger Stiftung startet ein bundesweites Angebot im Rahmen ihrer Initiative "#herzsicher": Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland können kostenlose Reanimationsschulungen bei sich vor Ort buchen – in Vereinen, Unternehmen oder im privaten Umfeld. Ziel ist es, die Reanimationsbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen und so jährlich tausende vermeidbarer Todesfälle durch plötzlichen Herzstillstand zu verhindern.
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© Public Security

Berlin, 23.07.2025
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei
Die Bundespolizei wird künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als „Taser" bekannt, ausgestattet. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Gesetz zur Änderung des „Gesetzes über die Ausübung unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG) wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Distanz-Elektroimpulsgeräte ergänzt. Damit wird der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen.
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© BBK / EU

Potsdam, 17.07.2025
Abschlussbericht zum Waldbrand Per Review im Land Brandenburg 2025
Waldbrände sind in Brandenburg ein aktuelles und stetig wachsendes Problem, weshalb das Land im vergangenen Jahr im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus an einem Waldbrand Peer-Review teilgenommen hat. Gestern, am 14.07.2025 wurde der Abschlussbericht dieses Reviews in offiziellem Rahmen durch EU Generaldirektor Maciej Popowski (GD ECHO) an das brandenburgische Innenministerium, vertreten durch Dr. Sascha Dietel, übergeben und das Projekt damit offiziell abgeschlossen.
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© BBK

Berlin, 15.07.2025
Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"
Reformvorschläge für Katastrophenschutz, Zivilschutz und Feuerwehr im Abschlussbericht
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat macht deutlich: Der Schutz der Bevölkerung in Krisensituationen erfordert ein Ende der föderalen Kleinstaaterei und den politischen Mut zu grundlegenden Verfassungsreformen. Die Feuerwehr als operative Einsatzkraft, gemeinsam mit THW und Hilfsorganisationen, könnte in einem solchen System effizienter eingesetzt und besser koordiniert werden. Ob sich für diese Reformvorschläge politische Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten – notwendig erscheinen sie angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen allemal.
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© BBK

Rostock, 14.07.2025
Erfolgreicher Bevölkerungsschutztag in Rostock: Interesse an Vorsorge wächst
Der dritte Bevölkerungsschutztag in Rostock hat rund 5000 Besucherinnen und Besucher angelockt. Sie haben sich im Rostocker Stadthafen über Bevölkerungsschutz, Vorsorge und Ehrenamt informiert. Unter dem Motto „Wasser – Ressourcen nutzen, Risiken meistern“ haben vor allem ehrenamtliche Einsatzkräfte verschiedener Organisationen des Bevölkerungsschutzes das Thema Krisenvorsorge in seiner ganzen Breite erlebbar gemacht – praxisnah und familienfreundlich.
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© Public Security

Wiesbaden, 11.07.2025
Umweltschutz als Faktor für deutsche Wirtschaft immer wichtiger
Im Jahr 2023 haben die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleitungssektors in Deutschland 119,7 Milliarden Euro Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 11,4 %. Damit setzte sich der Trend deutlich steigender Umsätze in diesem Bereich fort. Die Zahl der "Green Jobs", also der Beschäftigten, die Güter und Leistungen für den Umweltschutz herstellten und erbrachten, wuchs im Jahr 2023 um 7,7 % oder 29 100 auf 405 300 Beschäftigte (gemessen in Vollzeitäquivalenten). Die Investitionen der Industrie (Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe) für den Umweltschutz im Jahr 2023 betrugen 17,8 Milliarden Euro.
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© BBK

Bonn, 09.07.2025
Warn-App NINA erhält Update mit neuem Warnbereich und Polizei-Tipps
Die Warn-App NINA des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Bevölkerungsschutz die App mit den meisten Nutzerinnen und Nutzern: Über 12 Millionen Menschen nutzen die Warn-App NINA bereits, um sich zu informieren und passgenaue Warnmeldungen direkt auf dem Smartphone zu erhalten. In diesem Sommer wird die Warn-App NINA zehn Jahre alt. In diesen zehn Jahren wurde sie kontinuierlich verbessert und weiterentwickelt. Jetzt ist ein umfangreiches Update gestartet, das bis zum Ende der Woche ausgerollt sein soll.
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© BBK

Bonn, 08.07.2025
Bundeshaushalt 2025: Der Bevölkerungsschutz wird gestärkt
Der zweite Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vor, um zentrale Projekte im Bevölkerungsschutz weiter voranzutreiben und bestehende Strukturen gezielt stärken zu können. Ausgebaut werden sollen neben den verschiedenen Warnsystemen der Bevölkerung auch die Ausrüstung und Technik aller Einsatzkräfte sowie Schutzräume für die Bevölkerung.
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© THW | Denis Etzold

Bonn, 07.07.2025
Waldbrände in Sachsen und Thüringen – THW im Dauereinsatz
Mit rund 300 Einsatzkräften unterstützt das Technische Hilfswerk (THW) die Bekämpfung der Waldbrände in Sachsen und Thüringen. Neben der Versorgung mit Treibstoff und Löschwasser ist das THW auch für die Lageerkundung per Drohne zuständig. Außerdem betreiben THW-Kräfte den zentralen Bereitstellungsraum für künftig bis zu 1.200 Einsatzkräfte. „Gerade in solchen Lagen wie den Waldbränden in Sachsen und Thüringen zeigt sich, wie entscheidend eine eingespielte Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr ist – nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen meistern“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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© BSH

Hamburg, 04.07.2025
Vorrang Digitalisierung: BSH strukturiert Angebot von Papierseekarten neu
Die Zukunft der Schifffahrt liegt in der Digitalisierung und Automatisierung. Ein Meilenstein: die Entwicklung der dynamischen Seekarte. Der Raum zum Navigieren wird dadurch deutlich erweitert, Routen können in Nahe-Echtzeit optimiert werden, Meere und Flüsse profitieren durch Treibstoffeinsparungen der Schiffe. Ab 2026 ist der Rollout der digitalen Produkte geplant, die das BSH in führender internationaler Rolle vorantreibt. Als Vorbereitung für die wegweisende Digitalisierung optimiert das BSH nun sein Papierseekartenwerk.
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© EU / THW

Bonn/Brüssel, 03.07.2025
Katastrophenhilfe: Von EU-Forschern entwickelter Roboter für Such- und Rettungsaktionen
In den kritischen 72 Stunden nach einem Erdbeben oder einer Explosion beginnt ein Rennen gegen die Uhr, um Überlebende zu finden. Danach sinken die Überlebenschancen für Katastrophenopfer sehr schnell. Der Druck, schnell zu handeln, kann Risiken für Ersthelfer verursachen, gerade wenn sie in instabilen Umgebungen im Einsatz sind. Tiina Ristmäe, Koordinatorin von EU-geförderten Projekten beim Technischen Hilfswerk (THW), sagt: „Im Bereich Such- und Rettungsgebiet haben wir nicht viele Technologien, die Ersthelfer unterstützen. Und die Technologien, die wir haben, haben viele Einschränkungen.”
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© BSI / BMI

Bonn/Berlin, 03.07.2025
Cybersicherheit: Bundesinnenminister und BSI-Präsidentin wollen Deutschland robuster aufstellen
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist angespannt: Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind verstärkt zu beobachten. Sie bedrohen Sicherheit und Stabilität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besuchte daher das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Er informierte sich bei BSI-Präsidentin Claudia Plattner über die Leistungsfähigkeit des BSI in Zeiten wachsender Bedrohungen im Cyberraum.
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© Public Security

Bonn, 30.06.2025
Vorsorge und Verhalten bei Hitze und Dürre
Hitze und Dürre bedeuten auch gesundheitliche Risiken und erhöhte Brandgefahr. Lesen Sie hier, wie Sie sich und Ihre Familie vor Hitzefolgen schützen und Waldbrände vermeiden können. Außerdem erfahren Sie hier, welche Regeln Sie beim Baden in Seen beachten sollten, um die Unfallgefahr zu reduzieren. Die Hitzebelastung in Deutschland hat in den vergangen Jahren stetig zugenommen. Die Zahl der „Heißen Tage“, an denen 30 °C oder mehr als Höchsttemperatur gemessen wurde, ist gestiegen. Das bringt gesundheitliche Risiken mit sich. Besonders ältere oder isoliert lebende Menschen, chronisch Kranke und kleine Kinder sind gefährdet.
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© bundesfoto / bernd lammel

Berlin, 25.06.2025
Europäisches Transparenz-Netzwerk gegründet - BfDI übernimmt Vorsitz von ENTRI
Erfolgreicher Abschluss der ICIC 2025 in Berlin
Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Zivilgesellschaft und mehr als 50 Informationsfreiheitsbeauftragte aus aller Welt diskutierten drei Tage lang über rechtliche Fragen und praktische Perspektiven der Informationsfreiheit. Der besondere Fokus lag in diesem Jahr auf dem Zugang zu Umweltinformationen.
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© Public Security

Berlin, 24.06.2025
Bundesregierung stärkt die innere Sicherheit
Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht erhebliche Stärkungen der Sicherheitsbehörden sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes vor
Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2025 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2026 sowie die zugehörigen Finanzplanjahre 2027 - 2029 beschlossen. Neben der Stärkung der inneren Sicherheit wurden auch die erforderlichen zusätzlichen Mittel für den Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutz. berücksichtigt.
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Berlin, 24.06.2025
Bundesregierung beschließt Rekordinvestition: 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Infrastrukturpaket beschlossen: Insgesamt 166 Milliarden Euro sollen in dieser Legislaturperiode in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Ziel ist es, das Verkehrssystem zukunftsfähig, klimaresilient und leistungsstark auszubauen. Der Beschluss gilt als ein zentrales Element der Mobilitätsstrategie der Regierung.
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Frankfurt a.M., 23.06.2025
Weltblitzschutztag: VDE informiert über Gefahren und Schutzmaßnahmen
Im vergangenen Jahr schlug in keiner anderen deutschen Großstadt so oft der Blitz ein wie in Frankfurt – in der Region sitzt auch der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE). Anlässlich des Weltblitzschutztags am 28. Juni informiert der VDE über die Gefahren durch Blitze und den Personenschutz bei Veranstaltungen im Freien.
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Köln, 23.06.2025
Malteser starten in Kooperation mit Telekom deutschlandweites „Plaudernetz“
Neues Angebot für gute Gespräche und gegen Einsamkeit
Miteinander zu reden, tut einfach gut. Das neue „Plaudernetz“ bieten die Malteser mit Unterstützung der Telekom deutschlandweit und kostenfrei an. Es richtet sich an Menschen mit Redebedarf. Mit dem „Plaudernetz“ wollen Malteser und Telekom das soziale Miteinander stärken.
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© BfDi

Berlin, 23.06.2025
Informationsfreiheit international unter Druck – Die Zukunft der Informationsfreiheit ist digital“
BfDI eröffnet die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC) in Berlin.
Digitale Prozesse, niedrigschwelliger Zugang zu Informationen und schnellere Bearbeitung von Anträgen: Im Rahmen der ICIC in Berlin stellt Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihre Vorstellungen einer Zukunft der Informationsfreiheit in Deutschland vor. Zu Beginn der Legislaturperiode wünscht sich die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zusammen mit der Bundesregierung die Weichen für eine moderne, effiziente und zukunftsorientierte Informationsfreiheitspolitik zu stellen – und ruft dazu zum Dialog auf.
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© Public Security

Berlin, 18.06.2025
GDV-Naturgefahrenstatistik 2024: Hochwasserschäden mehr als verdoppelt
Die deutschen Versicherer verzeichnen einen deutlichen Anstieg bei Elementarschäden. Vor allem in Süddeutschland richteten Überschwemmungen hohe Schäden an.
Starkregen, Überschwemmungen, Sturm und Hagel haben 2024 in Deutschland versicherte Schäden in Höhe von 5,7 Mrd. Euro verursacht – genauso viel wie in 2023. Besonders schwer traf es die Menschen in Süddeutschland. „Allein Starkregenereignisse und Überschwemmungen schlugen mit 2,6 Mrd. Euro zu Buche – rund eine Milliarde Euro mehr als im langjährigen Durchschnitt“, sagt Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV. Das geht aus der jährlichen GDV-Naturgefahrenstatistik hervor.
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© Public Security

Berlin, 18.06.2025
Klimafolgenanpassung
Versicherungswirtschaft von Klimafolgeschäden besonders betroffen
Die Sektoren Gesundheit, Landwirtschaft und Versicherungen sind besonders stark von volkswirtschaftlichen Klimafolgeschäden betroffen. Ein Lichtblick: Klimafolgenanpassung kann bis zu 600 Mrd. Euro an Schäden vermeiden. Das zeigt eine neue Untersuchung.
Eine aktuelle Studie der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) schätzt, dass der Klimawandel in Deutschland von 2025 bis 2050 volkswirtschaftliche Schäden von rund 690 Mrd. Euro verursachen könnte. Besonders stark betroffen sind die Sektoren Gesundheit, Landwirtschaft und Versicherungswirtschaft. Klimafolgenanpassung hat ein großes ökonomisches Potenzial, kann aber Klimafolgeschäden nicht vollkommen vermeiden.
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© Public Security

Bonn, 16.06.2025
BSI-leitet G7-Arbeitsgruppe: Gemeinsames Konzept für eine "SBOM for AI" veröffentlicht
Sicherheit in und für die Künstliche Intelligenz beginnt mit Transparenz. Von besonderer Bedeutung ist daher zu wissen, welche Komponenten eine KI nutzt und welche Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Elementen bestehen. Im Rahmen des G7-Arbeitstreffens in Ottawa hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit den internationalen G7-Partnern ein gemeinsames Konzept für eine SBOM für KI-Systeme abgestimmt und nun veröffentlicht. SBOM steht für Software Bill of Materials und soll, erweitert auf KI-Systeme, künftig z.B. Informationen über das verwendete KI-Modell sowie Art, Quelle und mögliche Biases in den Trainingsdaten enthalten. Ziel ist, den gesamten Lebenszyklus der KI-Anwendung zu betrachten und transparent zu machen.
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© Deutschland sicher im Netz e.V.

Berlin, 16.06.2025
Digitale Risiken werden zur Gewohnheit: DsiN-Sicherheitsindex 2025 weiter auf historischem Tiefstand
Mehr als jede:r zweite Internetnutzende ist nicht ausreichend geschützt – Gefahren steigen, doch das Bewusstsein sinkt. DsiN warnt vor wachsender Spaltung in der digitalen Gesellschaft.
Die digitale Bedrohungslage in Deutschland wächst weiter, doch immer weniger Menschen schützen sich aktiv. Das zeigt der neue DsiN-Sicherheitsindex 2025, den Deutschland sicher im Netz e. V. (DsiN) gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgestellt hat. Über die Hälfte der Internetnutzenden in Deutschland verfügen demnach über ein Schutzniveau, das unter ihrer individuellen Bedrohungslage liegt. Der Index verharrt auf einem historischen Tiefstand von 55,7 Punkten, während die Zahl erlebter Sicherheitsvorfälle einen neuen Höchststand erreicht.
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Bonn, 16.06.2025
Workshop: Mit Zertifizierung das Datenschutzniveau heben
Zahlreiche Datenschutzaufsichtsbehörden haben vom 11.-13. Juni 2025 einen Workshop zum Thema DSGVO-Zertifizierung veranstaltet. Aus der ganzen EU sind Expertinnen und Experten zusammengekommen und diskutierten, wie DSGVO-Zertifizierung genutzt werden kann, um das Datenschutzniveau europaweit zu verbessern.
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Brüssel, 14.06.2025
40 Jahre Schengener Übereinkommen: Eine Erfolgsgeschichte mit Herausforderungen
Am 14. Juni 1985 wurde im luxemburgischen Ort Schengen ein Abkommen unterzeichnet, das Europa nachhaltig verändern sollte: das Schengener Übereinkommen. Ursprünglich von fünf Staaten – Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden – unterzeichnet, war es der Startschuss für einen der sichtbarsten und bedeutendsten Integrationsschritte innerhalb Europas: den Abbau der innereuropäischen Grenzkontrollen. 40 Jahre später lohnt sich ein Blick zurück – und nach vorn.
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Berlin, 13.06.2025
Wenn die Temperaturen steigen: BBK-Verhaltensempfehlungen bei Hitze
Die ersten heißen Tage stehen vor der Tür und mit ihnen ein Sommer voller Sonne und Sonnenschein. Doch zu viel Hitze und Dürreperioden sind nicht nur für die Natur problematisch, sondern können auch für Menschen gesundheitsschädlich sein. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) stellt hierfür Handlungsempfehlungen zur Vorsorge und zum Verhalten bei Hitze bereit.
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Brüssel, 12.06.2025
145,5 Millionen Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäuserne
Die Europäische Kommission stellt 145,5 Millionen Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, und zwar unter dem Programm „Digitales Europa“ und dem Forschungsprogramm Horizont Europa.
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Berlin, 11.06.2025
Personalveränderungen im Leitungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Dr. Jan Stöß wird neuer dritte Staatssekretär und Jens Plötner wird neuer Staatssekretär für Rüstung.
Der 51-jährige Jan Stöß ist ein erfahrener und versierter Volljurist. Er war als Leiter der Abteilung Recht und Organisation an entscheidenden Vorhaben zu Prozess- und Strukturverbesserungen im Geschäftsbereich an zentraler Stelle beteiligt, also an der Reorganisation des BMVgBundesministerium der Verteidigung, der Bundeswehr sowie des weiteren nachgeordneten Bereichs und dem Osnabrücker Erlass.
Der 57-jährige Jens Plötner verfügt über langjährige Erfahrung als Spitzenbeamter und Diplomat im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt. Aus seiner Zeit als Außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers kennt er die wichtigsten nationalen und internationalen Rüstungsprojekte sowie die damit verbundenen Prozesse.
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Bonn/Wiesbaden, 11.06.2025
Pilotprojekt KI-Reallabor
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gestern in Wiesbaden gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors gestartet.
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Bonn, 11.06.2025
Übung zum Jubiläum: THW errichtet schwimmende Brücke
75 Jahre wird die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in diesem Jahr. Aber auch viele Ortsverbände begehen in diesem Jahr ihr eigenes Jubiläum, wie etwa der THW-Ortsverband Haßmersheim. Dieser feiert im Rahmen einer Übung sowie mit einem anschließenden Fest sein 60-jähriges Bestehen. Anlässlich des runden Geburtstags errichteten heute insgesamt etwa 300 Einsatzkräfte in nur wenigen Stunden eine rund 120 Meter lange Brücke aus Pontonbooten. „Unsere Einsatzkräfte haben gezeigt, dass bei ihnen jeder Handgriff sitzt. Die Brücke war schnell aufgebaut und kann auch von Fahrzeugen befahren werden. Im Einsatzfall können wir so kurzfristig wichtige Übergänge errichten“, sagt THW-Präsidentin Sabine Lackner bei der Eröffnung.
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Warschau, 04.06.2025
Ukraine kann auf Unterstützung des Weimarer Dreiecks zählen
In einer am 4. Juni 2025 in Warschau verabschiedeten gemeinsamen Erklärung verurteilen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie rufen Russland zu ernsthaften Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen auf und fordern die Ahndung der von russischer Seite begangenen Kriegsverbrechen. Auf dem Weg zur europäischen und euro-atlantischen Integration versichern die Länder des Weimarer Dreiecks der Ukraine ihre volle Unterstützung.
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Wiesbaden/Berlin, 03.06.2025
Bundeslagebild Cybercrime 2024: Zahlreiche Ermittlungserfolge bei anhaltend hoher Bedrohungslage
950 schwere Ransomware-Angriffe angezeigt – Weitere Professionalisierung der Cyberkriminellen
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Ein Indikator dafür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle für das Jahr 2024 ausweist. Bei weiteren 201.877 Straftaten handelt es sich um sog. Auslandstaten, die vom Ausland oder einem unbekannten Ort aus verübt wurden. Dies geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 hervor, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch heute vorgestellt haben.
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Wiesbaden, 02.06.2025
Sven Kurenbach ist neuer Vizepräsident beim Bundeskriminalamt
Die Amtsleitung des Bundeskriminalamtes (BKA) ist wieder komplett: Sven Kurenbach übernahm Anfang Juni sein Amt als Vizepräsident beim BKA. In seiner neuen Position ist er Teil der vierköpfigen Führungsriege des BKA, der neben Präsident Holger Münch die Vizepräsidentinnen Helen Albrecht und Martina Link angehören. Kurenbach tritt die Nachfolge von Jürgen Peter an, der Ende Mai 2025 in den Ruhestand verabschiedet wurde und seit 2020 Vizepräsident beim Bundeskriminalamt gewesen war.
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Bochum, 01.06.2024
Polizei-Newsletter Nr. 297, Juni 2025
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Der längere Beitrag: Wirken sich Arbeitsplatz und Einkommen auf Kriminalität aus? +++ Studie zum zeitlichen Ablauf von verdeckten Messerangriffen +++ Polizeidichte und Anzeigebereitschaft +++ Weniger Verletzungen durch Messerverletzungen aufgrund von mehr polizeilichen Kontrollen und Durchsuchungen +++ Prävention schwerer organisierter Kriminalität +++ Rollenmodelle in der Polizei +++ Polizeilicher Umgang mit Obdachlosen +++ Spezialeinheit zur Bekämpfung von „Messerkriminalität“
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Dayton, 30.05.2025
NATO PV – Parlamentarischen Versammlung in Dayton – Ein starkes und vitales Verteidigungsbündnis
Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO trafen sich vom 23. bis 26. Mai 2025 im amerikanischen Dayton zu ihrer Frühjahrstagung. Für den Bundesrat nahm Minister Roman Poseck (Hessen) teil. Die Versammlung verabschiedete zwei Erklärungen zum anstehenden NATO-Gipfeltreffen in Den Haag und zur Unterstützung der Ukraine.
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Berlin, 22.05.2025
Verband der Feuerwehren der Europäischen Union gegründet
Karl-Heinz Banse: „Meilenstein in der europäischen Feuerwehrlandschaft“
„Wir haben hier und heute Geschichte geschrieben! Dieser Tag ist ein Meilenstein für die europäische Feuerwehrlandschaft und ein klares Bekenntnis zur Solidarität, Professionalität und gemeinsamen Verantwortung im Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“, ordnete Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), die Gründung des „Verbandes der Feuerwehren der Europäischen Union“ in Berlin ein. Vertreterinnen und Vertreter aus 21 Ländern der EU unterzeichneten die Gründungsurkunde. Erstmals ist es somit gelungen, Repräsentanten der Feuerwehren und ihrer Verbände aus einer Vielzahl von Nationen der Europäischen Union in einem Gremium zusammenzubringen.
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Berlin, 20.05.2025
Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität
Statistik für das Jahr 2024 veröffentlicht: Deutlicher Anstieg in allen Phänomenbereichen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte angestiegen.
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Bonn, 19.05.2025
Bericht „Interconnected Disaster Risks 2025“ wurde veröffentlicht
UN-Bericht stellt dringende Notwendigkeit von fünf tiefgreifenden Veränderungen für eine sichere Zukunft fest
Wenn die gängigen Lösungsansätze nicht die Lösung sind:
Neue Theorie des tiefgreifenden Wandels zeigt auf, welche gesellschaftlichen Strukturen und Denkweisen hinter globalen Krisen stecken und wie eine nachhaltige Zukunft gestaltet werden kann.
Angesichts zunehmender Ungleichheiten und sich verschärfender Krisen wie Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt und Umweltverschmutzung präsentiert ein neuer Bericht der Vereinten Nationen einen umfassenden Ansatz für gesellschaftliche Veränderung.
Die diesjährige Ausgabe des lnterconnected Disaster Risks Berichts hat den Titel "Turning Over a New Leaf" ("ein neues Kapitel aufschlagen"). Damit setzt der Herausgeber, das Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der UN-Universität (UNU-EHS),den Schwerpunkt der Publikation anstattauf Problemdiagnose auf konkrete Lösungswege. Der Bericht stellt fest, dass viele Lösungsansätze, die heutzutage zur Anwendung kommen, um den größten Problemen der Gegenwart zu begegnen, zu oberflächlich sind. Um einen dauerhaften Wandel herbeizuführen, müsse man stattdessen die gesellschaftlichen Strukturen und Denkweisen hinterfragen, die zu diesen Problemen geführt haben und die sie weiterhin aufrechterhalten.
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Bonn, 17.05.2025
Das THW wird 75: Festakt in Bonn markiert Jubiläumsauftakte
In diesem Jahr feiert das Technische Hilfswerk (THW) sein 75-jähriges Bestehen. Den Auftakt zu den bundesweiten Jubiläumsaktivitäten bildete ein feierlicher Festakt am 17. Mai im Maritim Hotel Bonn. Rund 700 Gäste aus Politik, Gesellschaft und von Partnerorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz folgten der Einladung. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Festrede von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der das langjährige ehrenamtliche Engagement im THW würdigte: „Das THW ist seit 75 Jahren ein verlässlicher Partner an der Seite der Menschen in diesem Land. Es ist zur Stelle, um bei Katastrophen, wie etwa nach Starkregen und Hochwasser, mit seiner technischen Expertise zu helfen. Das ist nur möglich durch das Engagement der 88.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Ich empfinde als Bundesinnenminister große Freude und einen tiefen Dank dafür, dass wir in Deutschland so viele Menschen haben, die sich freiwillig für das Wohl aller engagieren.“
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Harvard, 16.05.2025
Haftung für den Klimawandel
Neue Harvard Studie: Wie viel kostet der Klimawandel wirklich und wer sollte zahlen? Eine Analyse auf Basis der Harvard-Studie
Der Klimawandel ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern eine Realität mit messbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Eine vielbeachtete Studie von Forschenden der Harvard University geht der zentralen Frage nach: Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten des Klimawandels – und wer sollte sie tragen? Die Erkenntnisse dieser Studie liefern nicht nur Zahlen, sondern fordern auch ein Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
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Brüssel, 14.05.2025
Forschungsförderung: EU stärkt Europas Forschungsmotor mit 7,3 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission investiert im Rahmen des Arbeitsprogramms „Horizont Europa 2025“ über 7,3 Milliarden Euro. Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation sagte: „Europas Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität hängen von Forschung und Innovation ab. Das Programm „Horizont Europa 2025“ zielt darauf ab, wissenschaftliche Grenzen zu überschreiten, Spitzentalente anzuziehen und zu halten und Europas Forschungsmotor und globalen Vorsprung zu stärken. Mit 36 Prozent der Mittel für digitale Innovation und 1,6 Milliarden Euro für KI und einem starken Fokus auf Klima, Sicherheit und Industrie werden echte Ergebnisse vor Ort erzielt.“
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Hamburg, 12.05.2025
Sturmflutsaison 2024/2025 relativ ruhig – dennoch kein Grund zur Entwarnung
Die vergangene Sturmflutsaison an der deutschen Nordsee- und Ostseeküste fiel mit einem besonderen Ereignis auf: Am 23. August 2024 kam es an der Nordsee zu einer Sommersturmflut. Üblicherweise treten Sturmfluten im Winterhalbjahr von Oktober bis April auf. Insgesamt verlief die letzte Sturmflutsaison ruhig: An der deutschen Nordseeküste verzeichnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) drei Sturmfluten, an der Ostseeküste zwei dieser Naturereignisse. Vorhersagen lassen sich daraus nicht ableiten, denn Sturmfluten treten sehr unterschiedlich häufig auf.
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Köln, 15.05.2025
Rettungsdienst: Nur bedingt einsatzfähig
Dem Rettungsdienst in Deutschland fehlen Personal, technische Ausstattung und einheitliche Standards, um die präklinische Notfallversorgung von Patienten bundesweit sicherzustellen. Die Malteser fordern daher die neue Bundesregierung auf, die Reform des Rettungsdienstes unverzüglich wieder aufzunehmen.
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Bonn, 29.04.2025
Bundesweiter Warntag 2024 – Mehrheit vertraut nationalem Warnsystem
Rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger vertrauen dem nationalen Warnsystem. So lautet die Kernbotschaft einer repräsentativen Umfrage, die anlässlich des Bundesweiten Warntages am 12. September 2024 durchgeführt wurde. 98 Prozent der Befragten finden es zudem wichtig, alle Warnkanäle regelmäßig zu testen und erkennen die hohe Relevanz des Bundesweiten Warntages. Die vierte Auflage wurde erneut vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) mit Bund, Ländern und Kommunen durchgeführt. Insgesamt wurden im Rahmen der Erhebung 162.685 Umfragebögen ausgewertet.
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Hamburg, 29.04.2025
Bessere Sicht, mehr Sicherheit: BSH und DGzRS testen Rettungstechnik auf See
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) haben eine umfassende Erprobung moderner Rettungstechnik auf See durchgeführt. Das Vermessungs-, Wracksuch- und Forschungsschiff ATAIR des BSH sowie die Seenotrettungskreuzer NIS RANDERS und HERMANN MARWEDE testeten Suchscheinwerfer, maritime Nachtsichtgeräte sowie Beleuchtungssysteme für Rettungsmittel. Unterstützt wurden Sie dabei durch das Marinefliegergeschwader 5 der Marine und die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) 71 der Bundeswehr.
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Brüssel, 22.04.2025
EU-Haushalt für verteidigungsbezogene Aufstockung im Rahmen einer neuen Verordnung festgelegt
Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie bestehende EU-Finanzierungsprogramme flexiblere, koordiniertere und schnellere Investitionen im Verteidigungsbereich unterstützen können. Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Durch Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen und die Förderung von Innovationen in Verteidigungstechnologien stellen wir sicher, dass die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähig und agil bleibt und bereit ist, auf sich verändernde Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.“
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Dessau-Roßlau, 22.04.2025
Mehr Sicherheit und Service bei Ausweisdokumenten: Ministerin Faeser stellt in Dessau-Roßlau neues Verfahren zur Ausweisbeantragung vor
Ab 1. Mai 2025 müssen Lichtbilder für Pass- und Ausweisdokumente digital vorliegen. Die neue Regelung gilt für die Lichtbildaufnahme bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen, elektronischen Aufenthaltstiteln und bei Reiseausweisen des Ausländerrechts (Reiseausweis für Ausländer, Reiseausweis für Flüchtlinge und Reiseausweis für Staatenlose). Bürgerbüros und Fotodienstleister bieten die digitale Fotoerstellung an. Papier-Passbilder zur Beantragung dieser Dokumente dürfen von den Behörden dann nicht mehr angenommen werden.
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Hamburg, 14.04.2025
Meeresüberwachung: BSH leitet Vorhersagezentrum für die Nordsee des marinen Copernicus-Dienstes
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) koordiniert seit diesem Januar das Vorhersagezentrum für die nordwesteuropäischen Schelfgebiete – Monitoring Forecasting Centre (NWS MFC) des marinen Copernicus-Diensts. Die nordwesteuropäischen Schelfgebiete umfassen die Nordsee, die Irische See sowie den Ärmelkanal.
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Bonn, 10.04.2025
BSI und ZenDiS veröffentlichen Strategie für die automatisierte Absicherung von Softwarelieferketten für die Verwaltung
In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wird die Gewährleistung der Sicherheit und Beständigkeit digitaler Infrastrukturen zu einem zentralen Baustein der Daseinsvorsorge. Mit einer gemeinsamen Initiative rücken das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun die Bedeutung sicherer und souveräner Softwarelieferketten weiter in den Fokus.
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Bonn, 04.04.2025
Zivil und Militär kooperieren beim Schutz gegen Gefahrstoffen
Zivil-Militärische Zusammenarbeit stützt die Gesamtverteidigung
Am 4. April wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem @Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem @ ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr (kurz: ABCAbwKdoBw) unterschrieben.
Für die künftige Zusammenarbeit bedeutet dies neue Arbeitsformate und die Intensivierung von CBRN-Schutz-Ausbildungsangeboten und -inhalten.
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Bonn, 31.03.2025
World Backup Day - Warum eine regelmäßige Datensicherung unverzichtbar ist
Datenverlust kann unerwartet und in den unterschiedlichsten Formen auftreten – sei es durch einen technischen Defekt, einen Cyberangriff oder einen Unfall. Wer vorab eine Datensicherung angelegt hat, kann die gespeicherten Daten, etwa Dokumente, Kontakte und Fotos, aber ganz einfach auf ein neues Gerät übertragen. Zum World Backup Day am 31. März 2025 erinnert das BSI Verbraucherinnen und Verbraucher daran, wie wichtig eine regelmäßige Datensicherung ist.
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Bonn, 31.03.2025
Claudia Plattner unter den „100 einflussreichsten Frauen der deutschen Wirtschaft“
Seit 2015 kürt das manager magazin zusammen mit der Boston Consulting Group (BCG) die 100 „wichtigsten Managerinnen, Aufseherinnen, Unternehmerinnen und Wegbereiterinnen der deutschen Wirtschaft“. Als „Deutschlands wichtigste Frau in der Abwehr von Cyberattacken, die Staat und Unternehmen inzwischen jährlich dreistellige Milliardenbeträge kosten“, wurde Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in der Kategorie „Managerinnen“ ausgezeichnet.
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Brüssel, 28.03.2025
1,3 Mrd. Euro für Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Kompetenz
Die Europäische Kommission stellt 1,3 Milliarden Euro bereit für den Einsatz kritischer Technologien, der Schwerpunkt liegt dabei auf KI (Künstliche Intelligenz), Cloud und Datenbanken, Cybersicherheit und digitalen Kompetenzen. Sie sind für die Zukunft Europas und die technologische Souveränität Europas von strategischer Bedeutung.
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Brüssel, 25.03.2025
Weißbuch für die Europäische Verteidigung und die Wiederbewaffnung
Am 19. März haben die Kommission und die Hohe Vertreterin ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030 - vorgelegt. Die Kommission hat außerdem als Teil des ReArm Europe Plans/Readiness 2030 ein ehrgeiziges Verteidigungspaket vorgelegt, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel zur Verfügung stellt, um einen Investitionsschub in die Verteidigungsfähigkeiten zu bewirken.
Während der ReArm Europe Plan/Readiness 2030 die gesamteuropäischen Verteidigungskapazitäten mit neuen finanziellen Mitteln stärkt, gibt das Weißbuch einen neuen Ansatz für die Verteidigung vor und zeigt den Investitionsbedarf auf.
Mit diesen Maßnahmen soll auf die kurzfristige Dringlichkeit der Unterstützung der Ukraine reagiert werden, aber auch auf die dringende langfristige Notwendigkeit, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken.
Weitere Informationen und die entsprechenden Dateien finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission >>>

Bonn, 20.03.2025
BSI als EUCC-Zertifizierungsstelle notifiziert
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde heute als alleinige staatliche Zertifizierungsstelle gemäß der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersercurity Act, CSA) bei der Europäischen Kommission (EU-KOM) notifiziert. Ab sofort da­rf das BSI Anträge von Herstellenden bearbeiten, die ein europäisches Cybersicherheitszertifikat für Produkte mit der Vertrauenswürdigkeitsstufe hoch entsprechend den Anforderunge­n der EUCC-Durchführungsverordnung (EUCC-DV) erteilt bekommen wollen. Zertifizierung auf dieser Vertrauenswürdigkeitsstufe bedeutet, dass Produkte einer Prüfung und Bewertung unterzogen werden, die darauf ausgerichtet ist, das Risiko von Cyberangriffen nach dem neuesten Stand der Technik durch Akteure mit umfangreichen Fähigkeiten und Ressourcen möglichst gering zu halten.
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Bonn, 18.03.2025
Cloud Computing: BSI und Schwarz Digits planen Kooperation
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und STACKIT, der Cloud-Provider von Schwarz Digits aus dem baden-württembergischen Neckarsulm, streben eine strategische Kooperation an. Ziel ist unter anderem die gemeinsame Entwicklung souveräner Cloud-Lösungen, die auch für den Einsatz in der Bundesverwaltung nutzbar gemacht werden können. Für eine moderne und digitale Verwaltung ist die Nutzung von Cloud-Angeboten unumgänglich. Um dabei auch den mit Cloud Computing verbundenen Risiken sowie aktuellen geopolitischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, hat das BSI eine Cloud-Strategie entwickelt. Diese sieht zum einen vor, nationale und europäische Cloud-Strukturen konkurrenzfähig zu gestalten, und zum anderen zu analysieren, inwieweit die Public Clouds der Hyperscaler aktiv und sicher in Deutschland nutzbar gemacht werden können.
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Berlin, 14.03.2025
Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten vorgelegt
Der Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, zieht eine ernüchternde Bilanz über den Zustand der Bundeswehr. Trotz erheblicher Investitionen, darunter das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, sind die angestrebten Verbesserungen in vielen Bereichen noch nicht ausreichend sichtbar.
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Brüssel, 12.03.2025
In Deutschland entsteht zweite europäische KI-Fabrik
In Europa sollen sechs neue KI-Fabriken entstehen, eine davon in Jülich in Nordrhein-Westfalen. Das gab das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (European High-Performance Computing Joint Undertaking, EuroHPC JU) bekannt.
An insgesamt sechs neuen Standorten sollen die KI-Fabriken im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden: neben Deutschland in Österreich, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Polen und Slowenien. Sie werden durch nationale und europäische Investitionen in Höhe von rund 485 Millionen Euro unterstützt.
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Berlin, 12.03.2025
Özdemir: Mit JUPITER entfesseln wir die KI-Forschung in Deutschland und Europa
Um den ersten europäischen Exascale-Rechner JUPITER am Forschungszentrum Jülich, eines der drei Bundeshöchstleistungsrechenzentren des Gauss Centre for Supercomputing, wird in Deutschland eine zweite AI Factory entstehen. Die AI Factory in Jülich wird gemeinsam mit der bereits ausgewählten AI Factory in Stuttgart den Aufbau eines KI-Ökosystems in Deutschland vorantreiben.
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Brüssel, 10.03.2025
Wiederaufbau in der Ukraine: Ausschreibung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für kleine Unternehmen veröffentlicht
Die EU will Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen beimWiederaufbau in der Ukraine unterstützen und hat dazu eine neue Ausschreibung veröffentlicht. Insgesamt werden 1,6 Milliarden Euro an Bürgschaften und und Mischfinanzierungen im Rahmen der Ukraine-Fazilität bereitgestellt.
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Stockholm, 10.03.2025
Die Ukraine ist der größte Waffenimporteur der Welt; die Dominanz der Vereinigten Staaten bei den weltweiten Waffenexporten wächst, während die russischen Exporte weiter zurückgehen
Die Ukraine wurde im Zeitraum 2020-24 zum weltweit größten Importeur von Großwaffen, wobei ihre Einfuhren im Vergleich zu 2015-19 fast um das Hundertfache stiegen. Die europäischen Waffenimporte insgesamt stiegen in denselben Zeiträumen um 155 Prozent, da die Staaten auf Russlands Einmarsch in der Ukraine und die Unsicherheit über die Zukunft der US-Außenpolitik reagierten. Die Vereinigten Staaten haben ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten weiter auf 43 Prozent erhöht, während Russlands Exporte um 64 Prozent zurückgingen. Dies geht aus neuen Daten über internationale Waffentransfers hervor, die heute vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden und unter www.sipri.org abrufbar sind.
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Brüssel, 05.03.2025
Nach Treffen in London: Präsidentin von der Leyen bekräftigt Unterstützung für die Ukraine und kündigt Plan zur Aufrüstung Europas an
ReArm Europe: Von der Leyen skizziert vor Europäischem Rat Plan zur Aufrüstung Europas
Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine in London hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die umfassende europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie kündigte für die außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag dieser Woche zudem einen umfassenden Plan zur Aufrüstung Europas an.
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Brüssel, 04.03.2025
Plattform für strategische Technologien mobilisiert im ersten Jahr 15 Mrd. Euro
Die Plattform für strategische Technologien (STEP) hat in ihrem ersten Anwendungsjahr über 15 Milliarden Euro für die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien in Europa mobilisiert. Die EU-Initiative fördert Europas Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch gezielte Investitionen in drei strategischen Sektoren: digitale Technologien und Deep-Tech-Innovationen, saubere und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien Das STEP-Portal bietet Projektträgern eine zentrale, nutzerzentrierte Plattform für den Zugang zu allen Finanzierungsmöglichkeiten in EU-Programmen und Mitgliedstaaten.
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München, 04.03.2025
Mehr Ausländer erhöhen die Kriminalitätsrate nicht
Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende“, sagt ifo Forscher Jean-Victor Alipour. „Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung, wonach Migration und Flucht keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland haben.“
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Bochum, 01.03.2024
Polizei-Newsletter Nr. 294, März 2025
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate +++ Ortsbezogene Überwachung wirkt, aber es gibt einen signifikanten Verdrängungseffekt +++ Polizeibeamte meiden psychologische Unterstützung +++ Polizeiinteraktionen mit Menschen in schlechtem psychischem Gesundheitszustand +++ Polizeigewalt, Stress und psychische Gesundheit +++ Einkommensungleichheit Ursache für Kriminalität +++ Vertrauen der Öffentlichkeit in Polizeiarbeit und Strafjustiz verbessern
+++ Kindgerechte Justiz
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Bonn, 27.02.2025
Übergabe neuer CBRN-Erkunder an die Bundesländer
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) beginnt dieses Jahr mit der deutschlandweiten Übergabe eines Großteils der neuen Generation CBRN-Erkundungswagen (kurz: CBRN ErkW). Von insgesamt 518 Fahrzeugen, im Wert von 162 Millionen Euro, können gemäß des Ausstattungskonzepts bereits 395 CBRN ErkW allen sechszehn Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Ziel, an jedem Ort in Deutschland schnellstmöglich einen CBRN ErkW alarmieren zu können.
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Berlin/Bonn, 26.02.2025
Start der Bewerbungsphase Förderpreis Helfende Hand 2025
Dieses Jahr wird der Förderpreis Helfende Hand 2025 zum 17. Mal verliehen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (kurz: BMI) ruft zusammen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) zum 1. März alle Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz dazu auf, sich mit ihrem Projekt auf den Förderpreis zu bewerben.
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Bonn, 24.02.2025
Cyberresilienz stärken: Perspektiven für robuste Windows-Architekturen
Nach den weltweiten Computerstörungen, die im Sommer 2024 durch ein fehlerhaftes Update einer Cybersicherheitslösung verursacht wurden, haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Crowdstrike und Microsoft den Vorfall gemeinsam aufgearbeitet. Auf einer vom BSI initiierten Veranstaltung mit verschiedenen Anbietern von Lösungen zur Cyber-Angriffserkennung und -abwehr (Endpoint Detection and Response) wurden die Maßnahmen erörtert, die Crowdstrike und Microsoft infolge der Störungen ergriffen haben.
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Bonn, 21.02.2025
Ukraine-Einsatz: THW unterstützt seit drei Jahren kontinuierlich
Das Technische Hilfswerk (THW) leistet seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 kontinuierlich Hilfe für die Menschen in den betroffenen Gebieten. In den vergangenen drei Jahren hat das THW Hilfsgüter im Wert von mehr als 138 Millionen Euro beschafft und einen Großteil an die Ukraine geliefert. Dazu gehört eine Vielzahl an Fahrzeugen, Geräten und Materialien, die unter anderem für die Instandsetzung zerstörter Infrastruktur gebraucht werden. „Besonders stolz bin ich darauf, dass die THW-Helferinnen und -Helfer auch nach drei Jahren – im größten Logistikeinsatz in der Geschichte des THW – immer noch unermüdlich im Einsatz sind“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Brüssel, 21.02.2025
Infineon-Halbleiterwerk in Dresden: Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 920 Millionen Euro für neue Megafabrik
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel sagte: „Mit dem Vorhaben werden die Entwicklung einer starken und widerstandsfähigen digitalen Wirtschaft in Europa gefördert und die Versorgung der Industrie mit Halbleitern gesichert. Dabei werden Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzt.“
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Bonn, 20.02.2025
Erfolgreicher BBK-Fachkongress 2025: Wichtige Impulse für den Bevölkerungsschutz
Wie kann die Versorgung von vulnerablen Gruppen im Katastrophenfall gewährleistet werden? Welche Auswirkungen haben Blutspendedienste in Abhängigkeit Kritischer Infrastruktur? Und welche Lehre wurde aus Großbrandereignissen für die Brandschutzforschung gezogen?
Der zweite Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“, ausgerichtet vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK), fand vom 5. bis 7. Februar 2025 im World Conference Center Bonn statt. 900 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Forschung, Verwaltung und Praxis kamen zusammen, um aktuelle Herausforderungen und innovative Lösungen im Bevölkerungsschutz zu diskutieren. Die Resonanz war groß: Zwei Jahre zuvor waren es noch 460 Gäste.
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Brüssel, 18.02.2025
Zölle USA/EU: Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht
Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA veröffentlicht. Darin beantworten wir unter anderem Fragen zum aktuellen Wert des Handels und der Investitionen zwischen der EU und den USA, zum Handelsüberschuss, zur Mehrwertsteuer und zu den durchschnittlichen Zollsätzen, die beide Seiten erheben.
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Berlin, 13.02.2025
Dublin-Zentrum in Brandenburg startet am 1. März: Schnellere Rückführungen von Asylsuchenden in zuständige EU-Mitgliedstaaten
Die Bundesregierung und das Land Brandenburg verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung von Dublin-Fällen von Schutzsuchenden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein Dublin-Zentrum eingerichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.
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Berlin, 13.02.2025
Sicherheit von LSBTIQ* Menschen in Deutschland: BMI und BKA veröffentlichen Lagebericht
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) einen umfassenden Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) veröffentlicht. Die polizeilichen Fallzahlen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten über die vergangenen Jahre. Außerdem gibt es jetzt eine neue virtuelle Landkarte zu polizeilichen Angeboten und Ansprechstellen.
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Berlin, 12.02.2025
Bundesinnenministerin Faeser ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen für weitere sechs Monate an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angeordnet, dass die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen über den 15. März 2025 hinaus für weitere sechs Monate bis einschließlich zum 15. September 2025 verlängert werden. Die Notifizierung bei der EU-Kommission ist heute erfolgt. Mit den vorübergehenden Binnengrenzkontrollen wird die irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt und die Schleuserkriminalität effektiv bekämpft.
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Bonn, 06.02.2025
EDSA veröffentlicht Expertise zu Aspekten in KI-Anwendungen
Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über sein Support-Pool-of-Experts-Programm eine Expertise zu Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) erstellen lassen.
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Bonn, 06.02.2025
BfDI und irische Datenschutzaufsichtsbehörde vereinbaren engeren Austausch zu Plattformen und Künstlicher Intelligenz
Eine Delegation der irischen Datenschutzaufsichts-behörde DPC besuchte vorgestern die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Bonn. Die Commissioner Dr. Des Hogan und Dale Sunderland tauschten sich mit der BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider unter anderem zu den europäischen Digitalrechtsakten, aufsichtsrechtlicher Zusammenarbeit und aktuellen Herausforderungen wie etwa der datenschutzrechtlichen Aufsicht über Künstliche Intelligenz aus.
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Bonn, 03.02.2025
Bedeutung Zivil-Militärischer Zusammenarbeit wächst – BBK ist zentraler Akteur
Als Reaktion auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen hat das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit jetzt das Grünbuch „Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0 im militärischen Krisenfall“ veröffentlicht. An der Erarbeitung war auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) beteiligt.
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Bochum, 02.12.2024
Polizei-Newsletter Nr. 293, Februar 2025
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Basler Polizei im Fokus: Toxische Kultur +++ Kriminalitätsfurcht und Umwelt: Studie mit Google Street View +++ Polizei und Partnerschaften +++ Gewalt an Feiertagen nimmt zu +++ KI-Einsatz im Gazastreifen +++ Wetter und Kriminalität +++ Zusammenhang zwischen Polizeikontrolle und psychischer Gesundheit der Bürger +++ Der längere Beitrag: Stress führt zu Fehlern bei Polizeieinsätzen
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Berlin, 30.01.2025
Vorläufige Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht und Rüstungsexportbericht für das Jahr 2023 verabschiedet
86 Prozent der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2024 betreffen enge Partnerländer, 62 Prozent entfallen allein auf die Unterstützung der Ukraine.
Im Zeitraum 1. Januar bis 17. Dezember 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus rund 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen.
Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 8,1 Milliarden Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie in den ersten drei Quartalen 2024, sowohl das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.
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Stockholm, 30.01.2025
SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute
The independent resource on global peace and security
SIPRI is an independent international institute dedicated to research into conflict, armaments, arms control and disarmament. Established in 1966, SIPRI provides data, analysis and recommendations, based on open sources, to policymakers, researchers, media and the interested public.
THE SIPRI YEARBOOK SIPRI Yearbook 2024 presents a combination of original data in areas such as world military expenditure, international arms transfers, arms production, nuclear forces, armed conflicts and multilateral peace operations with state-of-the-art analysis of important aspects of arms control, peace and international security.
This booklet summarizes the contents of SIPRI Yearbook 2024 and provides samples of the data and analysis that it contains.
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Wiesbaden, 30.01.2025
Strafverfolgungsbehörden schalten die zwei
weltweit größten Cybercrime-Foren mit über 10 Millionen registrierten
Nutzern ab
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sind im Zeitraum vom 28.-30.01.2025 gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus den USA, Australien, Spanien, Griechenland, Rumänien, Italien und Frankreich gegen die beiden größten Handelsplattformen für Cybercrime im Internet vorgegangen. Hierbei handelte es sich um die Webseiten "nulled.to" und "cracked.io", die als Foren für Cybercrime-Dienstleistungen aufgebaut waren und damit wichtige Einstiegspunkte in die als "Underground Economy" bezeichnete Schattenwirtschaft des Phänomenbereichs Cybercrime darstellten.
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Berlin, 29.01.2025
Einsatz künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung: Marktplatz und Transparenzdatenbank veröffentlicht
Künftig sollen auch Angebote von Ländern und Kommunen eingebunden werden
Der Einsatz von KI-Anwendungen bietet für die Bundesverwaltung wertvolle Möglichkeiten, um ihr Handeln und ihre Abläufe zu optimieren. Im Fokus stehen die Bürgerinnen und Bürger. Serviceleistungen sollen möglichst bürgernah und effizient sein. Hierbei kann KI zukünftig helfen.
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Berlin, 28.01.2025
Bundesminister Wissing eröffnet KI-Zentrum in Berlin
Neue Ausstellung zeigt, wie KI die Menschen im Alltag unterstützt
Wie funktioniert KI? Wo kann sie sinnvoll eingesetzt werden? Was macht sie vertrauenswürdig? Diesen und weiteren Fragen können Interessierte ab sofort im Innovations- und Qualitätszentrum (IQZ) für künstliche Intelligenz (KI) in Berlin nachgehen. Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute den interaktiven Erlebnisraum im Deutschen Technikmuseum eröffnet. Acht Exponate zeigen KI-Produkte in der Praxis: Von Sprachmodellen über Bilderkennung bis hin zu medizinischen Anwendungen. Das IQZ ist Teil der Initiative MISSION KI, mit der die Bundesregierung den Einsatz von KI in Deutschland voranbringen will.
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Stuttgart, 27.01.2025
Tätigkeitenkatalog für Spontanhelfende – Fraunhofer IAO optimiert Einsatz im Bevölkerungsschutz
Spontanhelfende sind eine unverzichtbare Unterstützung im Bevölkerungsschutz. Um deren Potenziale optimal zu nutzen, wurde im Forschungsprojekt »KatHelfer-PRO« ein umfassender Tätigkeitenkatalog entwickelt – eine Kooperation des Fraunhofer IAO und des IAT der Universität Stuttgart. Dieses innovative Werkzeug bietet Führungskräften und Einsatzleitenden Hilfestellung, um Spontanhelfende effektiv in Krisensituationen einzubinden.
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Berlin, 24.01.2025
Anschub für neue Technologien
BMBF veröffentlicht neues Rahmenprogramm zur Förderung digitaler und industrieller Schlüsseltechnologien
Mit seinem neuen Rahmenprogramm „Forschung und Innovation für Technologische Souveränität 2030 (FITS2030)“ will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Entwicklung neuer Technologien in Deutschland im internationalen Vergleich besser und vor allem unabhängiger aufstellen. Das Rahmenprogramm bündelt die Förderung des BMBF zu neuen Technologien in acht digitalen und vier industriellen Schlüsseltechnologien und stellt sie auf eine neue ganzheitliche Grundlage.
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Berlin, 21.01.2025
Deutschland krisenfester machen: Dritter Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli 2025 in Rostock statt
Bundesinnenministern Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Mit den Unterschriften von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel ist es beschlossene Sache: Der dritte bundesweite Bevölkerungsschutztag findet am 12. Juli 2025 in Rostock statt. Wasser – von Wassermangel bis zu Hochwasserereignissen – ist das Schwerpunktthema in diesem Jahr. Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung fand heute auf dem ehemaligen Feuerlöschschiff FLB 40-3 im Rostocker Hafen statt. Der Bevölkerungsschutztag wird gemeinsam vom Bundesinnenministerium, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgerichtet.
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Berlin, 15.01.2025
Stärkerer Schutz von kritischer Infrastruktur vor illegal fliegenden Drohnen
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht / Bundeswehr erhält Möglichkeit, bei einem drohenden besonders schweren Unglückfall illegal fliegende Drohnen abzuschießen. Das Bundeskabinett hat heute Regelungsvorschläge für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Voraussetzung ist, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern.
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Bonn, 09.01.2025
Unversehrt durch die kalte Jahreszeit:
BBK-Tipps bei Schnee und Eis
Schneemänner bauen, Eislaufen oder Rodeln – der Winter hält eine Vielzahl an schönen Aktivitäten bereit. Nehmen Schnee und Eis jedoch Überhand, ist es wichtig zu wissen, worauf man achten muss.
Wer sich rechtzeitig vorbereitet und weiß, worauf bei Schnee und Eis zu achten ist, kann Schäden reduzieren und sich und anderen helfen. Zunächst ist es ratsam, die Wetterwarnungen zu beobachten und bei starkem Schneefall oder Glätte möglichst zuhause zu bleiben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) rät dazu einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für mindestens drei Tage anzulegen. Ein Vorrat kann in vielen Situationen hilfreich sein, unter anderem um Einkäufe bei Schlechtwetterlagen verschieben zu können. Wenn Sie sich noch mehr absichern möchten, vergrößern Sie Ihren Vorrat so, wie es Ihnen möglich ist – zum Beispiel auf eine Woche bis zehn Tage.
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Bonn, 08.01.2025
120 neue Gerätekraftwagen für THW-Ortsverbände
Kurz vor Jahresende hat der Fuhrpark des Technischen Hilfswerks (THW) leistungsfähige Verstärkung bekommen: Zehn neue Gerätekraftwagen (GKW) rollten am Freitag in die Fahrzeughallen von THW-Ortsverbänden in Bayern, Bremen und Niedersachsen. "Diese Einsatzfahrzeuge sind als Allrounder das Herzstück jedes Technischen Zuges (TZ). Die zehn Fahrzeuge aus der neuen GKW-Serie sind erst der Anfang. Insgesamt liefert das THW in den kommenden Monaten 120 Stück an unsere Bergungsgruppen in den TZ aus", freut sich THW-Präsidentin Sabine Lackner über die neuen Fahrzeuge.
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Wiesbaden, 03.01.2025
Helen Albrecht ist neue Vizepräsidentin beim Bundeskriminalamt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die bisherige Leiterin der Abteilung Zentrale Verwaltung im Bundeskriminalamt (BKA), Helen Albrecht, mit der Wahrnehmung der Geschäfte als Vizepräsidentin ab Januar 2025 betraut.
Helen Albrecht ist seit 2018 für das BKA tätig und hat seitdem unter anderem den personellen Aufwuchs des Amtes begleitet, die Modernisierung der Arbeitswelt in der Behörde vorangetrieben sowie zahlreiche Liegenschaftsprojekte in Berlin, Meckenheim und Wiesbaden abgeschlossen beziehungsweise angestoßen.
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Bonn, 30.12.2024
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu KI-Modellen.
Zu der EDSA-Stellungnahme sagt der stellvertretende BfDI, Andreas Hartl, der an der EDSA-Sitzung am 17. Dezember 2024 teilgenommen hat: „Wir haben intensiv an diesem ersten umfangreichen Papier des EDSA zu datenschutzrechtlichen Kernpunkten im Umgang mit KI-Modellen mitgearbeitet.
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Berlin, 29.12.2024
Gemeinsam für mehr Sicherheit: 11.000 Kameras an Bahnhöfen – Zahl der durch die Bundespolizei aufgeklärten Straftaten verdreifacht
180-Millionen-Euro-Ausbauprogramm erfolgreich umgesetzt / Anzahl Kameras seit 2012 fast verdoppelt
Die Deutsche Bahn AG (DB) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) investieren weiter, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. Ein wichtiger Schritt wird zum Jahresende abgeschlossen: Insgesamt 11.000 Kameras sind jetzt an rund 750 Bahnhöfen im Einsatz, das sind mehr Videokameras an Bahnhöfen als je zuvor. Die Anzahl hat sich seit 2012 beinahe verdoppelt. Damit sind nun alle großen Bahnhöfe Deutschlands mit moderner Videotechnik ausgestattet.
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Berlin, 27.12.2024
Sicherheitstipps der Feuerwehr zum Jahreswechsel
Unachtsamer Umgang mit Feuerwerk häufig Ursache für Verletzungen und Brände
Brennende Balkone, Wohnungen oder gar Häuser, Rettungsdiensteinsätze und Unfälle: Einer Million Feuerwehrangehörigen in Deutschland steht zu Silvester die arbeitsreichste Nacht des Jahres bevor. Häufig werden Verletzungen und Brände durch den unachtsamen Umgang mit Feuerwerkskörpern verursacht. Nicht geprüfte Knallkörper, illegal eingeführt oder auch selbst gebastelt, stellen eine besondere Gefahr dar. Vor allem Minderjährige sind von Feuerwerkskörpern fasziniert. Erwachsene sollten daher mit ihren Kindern über die Gefahren reden.
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Bonn, 27.12.2024
THW-Jahr 2024: Stark im Einsatz – stark in der Gesellschaft
Das Technische Hilfswerk (THW) blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2024 zurück. Dank einer ungebrochen starken ehrenamtlichen Basis und breiter technischer Expertise konnte das THW zahlreiche Herausforderungen bewältigen. Dazu zählen drei Großeinsätze bei Starkregen und Überschwemmungen, der umfassende Einsatz bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer sowie internationale Hilfeleistungen, unter anderem für die Ukraine und die Tschechische Republik. „Als Partner im Bevölkerungsschutz in Deutschland waren wir in diesem Jahr oft gefordert“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner. „Es macht mich stolz zu sehen, mit welch unermüdlichem Engagement unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ihre vielfältigen Einsatzmöglichkeiten eingebracht haben.“
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Bonn, 16.12.2024
Thomas Caspers wird neuer Vizepräsident des BSI
Ende Februar 2025 wird Dr. Gerhard Schabhüser planmäßig aus seinem Amt als Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausscheiden. Sein Nachfolger wird Thomas Caspers, er tritt sein Amt am 1. März 2025 an.
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Berlin/Brüssel, 13.12.2024
Deutschland und Niederlande verstärken operative Zusammenarbeit von Spezialeinheiten der Polizei
Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet / Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität im Fokus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit, David van Weel, eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Intensivierung der bilateralen polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet.
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Bonn, 13.12.2024
BSI weist auf vorinstallierte Schadsoftware auf IoT-Geräten hin
Digitale Bilderrahmen oder Mediaplayer, die mit dem Internet verbunden werden: Derartige Geräte können mit Schadsoftware infiziert werden und sind daher immer häufiger Ziel von Cyberkriminellen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nun bei bis zu 30.000 solcher Geräte in Deutschland die Kommunikation zwischen der Schadsoftware BadBox und den Tätern unterbunden. All diesen Geräten ist gemein, dass sie über veraltete Android-Versionen verfügen und mit vorinstallierter Schadsoftware ausgeliefert wurden.
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Gifhorn, 13.12.2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnet neue Bundespolizei-Fliegerstaffel in Gifhorn
Hubschrauber der Bundespolizei dienen der Grenz-, Bahn- und Seeüberwachung und vielfältigen Einsatzlagen
Der bisherige Stützpunkt Gifhorn ist wieder eine eigenständige Fliegerstaffel des Flugdienstes der Bundespolizei. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser hat heute gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Fliegerstaffel offiziell eröffnet und das neue Dienststellenschild symbolisch enthüllt.
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Berlin, 11.12.2024
Gemeinsam gegen das Verbrechen Menschenhandel
Bundesregierung beschließt Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung und zum Schutz von Betroffenen
Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen und eine besonders menschenverachtende Form der Kriminalität. Deshalb hat die Bundesregierung heute den ersten Nationalen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Betroffenen (NAP MH) verabschiedet. Erstmalig werden bewährte und neue Maßnahmen aus den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung, nationale und internationale Kooperation in einem Aktionsplan gebündelt. Der Nationale Aktionsplan ist ein Wegweiser für die gemeinsame Bekämpfung des Menschenhandels in all seinen Formen – von der sexuellen Ausbeutung bis zur Ausbeutung der Arbeitskraft.
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Bonn, 04.12.2024
Ehrenamt im THW: starkes Engagement, starke Einsätze
Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember - beim Technischen Hilfswerk (THW) sind die rund 88.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte das Fundament der Organisation. „Ohne den unermüdlichen Einsatz und das Fachwissen unserer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wären die zahlreichen und oft herausfordernden Einsätze in diesem Jahr - von den Hochwasserkatastrophen über die Fußball-Europameisterschaft bis hin zur Hilfe für die Ukraine - nicht denkbar gewesen“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner. Dieses Engagement ist auch für die Zukunft wichtig, gerade im Bereich des Zivilschutzes, der durch die veränderte und verschärfte weltpolitische Lage wieder in den Vordergrund gerückt ist.
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Hamburg, 04.12.2024
BSH und DGzRS arbeiten für neue technische Entwicklungen zur Suche und Rettung auf See künftig eng zusammen
Zur Forschung und Entwicklung neuer Techniken für die Suche und Rettung auf See arbeiten das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) künftig eng zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung haben BSH-Präsident Helge Heegewaldt und DGzRS-Geschäftsführer Kapt. Michael Ippich am 3. Dezember 2024 in Hamburg unterzeichnet.
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Brüssel, 03.12.2024
Andrius Kubilius: Der erste EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt
Andrius Kubilius, ehemaliger litauischer Premierminister, hat im Jahr 2024 die Position des EU-Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt übernommen. Diese neu geschaffene Rolle markiert einen bedeutenden Schritt in der Europäischen Union, um ihre strategischen und militärischen Kapazitäten zu stärken. Kubilius ist ein entschiedener Befürworter eines geeinten europäischen Ansatzes zur Verteidigung, insbesondere angesichts der geopolitischen Herausforderungen durch Russland.
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Bonn, 02.12.2024
Zeitzeugen berichten: 20 Jahre LÜKEX – Übung und Netzwerk für das Krisenmanagement in Deutschland
Seit 20 Jahren üben die Länder, Hilfsorganisationen, Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und der Bund regelmäßig das gemeinsame Bewältigen von Krisen – für die Sicherheit der Bevölkerung. Vom 29. November bis zum 2. Dezember 2004 – also genau vor 20 Jahren – fand die erste von inzwischen neun Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung (Exercise), kurz LÜKEX, statt. Das damalige Übungsszenario war ein großflächiger Stromausfall aufgrund einer winterlichen Extremwetterlage.
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Bochum, 02.12.2024
Polizei-Newsletter Nr. 291, Dezember 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Geflüchtete und Sicherheit in der Stadt +++ Haben True-Crime-Inhalte Auswirkungen auf die Strafjustiz? +++ Auswirkungen von Airbnb-Vermietungen auf die regionale Kriminalitätsentwicklung +++ Kontext- und gebietsabhängige Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen +++ KI und Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch +++ ChatGPT kann detaillierte Ratschläge zur Begehung von Straftaten geben +++ Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung und Kriminalität
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Berlin, 29.11.2024
Tipps der Feuerwehr zur Sicherheit in der Adventszeit
Unachtsamkeit im Umgang mit Kerzen ist häufige Brandursache
Ob Adventskranz oder Gesteck mit Teelicht: Kerzenschein verbreitet in der dunklen Jahreszeit besinnliche Stimmung in der Wohnung. Wenn jedoch aus dem romantischen Licht ein richtiges Feuer wird, ist es ganz schnell aus mit der Besinnlichkeit. Die Feuerwehren appellieren an die Umsicht der Bürger, Feuergefahren zu minimieren: „Jedes Jahr ereignen sich in Deutschland in der Adventszeit zahlreiche folgenschwere Brände, die durch den sorgsameren Umgang mit Kerzen vermieden werden könnten“, erklärt Frank Hachemer, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
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Berlin/Wiesbaden, 25.11.2024
Neue Videokampagne gegen Gewalt in der Partnerschaft
YouTube-Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen startet
Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, 25.11.2024, startet die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes eine neue bundesweite Videokampagne. Damit werden Jugendliche und junge Erwachsene über Gewalt in Partnerschaften und Ex-Partnerschaften informiert und sensibilisiert. Betroffene von Gewalt kommen zu Wort. Wege aus der Gewalt werden aufgezeigt. Mit der Videokampagne rückt ein ebenso sensibles wie drängendes Thema in den Fokus der polizeilichen Kriminalprävention.
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Berlin/Wiesbaden, 19.11.2024
Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland
Neues Lagebild gibt erstmals umfassendes Bild von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfrauenministerin Lisa Paus haben heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, in Berlin das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Es stellt zum ersten Mal Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind. Das Lagebild ist wichtig, um den Schutz von Frauen vor Gewalt und anderen Straftaten weiter zu verstärken. Das Lagebild umfasst Daten zu Gewalttaten ebenso wie zu frauenfeindlichen Straftaten als Teil der Politisch motivierten Kriminalität und Straftaten, die generell überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden. In allen diesen Bereichen sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
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Bonn, 19.11.2024
BABZ erhält Preis für exzellente Ausbildung
Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung mit CIMIC Award of Excellence ausgezeichnet
Einen besonderen Preis nimmt die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (kurz: BABZ) heute entgegen. Die Akademie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) erhält den CIMIC Award of Excellence des „Civil-Military Cooperation Centre of Excellence“ (kurz: CCOE) in Den Haag. Den Preis übergab der Direktor des CCOE Oberst Andreas Eckel in Nienburg an den Leiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, Frank Meurer.
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Bonn, 18.11.2024
Kulturgutschutz bei bewaffneten Konflikten:
70 Jahre Haager Konvention
Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Haager Konvention tauschte sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (kurz: BBK) über den Stand und die Relevanz des Kulturgutschutzes mit hochrangigen Gästen und Partnern bei einem Festakt mit Podiumsdiskussion aus.
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Bonn, 14.11.2024
Ehrenamt: Kampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ erreicht Meilenstein
In ganz Deutschland wünschen sich Ehrenamtliche des Zivil- und Katastrophenschutzes Verstärkung. Unter dem Motto „Egal was du kannst, du kannst helfen“ präsentiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements. Erstmals zeigt eine interaktive Karte auf einen Blick, welche Möglichkeiten am jeweiligen Wohnort geboten werden. Nun hat das Projekt einen Meilenstein erreicht: 10.000 Adressen sind bereits veröffentlicht. Und es kommen jede Woche weitere hinzu.
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Berlin, 12.11.2024
Cybersicherheit: Bedrohungslage bleibt angespannt, aber Resilienz gegen Angriffe steigt
Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland / Ransomware bleibt größte Bedrohung im Cyberraum
Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Zugleich stellen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher auf die Bedrohungen ein und haben ihre Resilienz erhöht. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben.
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Wiesbaden, 12.11.2024
Bundesweiter Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet - BKA koordiniert als Zentralstelle den 11. nationalen Aktionstag gegen strafbare Hasspostings
Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute an dem durch das BKA initiierten und koordinierten 11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vorgegangen. Dieser hat den Themenschwerpunkt Antisemitismus.
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Berlin, 11.11.2024
20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus / Wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen
Bund und Länder begehen am 11.11.2024 in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden unterstreichen damit die herausgehobene Bedeutung dieser Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Sicherheit in Deutschland.
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Bonn, 07.11.2024
Bevölkerungsschutz im Unterricht
BBK, DFV und vfdb informieren und beraten Lehrkräfte auf dem Deutschen Schulleitungskongress in Düsseldorf
Selbstschutzthemen wie persönliche Vorsorge und Verhaltensmöglichkeiten in Notfallsituationen sollen nachhaltig im Schulalltag verankert werden. Dafür setzen sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) ein. Mit ihrer Kooperation „Sicherheit durch Vorsorge. Naturgefahren im Fokus“ sind die drei Organisationen vom 8. bis 9. November auf dem Deutschen Schulleitungskongress (DSLK) in Düsseldorf vertreten.
Im Gepäck haben die Kooperationspartner gemeinsam entwickelte Unterrichtsmaterialien, die das Thema Bevölkerungsschutz altersgerecht vermitteln. Diese Materialien stehen Lehrkräften kostenfrei zur Verfügung, damit sie Schülerinnen und Schülern im Alter von sieben bis zwölf Jahren den Umgang mit Naturgefahren wie Hochwasser, Waldbränden oder Erdbeben näherbringen können.
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Berlin, 06.11.2024
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen
KRITIS-Dachgesetz definiert die wichtigsten Sektoren und regelt Schutzstandards, Risikoanalysen und Störungsmonitoring
Am 6.11.2024 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen) beschlossen. Das KRITIS-Dachgesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.
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Bonn, 05.11.2024
LÜKEX 26 startet mit Planbesprechung RA
Einführung in das hochaktuelle Szenario „Dürre und Hitze“
Fast alle Bundesländer, zwölf Bundesministerien mit nachgeordneten Behörden und alle fünf anerkannten Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz starten mit der Planbesprechung Ra (benannt nach dem altägyptischen Sonnengott) in die LÜKEX 26. Die länder- und ressortübergreifende Krisenmanagement-Übung wird sich mit dem Szenario Dürre und Hitzewelle - Notlage durch extreme Hitzewelle nach langjähriger Trockenperiode in Deutschland und Europa beschäftigen – und ist damit aktueller und größer denn je.
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Bochum, 03.11.2024
Polizei-Newsletter Nr. 290, November 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit +++ Hilft KI dabei, Polizeiberichte schneller zu schreiben? +++ Untersuchungshaft erhöht nicht nur die Wahrschein-lichkeit einer Verurteilung, sondern auch die Rückfallwahrscheinlichkeit +++ Architekten und Stadtplaner in der Kriminalprävention +++ Messenger „Telegram“: Kanal für Kriminelle und Kriminalität +++ Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte 2023 veröffentlicht
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Bonn, 02.11.2024
Polnischer Vizepremier Krzysztof Gawkowski besuchte das BSI
Internationaler Austausch zu Cyberbedrohungen
Der polnische Vize-Regierungschef und Digitalminister Dr. Krzysztof Gawkowski hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Standort Bonn besucht und sich mit BSI-Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser in einem vertraulichen Gespräch zu aktuellen internationalen Cyberbedrohungen ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand dabei die angespannte geopolitische Lage und deren Einfluss auf die Cybersicherheit in Polen und Deutschland.
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Frankfurt, 24.10.2024
Digitale Innovation, digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit
Unter dem Motto „Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International“ fand der Digital-Gipfel der Bundesregierung 2024 in Frankfurt am Main statt.
Vom 21. Oktober bis zum 22. Oktober 2024 fand in Frankfurt am Main der Digital-Gipfel der Bundesregierung statt. Über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik debattierten zu großen Zukunftsthemen wie digitale Innovation, digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit.
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Bonn, 23.10.2024
Bevölkerungsschutz und Normung im Einklang:
Neuer Notstromleitfaden für Unternehmen und Behörden
In der Krisenvorsorge ist der "Blackout" ein häufig erwähntes Szenario, für das sich Behörden und Unternahmen wappnen sollten. Einen praxisorientierten Leitfaden gibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dieser Zielgruppe mit seiner neuen Publikation an die Hand. Seit dem heutigen Tag ist der neue Notstromleitfaden abrufbar.
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Berlin, 16.10.2024
Künstliche Intelligenz
Neue Projekte für umweltfreundliche Künstliche Intelligenz gehen an den Start
KI-Initiative des BMUV unterstützt acht weitere Mittelständler aus Möbelbau, Elektroindustrie und weiteren Wirtschaftsbereichen
Der Green-AI Hub Mittelstand startet im Oktober acht neue KI-Pilotprojekte für mehr Ressourceneffizienz im Mittelstand. Gemeinsam mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt die BMUV-Initiative in den kommenden sechs Monaten speziell für die betriebliche Praxis entwickelte KI-Anwendungen um. Die Firmen kommen unter anderem aus dem Maschinenbau, der Metallverarbeitung, der Elektroindustrie, dem Möbelbau und der Baubranche. Sie folgen auf bisher zehn Pilotprojekte, die im Oktober 2023 gestartet sind.
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Weroth, 15.10.2024
Feierliche Eröffnung der Erweiterung des Technischen Entwicklungs- und Leistungszentrums (TELZ) in Weroth: Ein bedeutender Schritt für die Prüf- und Entwicklungslandschaft im Fenster- und Türenbau”
Am 05.10.2024 haben gut 150 Gäste aus Nah und Fern zusammen mit dem Sachverständigenbüro Alexander Dupp & Kollegen und seinem Team gefeiert. Anlass war die Neueröffnung des Anbaus des TELZ. Das TELZ ist das Technische Entwicklungs- und Leistungszentrum in Weroth. Das Prüfzentrum wurde auf eine Gesamtfläche von ca. 1000 m² vergrößert! Auch das 5000 m² große Außengelände erstrahlt in neuem Glanz und kann vollständig genutzt werden. Der nächste Teil der Erweiterung steht schon kurz bevor.
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Bonn, 15.10.2024
CRA verabschiedet – BSI sieht Cybersicherheit signifikant gestärkt
Saugroboter, smarter Katzenfutterautomat, die meisten Apps auf mobilen Geräten oder Smart-TVs – die steigende Zahl vernetzter Hard- und Softwareprodukte bringt neben Komfort und Automation auch Risiken und neuartige Angriffsvektoren. Das gilt in den eigenen vier Wänden wie auch im professionellen Einsatz. Der nun verabschiedete Cyber Resilience Act (CRA) ist aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein wichtiger Schritt, um die Cybersicherheit dieser Produkte und Anwendungen signifikant zu erhöhen. Ab November 2027 müssen Produkte mit digitalen Elementen die im CRA enthaltenen grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen erfüllen, um in der EU verkauft werden zu dürfen.
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Bonn, 14.10.2024
Anmeldung jetzt für Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ im Februar 2025 möglich
Nach dem großen Erfolg des ersten Kongresses „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ im Januar 2023 veranstaltet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) vom 05.–07. Februar 2025 den zweiten Fachkongress „Forschung für den Bevölkerungsschutz“ im World Conference Center Bonn (kurz: WCCB). Die Anmeldephase beginnt am 15. Oktober 2024. Es werden bis zu 800 Teilnehmende erwartet.“
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Wiesbaden, 14.10.2024
Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten - Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild für 2023
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017. Insgesamt wurden 105.708 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Dies sind 9.500 betroffene Beamtinnen und Beamte mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 9,9 Prozent entspricht.“
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Berlin, 09.10.2024
Strahlenschutzkommission feiert 50-jähriges Jubiläum – Starke Expertise angesichts neuer Herausforderungen für den Strahlenschutz weiterhin nötig
Wie begegnen wir stärkerer UV-Strahlung aufgrund der Klimakrise und zunehmender Versiegelung in den Städten? Welche Konsequenzen ergeben sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine oder neuer möglicher Bedrohungen für den radiologischen Notfallschutz in Deutschland? Diese und andere Fragen diskutieren Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Gäste aus Forschung und Politik heute auf der Jubiläumsveranstaltung der Strahlenschutzkommission (SSK) anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens. Die Veranstaltung im dbb Forum in Berlin steht dabei unter dem Motto: „Zukunftsthema Strahlenforschung: Was braucht die Gesellschaft?“
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Berlin, 09.10.2024
Stärkerer Schutz vor Spionage und Sabotage: Sicherheitsüberprüfungen für kritische Bereiche in Staat und Wirtschaft werden erweitert
Bundesregierung beschließt Entwurf zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft werden künftig noch wirksamer überprüft. So werden staatliche Stellen und Unternehmen stärker vor Spionage und Sabotage geschützt. Dies ist eine weitere Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage.
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Bonn, 08.10.2024
Vorsicht ist günstiger als Nachsicht
Kosten-Nutzen-Analyse von Katastrophenvorsorge in Deutschland gestartet
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) erinnert am 13. Oktober, dem Internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung, daran, wie die Folgen von schweren Stürmen, Dürreperioden, Erdbeben, Tsunamis oder anderen Krisen verringert werden können. Der Schlüssel hierbei ist Vorsorge – staatliche und private. Im Fokus steht dabei immer der Schutz von Menschleben, aber es lohnt sich auch finanziell in Prävention und Widerstandsfähigkeit zu investieren.
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Wiesbaden, 08.10.2024
Fortsetzung der internationalen Fahndungskampagne "Identify Me": BKA sucht entscheidende Hinweise zur Identifizierung weiblicher Opfer von Tötungsdelikten
Die internationale Fahndungskampagne "Identify Me" geht in die Fortsetzung: Sechs europäische Länder und Interpol rufen zu Hinweisen für nun insgesamt 46 ungeklärte Kriminalfälle mit bislang nicht identifizierten Frauen auf. Die meisten dieser Frauen wurden entweder ermordet oder sind unter zweifelhaften oder ungeklärten Umständen gestorben. Einige Fälle liegen bereits Jahrzehnte zurück.
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Berlin, 02.10.2024
Kampf gegen Organisierte Kriminalität und hochgefährliche Taten mit Explosivstoffen: Kabinett beschließt Änderung des Sprengstoffgesetzes
Strafrecht wird verschärft / Instrumente der Ermittlungsbehörden werden erweitert
Das Bundeskabinett hat am 2. Okt. den vom Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze beschlossen.
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Berlin, 01.10.2024
Bundesinnenministerin Faeser beruft neue Task Force Islamismusprävention mit Expertinnen und Experten
Am 1. Okt. 2024 hat die neue Task Force Islamismusprävention im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ihre Arbeit aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte ein neunköpfiges Team aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher sowie behördlicher Praxis, das sich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Bereich der Präventions- und Distanzierungsarbeit befassen wird. Der erste Schwerpunkt wird die Bekämpfung der Online-Radikalisierung junger Menschen sein. Mit der neuen Task Force setzt das Bundesinnenministerium einen weiteren Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung um.
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Bonn, 01.10.2024
Login-Verfahren: BSI empfiehlt die Nutzung von Passkeys
Eine aktuelle Verbraucherbefragung zum passwortlosen Authentisierungsverfahren Passkeys zeigt auf: positive Nutzerresonanz, Nachholbedarf bei der Bekanntheit
Gestohlene oder erratene Passwörter ermöglichen Identitätsdiebstahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder sogar Zugang zu Unternehmensnetzwerken. Sichere Authentisierungsverfahren sind daher von besonderer Bedeutung. Längst gelten einfache Nutzernamen-Passwort-Kombinationen als unsicher, Zwei-Faktor-Authentisierung empfinden viele als umständlich. Aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bieten Passkeys ein deutlich höheres Sicherheitsniveau als herkömmliche Verfahren.
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Berlin, 01.10.2024
Sichere digitale Identitäten: Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit dem Smartphone ausweisen können
Bundesregierung entwickelt staatliche EUDI-Wallet / Anerkennung von nicht-staatlichen Lösungen möglich
Die Bundesregierung wird eine staatliche digitale Brieftasche für das Smartphone entwickeln, mit der sich Bürgerinnen und Bürger künftig EU-weit digital ausweisen können. Eine entsprechende Entscheidung hat die Bundesregierung nun gefällt.
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Berlin, 30.09.2024
Neuer Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Jens Koch tritt die Nachfolge von Andreas Gegenfurtner an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft zum 1. Oktober 2024 Jens Koch zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Das Bundeskabinett stimmte dieser Personalie in seiner heutigen Sitzung zu. Die Berufung erfolgt im Benehmen mit den Ländern im Verwaltungsrat.
Mit Jens Koch wird ein erfahrener Sicherheitsexperte an der Spitze der Behörde stehen. Die BDBOS ist verantwortlich ist für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung des bundesweit einheitlichen Digitalfunks BOS für die Einsatzkräfte von Polizeien und Feuerwehren, Rettungsdiensten sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden in Bund und Ländern und der Bundeswehr.
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Brüssel, 25.09.2024
Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte: 2,5 Milliarden Euro für Modernisierung und Resilienz
Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) veröffentlicht. Insgesamt werden 2,5 Milliarden Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte in der EU sowie in der Ukraine und der Republik Moldau bereitgestellt.
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Brüssel, 25.09.2024
Mehr als einhundert Unternehmen unterzeichnen europäischen KI-Pakt
Über einhundert Unternehmen haben den EU-Pakt für künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet und sich freiwillig verpflichtet, die Grundsätze des KI-Gesetzesbereits vor dessen Inkrafttreten anzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehörenmultinationale Konzerne und europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Sektoren, etwa IT, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Banken, Automobilindustrie und Luftfahrt. Der Pakt fördert außerdem die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Amt für KI und allen relevanten Interessengruppen, einschließlich Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
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Brüssel, 24.09.2024
Betrugsmasche im Namen der BfDI
Aktuell wird eine Betrugsmasche angewendet, in der angeblich BfDI-Beschäftigte Unterstützung beim Zurückgewinnen von verlorenem Geld bei Krypto-Börsen helfen soll.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stellt klar: Bei diesen Anfragen handelt es sich um Fakes, die nicht von der BfDI stammen. Kommen Sie den Aufforderungen auf keinen Fall nach und antworten Sie nicht. Die Täter werden Ihre Antwort zum Anlass nehmen, Sie für weitere Betrugsversuche zu kontaktieren.
Zum Hintergrund: Die BfDI wurde in einigen Fällen angefragt, ob sie telefonische Kontaktaufnahmen im Namen ihrer Behörde bestätigen könne. Es wurde dabei jeweils die Zurückerlangung von Verlusten bei Krypto-Börsen angeboten.
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Wiesbaden, 23.09.2024
Zweiter Bevölkerungsschutztag in Wiesbaden großer Erfolg
Deutschland krisenfester machen: Bürgerinnen und Bürger konnten sich über gute Krisenvorsorge und Engagement im Ehrenamt informieren
Am 21. Sept. 2024 haben unter dem Motto „Mitmachen. Mitwirken“ das Land Hessen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zum zweiten gemeinsamen Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern eingeladen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten sich im Stadtzentrum von Wiesbaden über Themen des Bevölkerungsschutzes informieren und sich aktiv einbringen.
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Darmstadt, 23.09.2024
Illegale Grenzübertritte verhindern
Erkennung von gefälschten Gesichtern: Neue Ansätze gegen die Bedrohung durch Facemorphing
Das Fraunhofer IGD arbeitet an Methoden zum sicheren Erkennen und Verhindern von Facemorphing-Attacken. Diese Technologie stellt eine zunehmende Bedrohung für biometrische Sicherheitssysteme dar. Kriminelle nutzen Facemorphing, um sich eine alternative Identität zu verschaffen und so unerkannt in andere Länder zu reisen. Auf der it-sa in Nürnberg vom 22. bis 24. Oktober präsentiert das Fraunhofer IGD seine neuesten Forschungsergebnisse.
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Bonn/Berlin, 19.09.2024
CrowdStrike: Welche Folgen der IT-Ausfall für deutsche Unternehmen hatte
Gestrichene Flüge, ausgefallene Server und PCs, Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Hause schicken mussten – vor zwei Monaten, am 19. Juli 2024, ging vielerorts nichts mehr. Ein fehlerhaftes Update einer Cybersicherheitslösung des Unternehmens CrowdStrike hatte weltweit zu zahlreichen IT-Ausfällen geführt. Welche Folgen die Panne für Unternehmen in Deutschland hatte, haben jetzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Digitalverband Bitkom in einer gemeinsamen Befragung von 331 von den Ausfällen betroffenen Unternehmen ermittelt.
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Hamburg, 19.09.2024
BSH-Sturmflutwarndienst schützt Menschen und Güter an der Nordsee seit 100 Jahren
Der Sturmflutwarndienst für die Nordsee trägt zum Schutz von Leben und Gütern bei – nicht nur in Hamburg. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und seine Vorgängerinstitutionen betreiben ihn seit 100 Jahren. Eine öffentliche Ausstellung gewährt Einblicke in die Arbeit, Instrumente und Geschichte des Dienstes.
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Brüssel, 18.09.2024
Ursula von der Leyen stellt Kollegium der EU-Kommission 2024-2029 vor
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Europäischen Parlament die geplante Struktur und die designierten Mitglieder des neuen Kollegiums der EU-Kommission vorgestellt. Nach ihrem Treffen mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments sagte von der Leyen: die Struktur leite sich von Kernprioritäten ab, die sich um Wohlstand, Sicherheit und Demokratie drehen, sowie vom Thema Wettbewerbsfähigkeit im aktuellen digitalen und ökologischen Wandel. „Das gesamte College ist der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Wir haben die engen und starren Zuständigkeitskorridore abgeschafft.“
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Bonn, 14.09.2024
Vorläufige Befragungsergebnisse: Bundesweiter Warntag 2024 hat 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erreicht
Cell Broadcast erneut mit höchster Reichweite aller Warnmittel, Warn-App NINA führend bei Warn-Apps
Nach der vorläufigen Auswertung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe konnten 95 Prozent der bisher 112.822 Befragten durch den Warnmittelmix von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Damit war der diesjährige Warntag wieder ein voller Erfolg!
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Bonn, 09.09.2024
Damit die Warnung ankommt: Leitfaden für lokal angepasste Warnkonzepte vorgestellt
Am 9. Sept. 2024 stellte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeinsam mit seinen Partnern den Leitfaden "Lokale Warnkonzepte" vor, der wichtige Informationen und Empfehlungen für Praktikerinnen und Praktiker der Warnung bietet. Dieser Leitfaden ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit des BBK mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und den lokalen Feuerwehren der Städte Ludwigshafen und Mannheim.
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Berlin/Bonn, 03.09.2024
Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt
Am 3. Sept. 2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Am 16. Mai 2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider vom Deutschen Bundestag zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Louisa Specht-Riemenschneider, Lehrstuhlinhaberin für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, folgt auf Professor Ulrich Kelber, dessen fünfjährige Amtszeit zum vergangenen Jahresende abgelaufen war. Seit dem 7. Januar hatte Kelber die Geschäfte der Bonner Behörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommissarisch geführt. Die renommierte Juristin und Datenschutzexpertin tritt damit am 3. Sept. 2024 die Nachfolge von Ulrich Kelber an und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzes in Deutschland.
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Bochum, 02.09.2024
Polizei-Newsletter Nr. 288, September 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Polizei und Schmerzgriffe +++ Einkommen, Demografie und Bildung: Schlüsselfaktoren für Wahlerfolge von AfD und BSW +++ Hass in der Stadt +++ Gewalt in der Familie: Gibt es Hinweise für Wiederholungstaten? +++ Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen +++ Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung +++ Berliner Polizeistudie +++ Ökozids als transnationales Verbrechen
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Berlin, 29.08.2024
BMI startet Bürgerdialogreihe „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“
Diskutieren Sie mit Polizei- und Rettungskräften über Herausforderungen im Einsatz und Verständnis und Zusammenhalt / Anmeldung ab sofort möglich
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat lädt Bürgerinnen und Bürger zum Dialog mit Polizei- und Rettungskräften ein. Die Reihe „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“ führt durch fünf deutsche Städte und bringt Bürgerinnen und Bürger mit Polizei- und Rettungskräften ins Gespräch, um sich über Herausforderungen im Einsatzalltag und ein achtsames Verhalten in Notsituationen auszutauschen. Gemeinsam werden Erfahrungen geteilt und Ideen gesammelt, wie der respektvolle Umgang mit Polizei- und Rettungskräften gestärkt und mehr Zusammenhalt erreicht werden kann.
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Berlin, 29.08.2024
Sicherheitspaket nach Terrorangriff von Solingen
In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anja Hajduk ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket vorgestellt. Dabei sieht die Bundesregierung Anpassungen in drei Bereichen vor: "„Wir werden das Waffenrecht verschärfen, wir werden die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stärken, um noch härter als bislang Islamismus bekämpfen zu können. Wir werden Rückführungen noch stärker forcieren, unter anderem bei sogenannten Dublin-Fällen. Und wir werden weitere Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration ergreifen"", sagte die Innenministerin auf der Pressekonferenz am 29. Sept. 2024 in Berlin.
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Köln, 29.08.2024
gamescom 2024: Rekorde bei Ausstellenden, Internationalität und weltweiter Reichweite
335.000 Besuchende aus rund 120 Ländern vor Ort in Köln +++ Neuer Rekord bei internationaler Reichweite mit mehr als 310 Millionen digitalen Zugriffen, darunter über 40 Millionen zur gamescom Opening Night Live +++ Über 32.000 Fachbesuchende; größter Zuwachs aus Nordamerika und Japan +++ 2,5 Millionen Page Views beim Community-Abenteuer gamescom epix.
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Köln, 21.08.2024
General a.D. Martin Schelleis wird Bundesbeauftragter für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei den Maltesern
Der 64-jährige Generalleutnant der Luftwaffe war bis vor kurzem Inspekteur der Streitkräftebasis, der zweitgrößten militärischen Organisationseinheit der Bundeswehr.
Corona-Pandemie, Flutereignisse, Ukraine-Krieg – die Malteser waren in den vergangenen Jahren im In- und Ausland in vielen großen Krisen gefordert. Sicher ist: Die nächste Krise kommt bestimmt. Die Malteser verstärken daher ihre Organisation in der Krisenresilienz. Dazu richtet die Hilfsorganisation die Funktion des Bundesbeauftragten für Krisenresilienz, Sicherheitspolitik und Zivil-Militärische Zusammenarbeit ein.
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Berlin, 19.08.2024
Bundespolizei bleibt Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur Deutschlands: Bewältigung irregulärer Migration und Kriminalitätsbekämpfung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann stellen Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vor.
Auch im zurückliegenden Jahr war die Bundespolizei in allen Aufgabenbereichen stark gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2023 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde.
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Berlin, 16.08.2024
Erste Anlaufstelle "Gewalt gegen Frauen" der Bundespolizei am Berliner Ostbahnhof
Besonders geschulte Bundespolizistinnen bieten rund um die Uhr Unterstützung und nehmen Anzeigen auf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 15. August am Berliner Ostbahnhof die erste rund um die Uhr besetzte Anlaufstelle der Bundespolizei eröffnet, die Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, hilft und Anzeigen aufnimmt, damit Täter verfolgt werden können. Die in diesem Bereich eingesetzten Polizeibeamtinnen der Bundespolizei sind hierfür besonders fortgebildet worden und ergänzen damit die bereits bestehenden Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen.
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Bad Nenndorf, 16.08.2024
DLRG Zwischenbilanz 2024
Mindestens 253 Menschen ertrunken
• Zwei Drittel der Todesfälle in Seen und Flüssen
• Eigene Sicherheit erfährt oft zu wenig Beachtung
• Präsidentin: Klimawandel bringt neue Herausforderungen
Seit Beginn der Badesaison sind in deutschen Gewässern rund 150 Menschen ertrunken. In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen mindestens 253 Personen im Wasser zu Tode. Das sind 35 Personen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. "Bei einem beständigeren Sommer wären sicher noch mehr Menschenleben zu beklagen gewesen", sagte Präsidentin Ute Vogt bei der Vorstellung der Zahlen am 8. August in Düsseldorf.
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Bonn/Kyjiw, 14.08.2024
Ukraine-Einsatz: THW-Präsidentin in Kyjiw
Seit mehr als zwei Jahren leistet das Technische Hilfswerk (THW) im Auftrag der Bundesregierung umfangreiche Hilfe. „Wir werden den notleidenden Menschen in der Ukraine umfassend helfen und alles dafür tun, um den ukrainischen Zivil- und Katastrophenschutz zu unterstützen. Das ist mir auch persönlich ein großes Anliegen“, betont THW-Präsidentin Sabine Lackner bei ihrem Besuch in der Ukraine. Ziel des Austausches ist es, die Zusammenarbeit weiter auszubauen und über mögliche zukünftige Hilfen zu sprechen. Bisher unterstützte das THW im Auftrag der Bundesregierung die Ukraine mit Hilfsgütern im Wert von über 130 Millionen Euro. In enger Kooperation mit ukrainischen Partnerorganisationenbeschafft das THW Material und Fahrzeuge für das vom Krieg gezeichnete Land.
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Bonn, 14.08.2024
Sicherheit wird noch sichtbarer - BSI veröffentlicht IT-Sicherheitskennzeichen für mobile Endgeräte
Mobile IT-Geräte wie Smartphones und Tablets speichern und verarbeiten eine Vielzahl relevanter und zum Teil persönlicher Daten wie Fotos, Videos, Textnachrichten und Kontakte. Ein angemessenes IT-Sicherheitsniveau mobiler Endgeräte ist ein wesentlicher Baustein für den Schutz dieser Daten und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führt nun die neue Produktkategorie "Mobile Endgeräte" für das IT-Sicherheitskennzeichen ein. Verfügt ein IT-Gerät über das IT-Sicherheitskennzeichen des BSI, können Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick das Herstellerversprechen für ein angemessenes IT-Sicherheitsniveau erkennen.
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Berlin/Bonn, 12.08.2024
Lehren aus der Flutkatastrophe vor drei Jahren im Ahrtal: Warnsysteme stark ausgebaut, THW gestärkt
Vor drei Jahren wurden mehrere Regionen in Deutschland von einer verheerenden Flutkatastrophe getroffen. Mehr als 180 Menschen starben, viele weitere verloren ihre wirtschaftliche Existenz. Zudem wurden fast 9.000 Gebäude zerstört. Besonders stark betroffen war das Ahrtal. Direkt nach der Katastrophe stand der Wiederaufbau im Vordergrund, der bis heute andauert. Außerdem galt es auch für den Bund, aus der Katastrophe und dem damaligen Krisenmanagement die richtigen Schlüsse zu ziehen, um auf künftige Naturkatastrophen besser vorbereitet zu sein.
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Berlin, 01.08.2024
"Starke Stelle" nimmt Arbeit auf
Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ("starke Stelle") nimmt am 1. August 2024 ihre Arbeit auf. Sie vermittelt passende persönliche Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Herbst 2023 beauftragt, die bundesweite unabhängige Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger einzurichten.
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Berlin, 31.07.2024
Schwerer Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist staatlichen chinesischen Angreifern zuzuordnen und diente der Spionage
Klare Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden / Nationales Attribuierungsverfahren ist abgeschlossen / weiterhin erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage und Cyberangriffe
Die Bundesregierung hat heute nach umfassenden Analysen und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Verantwortung für einen schweren Cyberangriff Ende 2021 auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) staatlichen chinesischen Akteuren zugeordnet und auf das Schärfste verurteilt. Diese chinesischen Cyberakteure haben nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden das Netzwerk des BKG zu Spionagezwecken infiltriert. Dabei kompromittierten die Angreifer Endgeräte von Privatpersonen und Unternehmen, um diese für ihren Angriff zu nutzen (Nutzung von sog. Verschleierungsnetzwerken).
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Bad Nenndorf, 25.07.2024
Welttag gegen das Ertrinken am 25. Juli: DLRG mahnt zur Vorsicht und fordert mehr Engagement in der Präventionsarbeit
Jedes Jahr ertrinken weltweit fast eine Viertelmillion Menschen. Der von den Vereinten Nationen eingeführte Welttag der Prävention gegen das Ertrinken (World Drowning Prevention Day) erinnert am 25. Juli an diese Opfer und mahnt größere Anstrengungen der Staaten im Kampf gegen den nassen Tod an. Auch bei uns in Deutschland gibt es noch viele Möglichkeiten, die Zahl der Todesfälle im Wasser zu senken, findet die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt: „Jeder kann ertrinken, niemand sollte. Dieser Slogan der Weltgesundheitsorganisation sollte maßgeblich für unser aller Handeln sein.“
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Köln, 25.07.2024
Prominente Speakerinnen und Speaker beim gamescom congress 2024
Welche Mehrwerte stiften Games für Innovationen und unser gesellschaftliches Miteinander? Antworten auf diese Fragen liefert der gamescom congress am 22. August 2024 in Köln. Namhafte Persönlichkeiten aus aller Welt decken die vielfältigen Potenziale von Computer- und Videospielen aus unterschiedlichsten Perspektiven auf. Mit Micaela Mantegna, Hillary Mason, Jon Radoff und Jörg Tittel werden nun die ersten Speakerinnen und Speaker bekanntgegeben. Das detaillierte Programm wird Anfang August veröffentlicht.
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Berlin, 24.07.2024
Upgrade für ein digitales Deutschland: Reform des Onlinezugangsgesetzes tritt heute in Kraft
DeutschlandID als zentrales Bürgerkonto / Digitale Anträge ersetzen Papierform / Vollständig digitale Verfahren für Unternehmen
Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes ist heute in Kraft getreten. Es ist das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen Bund und Ländern und schafft die rechtlichen Grundlagen für eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung.
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Bonn, 23.07.2024
Neue Flyer zu Datenschutz und
Informationsfreiheit
Der Flyer "Das Recht auf Datenschutz - Ein Schnelleinstieg in die DSGVO und das BDSG" erklärt die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes. Es werden u.a. der Geltungsbereich, die Ausnahmen und die persönlichen Betroffenenrechte dargestellt. Diese Publikation ist der Nachfolger der bisherigen Flyer "Datenschutz ist ..." und "Meine Rechte".
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Berlin, 19.07.2024
Neue Anlaufstelle für Gründer, Start-ups und KMU, um KI-Produkte anzuwenden und zu entwickeln
Wissing eröffnet KI-Zentrum in Kaiserslautern: „Wollen Entwicklung vertrauenswürdiger KI aus Deutschland fördern“
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat heute gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein neues Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern eröffnet. Das KI-Innovations- und Qualitätszentrum ist Teil der Initiative "MISSION KI" und das erste von zwei geplanten Zentren in Deutschland, mit denen die Bundesregierung den Einsatz von vertrauenswürdiger KI vorantreibt.
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Berlin, 17.07.2024
Bundesregierung stärkt die innere Sicherheit weiter: Bundeshaushalt 2025 wird ein Sicherheitshaushalt
Beschlossener Regierungsentwurf sieht wesentliche Stärkungen der Sicherheitsbehörden vor
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanjahre 2026-2028 beschlossen. Neben wesentlichen Stärkungen der Sicherheitsbehörden umfasst der Haushaltsentwurf auch zusätzliche Mittel, um u.a. das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter zu verstärken, Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie um die politische Bildung, die Förderung jüdischen Lebens und die Spitzensportförderung weiter gut auszustatten.
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Bonn, 16.07.2024
Die neue KI-Verordnung der EU
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fasst zur Veröffentlichung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) die wichtigsten Punkte aus Sicht des Datenschutzes zusammen.
Die KI-VO wurde am 13. Juni von den Präsidenten des EU Parlaments und des Rates der EU unterzeichnet. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 12. Juli tritt die Verordnung 20 Tage später in Kraft. Sie stellt umfassende Regeln auf, um Grundrechte zu gewährleisten und Innovation zu fördern, darunter ein Verbot von Social Scoring und von bestimmten Methoden der Gesichtserkennung. In der Einschätzung des BfDI erfahren Sie mehr zum Thema.
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Berlin, 16.07.2024
Neue App „Kindersicher! – Kinderunfälle vermeiden“ geht an den Start
BMUV fördert App mit praktischen Tipps für mehr Kindersicherheit
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Mehr Sicherheit für Kinder e.V. stellt heute eine neue App und ihre neue Website vor. Ab sofort können sich Eltern und Großeltern mühelos und unkompliziert am Smartphone zur Unfallprävention informieren. Auch Fachkräfte wie Tagesmütter und -väter oder Erzieherinnen und Erzieher finden Hintergrundwissen und Materialien für den Berufsalltag. Mit großen Bildern und einem freundlichen Farbspektrum laden App und Website zum Stöbern ein, bieten über einfache Suchfunktionen schnelle Hilfe für den Notfall oder einfache Tipps beim Spielzeugkauf.
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Berlin/Bonn, 15.07.2024
Resilienzstrategie: Bundesregierung setzt 420 Maßnahmen für ein krisenfestes Deutschland um
Krisen und Katastrophen vorbeugen und im Notfall Menschenleben retten / Umsetzungsplan heute veröffentlicht
Die Erfahrungen aus den letzten Jahren verdeutlichen: Krisen und Katastrophen betreffen uns immer häufiger und intensiver. Das gilt für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen ebenso wie für Naturkatastrophen und Extremwettereignisse. Die Folgen für die Menschen in Deutschland, für Staat, Wirtschaft und Infrastruktur sind erheblich. Daher gilt es weiterhin, den Schutz vor Krisen und Katastrophen zu erhöhen. Dabei geht es sowohl darum, Katastrophen schneller zu bewältigen und sich von ihnen zu erholen als auch, wo immer möglich, Krisen zu verhindern und Risiken zu reduzieren.
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Bonn, 04.07.2024
EURO 2024: THW im Dauereinsatz mit rund 10.000 Kräften
