Berlin, 15.07.2025

Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"
Reformvorschläge für Katastrophenschutz, Zivilschutz und Feuerwehr im Abschlussbericht

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat macht deutlich: Der Schutz der Bevölkerung in Krisensituationen erfordert ein Ende der föderalen Kleinstaaterei und den politischen Mut zu grundlegenden Verfassungsreformen. Die Feuerwehr als operative Einsatzkraft, gemeinsam mit THW und Hilfsorganisationen, könnte in einem solchen System effizienter eingesetzt und besser koordiniert werden. Ob sich für diese Reformvorschläge politische Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten – notwendig erscheinen sie angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen allemal.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, initiiert unter anderem von Julia Jäkel, Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, hat in ihrem Abschlussbericht 35 konkrete Reformvorschläge für eine effektivere Verwaltung und Sicherheitsarchitektur Deutschlands vorgelegt. Dabei sind auch Vorschläge zum Katastrophenschutz, Zivilschutz und zur Rolle der Feuerwehren – zentrale Elemente staatlicher Resilienz gegenüber Krisen und Bedrohungen.

Zentrale Reform: Aufhebung der Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz
Im Zentrum der sicherheitspolitischen Reformvorschläge steht die Forderung, die in Deutschland historisch gewachsene Trennung von Katastrophenschutz (Landessache) und Zivilschutz (Bundessache) aufzuheben. Die Initiative bewertet diese Teilung angesichts moderner hybrider Bedrohungen – etwa durch Extremwetter, Pandemien oder Cyberangriffe – als nicht mehr zeitgemäß und ineffizient. Stattdessen sollen beide Bereiche als integriertes, ganzheitliches System organisiert werden.

Empfehlung 11: Der Bund soll nationale Zuständigkeit beim Katastrophenschutz erhalten
Konkret schlägt die Initiative vor, dem Bund die Zuständigkeit für den länderübergreifenden Katastrophenschutz zu übertragen. Dafür sei eine Grundgesetzänderung notwendig. Sollte diese scheitern, wären zumindest präzisere Vorgaben durch eine erweiterte Auslegung der „Auftragsverwaltung“ denkbar – etwa beim Aufbau von Reserven oder bei der Ausrüstung von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz.

Gesetzliche Regelungen und Standards gefordert

Für den Fall nationaler Katastrophen soll es künftig eine einheitliche gesetzliche Regelung geben, wann ein Katastrophenfall vorliegt, wer die Einsatzführung übernimmt und wer für die Nachbereitung verantwortlich ist. Bundeseinheitliche Standards für Krisenprävention – etwa bei Hochwasser-, Hitze- oder Strahlenschutz – sollen geschaffen werden. Zudem fordert die Initiative für den Katastrophenschutz, dass die Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat, ein Nationales Lagezentrum und einen Nationalen Krisenstab (Krisenreaktionszentrum) einrichten soll.

Stärkung von BBK, THW und Feuerwehrstrukturen

Zwar bleibt die Rolle der Feuerwehren im Bericht weitgehend implizit, doch durch die beabsichtigte Bündelung von Zuständigkeiten beim Bund würden auch deren Einsatzbedingungen gestärkt: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll als zentrale Koordinierungsstelle und das Technische Hilfswerk (THW) als operative Säule weiter ausgebaut werden. In einem solchen Szenario würden auch die freiwilligen Feuerwehren über zentrale Strategien, Ausstattungsvorgaben und Übungen profitieren.

Der Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat wurde am 14. Juli 2025 durch die vier Initiatoren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben, den Schirmherren der Initiative. Im Bericht heißt es unter anderem: „Würde nur die Hälfte dieser Vorhaben umgesetzt, wäre dieses Land ein anderes Land.“

Der Abschlussbericht wird am 12. August als Buch im Herder Verlag erscheinen.
Hier finden Sie den Abschlussbericht schon als PDF >>>

(Quelle: Gemeinnützige Hertie-Stiftung)