Brüssel, 22.04.2025

EU-Haushalt für verteidigungsbezogene Aufstockung im Rahmen einer neuen Verordnung festgelegt

Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie bestehende EU-Finanzierungsprogramme flexiblere, koordiniertere und schnellere Investitionen im Verteidigungsbereich unterstützen können. Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Durch Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen und die Förderung von Innovationen in Verteidigungstechnologien stellen wir sicher, dass die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähig und agil bleibt und bereit ist, auf sich verändernde Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.“

Zugang zu EU-Mitteln straffen, Verteidigungsbereitschaft stärken

Die vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen einer neuen Verordnung werden die Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten verbessern, wichtige Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, auszubauen und innovativ zu sein. Zugleich werden sie den Zugang zu EU-Mitteln für verteidigungsbezogene Projekte straffen. Insgesamt wird die EU ihre Verteidigungsbereitschaft 2030 stärken und den ReArm Europe-Plan umsetzen.

Kernpunkte

•		Mit dem Vorschlag wird der Anwendungsbereich der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) auf verteidigungsbezogene Technologien und Produkte ausgeweitet, insbesondere auf diejenigen, die im jüngsten Weißbuch für die europäische Verteidigung als vorrangige Fähigkeiten genannt wurden.
•		Durch die Verordnung über „Horizont Europa“ wird der Europäische Innovationsrat (EIC) auch Start-ups erreichen, die an Innovationen mit doppeltem Verwendungszweck und im Verteidigungsbereich arbeiten.
•		Das Programm „Digitales Europa“ (DEP) sollte auch auf Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck ausgeweitet werden. Dies wird entscheidende Unterstützung für Verteidigungstechnologien bieten, insbesondere bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Gigafactories.
•		Die Verordnung enthält eine „Anlandungsklausel“ sowohl innerhalb des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) als auch des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP). Diese Bestimmung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis Mittel, die ihnen aus den Fonds der Kohäsionspolitik zugewiesen wurden, auf diese beiden Programme zu übertragen.
•		Schließlich wird die Unterstützung der militärischen Mobilität und der digitalen Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck durch Änderungen an der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) verstärkt.

Nächste Schritte

Dieses Änderungspaket wird das Omnibus-Verteidigungsvereinfachungspaket ergänzen, das die Kommission voraussichtlich im Juni 2025 vorlegen wird. Sie wird die EU-Vorschriften und -Prozesse weiter straffen, um schnellere und effizientere Verteidigungsinvestitionen und eine schnellere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Hintergrund

Diese Initiative steht im Einklang mit den Zielen des gemeinsamen Weißbuchs für die europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030. Sie gibt der EU einen klaren Weg vor, um die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, die zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, zum Schutz ihrer Werte und zur Reaktion auf ein sich rasch wandelndes geopolitisches Umfeld erforderlich sind.

Weitere Informationen

Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) >>>

Zukunft der europäischen Verteidigung (PM 19.3.2025) >>>

Panel zum Weißbuch mit Kommissar Kubilius in Berlin (21.3.2025, Video-Aufzeichnung) >>>

(Quelle: Europäische Kommission Vertretung in Deutschland)