Mit bisher insgesamt rund 10.000 Einsatzkräften unterstützt das Technische Hilfswerk (THW) die Fußball-Europameisterschaft 2024 (EURO 2024). Alle acht THW-Landesverbände sind mit ihrer Fachkompetenz als Zivil- und Katastrophenschutzorganisation gefordert, unter anderem mit Aufgaben in den Bereichen Logistik, Verpflegung und Fachberatung. „Die EURO 2024 ist ein bedeutendes Ereignis, das nur durch die enge Zusammenarbeit aller Hilfsorganisationen und die unermüdliche Einsatzbereitschaft unserer THW-Kräfte möglich ist", sagt THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Lissabon, 03.07.2024
Europäische Union verstärkt Kampf gegen Drogenhandel
Neue EU-Agentur in Lissabon / Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Drogenkriminalität
Der Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Rauschgiftkriminalität ist heute in Lissabon mit einem Festakt feierlich begangen worden. Hierbei handelt es sich um eine internationale Organisation mit Sitz in Lissabon, die gegen Drogenhandel auf dem See- und Luftweg vorgeht. Mitglieder sind Frankreich, Irland, Italien, Spanien, die Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich und jetzt auch Deutschland.
Zugleich hat am 3. Juli 2024 die neue EU-Drogenagentur (EU Drugs Agency) mit wesentlich erweiterten Kompetenzen und Aufgaben ihre Arbeit aufgenommen. Diese EU-Agentur tritt an die Stelle der bisherigen Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und hat ihren Sitz ebenfalls in Lissabon.
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Bochum, 02.07.2024
Polizei-Newsletter Nr. 287, Juli 2024
Der aktuelle Polizei-Newsletter wird erstellt und herausgegeben von Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum. Er informiert monatlich über aktuelle Forschungen, Aufsätze und Berichte mit Bezug zu Polizei und Sicherheit. Mit folgenden Themen u.a.: Kriminalitätsfurcht und Strafeinstellungen vor und während der Covid-19-Pandemie +++ Narzissmus in Führungspositionen +++ Verdächtigt, abgehört, falsch übersetzt +++ Whistleblowing in der Polizei +++ Bei Notruf: Drohne kommt +++ Sexistische Menschenfeindlichkeit und Kriminalitätsfurcht +++ Folgenreiche Begegnungen mit der Polizei +++ Warum Opfer von häuslicher Gewalt nicht die Polizei rufen +++ Wahrnehmung von Unterschieden und Konflikten zwischen Ost- und Westdeutschen
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Berlin, 27.06.2024
Bundesregierung stärkt Europol mit neuen Rechtsgrundlagen für Kampf gegen organisierte Kriminalität – Kabinett beschließt Gesetzentwurf / Aktuelle Ermittlungserfolge gegen Drogenkriminalität und Menschenhandel
Das Bundeskabinett hat Änderungen des Europol-Gesetzes beschlossen. Damit wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter ausgebaut und gestärkt. Insbesondere können damit Daten leichter und schneller zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.
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Berlin/Potsdam, 21.06.2024
Frühjahrs-Innenministerkonferenz fasst Beschlüsse zu Asyl und Abschiebung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Zivilschutz
Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit der Bundesinnenministerin über aktuelle innenpolitische Themen gesprochen und sich dazu auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte der Frühjahrs-IMK waren Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes.
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Berlin, 19.06.2024
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 18. Juni gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage insbesondere durch das russische Regime sowie die extremistischen Bedrohungen durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus.
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Berlin, 19.06.2024
Startschuss für das Robotics Institute Germany (RIG)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben die erste gemeinsame Fortschrittskonferenz zur KI-basierten Robotik (KIRO2024) durch Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und dem Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Udo Philipp eröffnet.
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Bonn, 19.06.2024
Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht Beschwerdeformulare und ergänzende Hinweise zu den Beschwerdemöglichkeiten bei Datenübermittlungen in die USA.
Am 10. Juli 2023 wurde der Angemessenheitsbeschluss für das sog. EU-US Data Privacy Framework (DPF) verabschiedet. Eine wichtige Grundlage dieses Beschlusses ist ein neues Beschwerdeverfahren, mit dem Betroffene die Verarbeitung personenbezogener Daten durch US-Nachrichtendienste in den USA überprüfen lassen können. Neben diesem neuen Beschwerdemechanismus existieren weitere Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das DPF durch US-Organisationen/-Unternehmen.
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Brücken/Frankfurt, 19.06.2024
Markt für elektronische Sicherheitstechnik wächst solide
2023 verzeichnete der Markt für elektronische Sicherheitstechnik in Deutschland ein Umsatzplus von 3,6 Prozent auf mehr als 5,3 Milliarden Euro. „In der Summe fiel das Wachstum 2023 etwas geringer aus als in den beiden Jahren zuvor. Zudem gibt es bei den einzelnen Gewerken erhebliche Unterschiede – aber wichtig ist: Alle konnten zulegen“, sagte Dirk Dingfelder, Vorsitzender des ZVEI-Fachverbands Sicherheit.
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Bonn, 17.06.2024
THW im Einsatz bei der Fußball-Europa-meisterschaft 2024
Das Technische Hilfswerk (THW) wird während der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EURO 2024) in Deutschland vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 umfassend im Einsatz sein. Alle acht THW-Landesverbände unterstützen mit dem gesamten Umfang ihrer Fachkompetenzen der Zivil- und Katastrophenschutzorganisation. THW-Kräfte übernehmen Aufgaben unter anderem im Bereich der Logistik, Verpflegung und Fachberatung. „Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind bestens vorbereitet, um die vielfältigen Herausforderungen während der Fußball-EM 2024 zu meistern.
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Berlin, 13.06.2024
580 ausländische Polizeikräfte bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Einsatz
Gemeinsame Streifen im Bahnverkehr, an Flughäfen und an den Grenzen sowie Einsatz im IPCC in Neuss
Für die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024, die am 14. Juni beginnt, werden etwa 350 ausländische Polizeikräfte die Bundespolizei unterstützen. Weitere 230 internationale Polizeikräfte sind im International Police Cooperation Center (IPCC) in Neuss im Einsatz, um Informationen auszutauschen und zu bündeln. Die Polizeikräfte, die die Bundespolizei im Einsatz unterstützen, wurden heute in Bamberg in feierlichem Rahmen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann begrüßt.
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Bonn, 13.06.2024
„Wir haben Lehren aus den Extremwetterlagen gezogen“ – BBK-Präsident Tiesler zieht Zwischenbilanz nach Hochwasserlagen im ersten Halbjahr 2024
Die Lage in den süddeutschen Hochwassergebieten entspannt sich. In den letzten Tagen und Stunden haben die letzten Landkreise die Ausrufung des Katastrophenfalls aufgehoben. Schon zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit erreichten Wassermassen in Deutschland historische Höchstwerte. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, zieht eine Zwischenbilanz.
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Bonn/Venedig, 11.06.2024
BfDI und ICO stärken Zusammenarbeit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, und der Information Commissioner des Vereinigten Königreichs (ICO), John Edwards, haben bei einem Treffen in Venedig die Kooperation ihrer Behörden bekräftigt. Dazu unterzeichneten sie eine gemeinsame Absichtserklärung.
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Berlin/Wetzlar, 08.06.2024
Gemeinsam für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Bund und Länder arbeiten mit Kommunen und Hilfsorganisationen Hand in Hand. Bundesinnenministerin Faeser übergibt Fahrzeuge und Ausstattung an Katastrophenschutz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der hessische Innenminister Roman Poseck haben am 8. Juni in Wetzlar zwölf Krankentransportwagen Typ B des Bundes an hessische Katastrophenschutzeinheiten und sieben Abrollbehälter Sturm des Landes Hessen an hessische Landkreise übergeben. Die Krankentransportwagen sind Teil der insgesamt 183 durch den Bund beschafften Fahrzeuge für die 61 Standorte des Sanitätsdienstes "Medizinische Task Force". Sie werden im Zivilschutz und bei der länderübergreifenden Katastrophenhilfe eingesetzt. Die bundesfinanzierten Fahrzeuge ergänzen die Länderausstattung. An der feierlichen Übergabe haben auch der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler, der Präsident der Landesfeuerwehrverbands Norbert Fischer, der Präsident der DLRG Michael Hohmann sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Katastrophenschutzeinheiten teilgenommen.
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Berlin, 07.06.2024
Häusliche Gewalt im Jahr 2023 um 6,5 Prozent gestiegen
70 Prozent der Opfer sind weiblich / Bundesministerinnen Faeser und Paus stellen aktuelles BKA-Lagebild vor
256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. 78.341 Menschen wurden 2023 Opfer innerfamiliärer Gewalt zwischen nahen Angehörigen. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt das neue umfassende Lagebild, das heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesfrauenministerin Lisa Paus und der Vizepräsidentin beim Bundeskriminalamt, Martina Link, in Berlin vorgestellt wurde.
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Berlin, 06.06.2024
Große Investition in die innere Sicherheit: BMI beschafft bis zu 44 neue Hubschrauber für die Bundespolizei
Airbus Helicopters erhält Zuschlag im Umfang von 1,9 Milliarden Euro / Neue Hubschrauber erreichen größere Reichweite und können mehr Nutzlast bewältigen als bisherige Maschinen
Das Bundesinnenministerium hat den europäischen Hubschrauberkonzern Airbus Helicopters beauftragt, bis zu 44 Transporthubschrauber vom Typ H225 Super Puma für die Bundespolizei zu liefern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt diese große Investition in die innere Sicherheit heute auf der Internationalen Luftfahrtausstellung ILA in Berlin vor. Der Vertrag hat ein Auftragsvolumen von knapp 1,9 Milliarden Euro. Die neuen Hubschrauber sind mit modernster Technologie ausgestattet und werden es der Bundespolizei ermöglichen, effektiver zu operieren und flexibler auf die unterschiedlichsten Einsatzanforderungen zu reagieren.
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Berlin/Essen, 06.06.2024
Kritische Infrastrukturen: „Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen“
Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) stehen auch in Deutschland einer nicht gekannten Bedrohungslage gegenüber. Diese resultiert gleichermaßen aus physischen Angriffen z. B. auf Stromversorgung und Verkehrsinfrastruktur wie aus stetig steigenden Cyberattacken, denen Unternehmen, Behörden, Krankenhäuser etc. ausgesetzt sind. Angesichts dessen forderten hochrangige Politiker, Sicherheitsexperten, Unternehmens- und Behördenvertreter sowie Wissenschaftler bei der gestrigen Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY von KÖTTER Security und German Business Protection (GBP) in Berlin einhellig die Ausweitung von Investitionen in den KRITIS-Schutz sowie eine Aufwertung von Sicherheits- und Risk Management zur „Chefsache“.
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Berlin, 05.06.2024
Veränderte Sicherheitslage in Europa: Bundesregierung stärkt militärische und zivile Verteidigung Deutschlands
Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung / Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst
Das Bundeskabinett hat die neuen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) beschlossen. Die Überarbeitung dieser Richtlinien ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit. Die neugefassten RRGV beschreiben die notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands in Krisen- und Konfliktzeiten zu sichern. Die Rahmenrichtlinien stellen sicher, dass alle relevanten Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen und Verantwortlichkeiten in Krisenzeiten klar erfüllen können. Die neuen Richtlinien lösen die RRGV von 1989 ab.
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Bonn, 05.06.2024
Berlin Group beschließt Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte „Berlin Group“, hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology angenommen. Das Papier beschreibt die Nutzungsmöglichkeiten im privaten und öffentlichen Sektor und stellt sowohl Risiken als auch praktische Empfehlungen zur datenschutzkonformen Anwendung vor.
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Bonn, 03.06.2024
Hochwasser in Süddeutschland: THW-Kräfte weiterhin im Einsatz
Im Süden und Südosten Deutschlands sind weiterhin mehr als 1.500 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) mit ihren vielseitigen Fähigkeiten im Einsatz. Insgesamt unterstützten mehr als 2.150 THW-Kräfte seit dem 30. Mai nach extremen Starkregen. „Heute habe ich mir an einer bayerischen Einsatzstelle einen persönlichen Eindruck vom unermüdlichen Engagement unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte gemacht. Ich danke allen für ihren Einsatz“, berichtet THW-Präsidentin Sabine Lackner.
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Köln/Berlin, 28.05.2024
Bundesamt für Verfassungsschutz legt neues Lagebild zum Antisemitismus vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Fortschreibung seines erstmals im Juli 2020 erschienenen Lagebilds Antisemitismus veröffentlicht. Das Lagebild beschäftigt sich mit Antisemitismus in den Phänomenbereichen Islamismus, auslandsbezogener Extremismus, Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und Linksextremismus. Es zeigt die Entwicklungen in den Jahren 2022 und 2023, und gibt eine Prognose ab, mit welchen Gefahren zu rechnen ist.
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Hoya, 28.05.2024
Helferinnentag in Hoya
120 Frauen, 11 Stationen, zahlreiche neue Eindrücke und vor allem – Gemeinschaft: Beim dritten Helferinnentag in Hoya konnten die Teilnehmerinnen viele neue Erfahrungen sammeln, etwa beim Brückenbau oder Baggerfahren. Darüber hinaus gab es reichlich Informationen und Zeit zum Austausch.
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Bonn/Saarbrücken, 25.05.2024
Gemeinsam gegen das Hochwasser: THW schließt Einsatz erfolgreich ab
Mehr als 2.600 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) waren während des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Einsatz. Vom 17. bis 23. Mai unterstützten THW-Kräfte aus allen Landesverbänden in den überfluteten Gebieten mit spezialisierter Technik. Sie Gemeinsam gegen das Hochwasser. „Es zeigt sich erneut, dass das THW unverzichtbar im Zivil- und Katastrophenschutz ist. Unsere Helferinnen und Helfer leisten herausragende Arbeit, um die Auswirkungen des Hochwassers zu bewältigen. Ich bin stolz auf die geleistete Arbeit und darauf, wie wir gemeinsam diese Herausforderung gemeistert haben“, hebt THW-Präsidentin Sabine Lackner hervor.
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