Berlin, 25.11.2021

Mobilfunk-Warn-Verordnung Verordnung für „Cell Broadcast“

Die Mobilfunk-Warn-Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft konkretisiert die Pflichten im Zusammenhang mit der Versendung von Warnungen vor Katastrophen oder größeren Notfällen an Mobilfunkendgeräte mit Hilfe der Cell Broadcast-Technologie und gestaltet diese aus. Die Verordnung richtet sich an die Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze und die Mobilfunkdiensteanbieter. Die Pflichten wurden durch das Aufbauhilfegesetz 2021 vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) eingeführt. Durch das Gesetz wird zum 1. Dezember 2021 ein neuer § 164a in das Telekommunikationsgesetz eingefügt, der Vorgaben zu öffentlichen Warnungen enthält. Ziel dieser Vorgaben ist es, die Warninfrastruktur in Deutschland um ein reichweitenstarkes Warnmittel zu ergänzen. Mit einer Warnung über Cell Broadcast können alle Mobilfunkteilnehmenden, die mit ihrem Endgerät in einer Mobilfunkzelle eingebucht sind, erreicht werden.

Die Mobilfunk-Warn-Verordnung regelt insbesondere die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Aussendung der Warnungen sowie die damit korrespondierenden Aufgaben der Bundesnetzagentur. Damit wird Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen hergestellt und die fehlerfreie Aussendung der Warnungen an die Mobilfunkendgeräte der Endnutzer gewährleistet.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben ihr Einvernehmen zur Mobilfunk-Warn-Verordnung erteilt. Die Verordnung wurde dem Bundesrat zugeleitet, damit dieser darüber beschließen kann.

Weiterführende Informationen

Publikation: Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
PDF, 281 KB >>>

Publikation: Stellungnahme Bitkom - VATM
Stellungnahme zum Referentenentwurf
PDF, 81 KB >>>

Publikation: Stellungnahme deutscher Landkreistag
Stellungnahme zum Referentenentwurf
PDF, 83 KB >>>

Publikation: Stellungnahme Hessen
Stellungnahme zum Referentenentwurf
PDF, 44 KB >>>

Publikation: Stellungnahme IfKom
Stellungnahme zum Referentenentwurf
PDF, 109 KB >>>

Publikation: Stellungnahme Niedersachsen
Stellungnahme zum Referentenentwurf
PDF, 71 KB >>>

Publikation: Stellungnahme Vodafone
Stellungnahme zum Referentenentwurf
PDF, 127 KB >>>

Publikation: Referentenentwurf für eine Mobilfunk-Warn-Verordnung
Referentenentwurf für eine Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
PDF, 286 KB >>>

(Quelle: BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft)